Nach seinem Sieg im Kampf um eine Gesundheitsreform will US-Präsident Barack Obama nun auch das Tempo bei der Reform der Finanzmärkte erhöhen. Einen Tag nach der historischen Abstimmung im Repräsentantenhaus verabschiedete der Bankenausschuss des Senats überraschend einen entsprechenden Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Demokraten und gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner.
Der Entwurf, den der Vorsitzende des Ausschusses, Christopher Dodd, formuliert hatte, ist deutlich schärfer als frühere Fassungen. Demnach kommen alle Finanzinstitute mit einer Bilanzsumme von 50 Milliarden Dollar oder mehr unter die Aufsicht der Notenbank Federal Reserve. Die Fed kann danach direkt in die Geschäftspolitik der Institute eingreifen und bestimmte spekulative Praktiken per Anweisung unterbinden.
Gefährdete Banken können bei einer drohenden Pleite vom Staat übernommen und abgewickelt werden. Dadurch sollen die Behörden bei künftigen Krisen nicht mehr vor der Alternative stehen, entweder einen Zusammenbruch zuzulassen - wie bei Lehman Brothers, oder ein Institut auf Kosten der Steuerzahler retten zu müssen - wie im Falle der Versicherung AIG. Ein neuer Regulierungsrat wird die Arbeit der zuständigen Behörden koordinieren. Er kann einzelne Regulierer, zum Beispiel die Börsenaufsicht SEC, zum Einschreiten auffordern.
Pflichtregistrierung für Hedgefonds
Große Hedgefonds müssen sich registrieren lassen. Komplexe Wertpapiere, etwa Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS), sollen nur noch an Börsen oder auf börsenähnlichen Plattformen gehandelt werden. Von dieser Regel wird es Ausnahmen geben, aber diese sind geringer als bisher erwartet. Die von Präsident Obama vorgeschlagene Vorschrift, Geschäftsbanken bestimmte spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung ganz zu verbieten, findet sich in dem Entwurf nicht. Sie soll aber von dem neuen Regulierungsrat geprüft werden,
Zwischen Demokraten und Republikanern besonders umstritten ist die Frage des Verbraucherschutzes. Finanzminister Timothy Geithner hatte ursprünglich eine unabhängige Behörde schaffen wollen, die zum Beispiel Standards für Hypothekenkredite vorschreibt oder die Abrechnungen von Kreditkarten-Gesellschaften durchleuchtet.
Gegen diesen Plan hatte sich massiver Widerstand der Finanzwirtschaft und der Republikaner gebildet. Der strengere Verbraucherschutz, so das Argument, werde den Zugang zu Krediten erschweren und Arbeitsplätze kosten. Um den Republikanern entgegenzukommen, unterstellte Senator Dodd diese Behörde in seinem Entwurf der Federal Reserve. Aber auch dies sicherte ihm nicht die Stimmen der Opposition. Darauf verwarfen die Demokraten sämtliche 200 Änderungsvorschläge der Republikaner und verabschiedeten ihre unveränderte Version des Entwurfs.
Demokraten brauchen "Super-Mehrheit"
Offen ist, wie es weitergehen wird. Um das Gesetz im Senat zu verabschieden, brauchen die Demokraten die Stimme von mindestens einem republikanischen Senator. Ohne die so genannte Super-Mehrheit von 60 Stimmen können konservative Republikaner das Gesetz durch Dauerreden ("Filibustern") verhindern.
Nach Medienberichten ist ein Kompromiss noch möglich. Die Demokraten scheinen darauf zu setzen, dass ihnen der verbreitete Zorn in der Bevölkerung auf die Wall Street entgegen kommt und die Republikaner zum Nachgeben zwingt. Obama versicherte, er werde "Schlupflöcher" im Gesetz nicht zulassen.
Auch Finanzminister Geithner hat sich in die Bemühungen eingeschaltet. In einer Rede vor dem konservativen American Enterprise Institute warnte er davor, die Reform weiter zu verzögern. Die Lobby der Finanzbranche gebe jeden Tag 1,4 Millionen Dollar für diesen Zweck aus. "Wenn es den Gegnern gelingt, die Debatte in die Länge zu ziehen, dann denken sie vielleicht, sie hätten den Banken kurzfristig geholfen.
Grundsatzreform für Fannie und Freddie
Tatsächlich schaden sie den Kunden der Banken, amerikanischen Familien und Unternehmen." Jede weitere Verzögerung werde auch die Zeit der Unsicherheit für die Branche verlängern und Wettbewerbsnachteile für Amerika bringen. "Wenn wir nicht führen, werden es andere tun. Sie werden ihre Bürger und ihre Volkswirtschaften schützen mit regeln, die ihren Bedürfnissen genügen," sagte der Minister.
Geithner kündigte auch eine Grundsatzreform der Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac an. Die Institute dürften nicht zu ihrem früheren Geschäftsmodell zurückkehren, sagte er vor dem Bankenausschuss des Repräsentantenhauses. Beide stehen unter staatlicher Zwangsverwaltung. Sie garantieren die Hypothekenkredite privater Banken und sorgen so für niedrige Zinsen.
Vor der Krise waren sie private Aktiengesellschaften, die aber unter dem Schutz des Staates arbeiteten. Diese Regelung kam einer massiven Subvention sowohl für die Aktionäre von Fannie und Freddie als auch für den Immobilienmarkt gleich und trug nach Meinung von Ökonomen zum Ausbruch der Finanzkrise bei.