Ein Gesetz zum Schutz der Bürger vor Bankenpleiten - darauf wartet die Öffentlichkeit, seit vor drei Jahren die Finanzkrise ausgebrochen ist. Nie wieder soll der Steuerzahler bürgen, wenn Kreditinstitute aus Gier oder Unfähigkeit zu riskante Geschäfte eingehen, die ihnen im Krisenfall um die Ohren fliegen. Die Bundesregierung legt an diesem Mittwoch ein solches Gesetz vor. Das allein ist schon lobenswert, weil sie damit zusammen mit den Amerikanern eine Vorreiterrolle übernimmt. Trotzdem wird es schwierig sein, das eigentliche Ziel zu erreichen: Es gibt keine Garantie dafür, dass Steuerzahler bei künftigen Bankenpleiten nicht doch wieder einspringen müssen.
Es wird Jahre dauern, bis der geplante Bankenfonds genügend Geld angesammelt hat.
(Foto: dpa)Das Problem wird deutlich, wenn man auf die beiden wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blickt. Da ist zunächst die Bankenabgabe. Die Institute zahlen künftig eine jährliche Abgabe in einen Fonds ein. Dieser Fonds soll Banken mit Kapital helfen, wenn sie in Schieflage geraten. Legt man das gute Bankenjahr 2006 zugrunde, hätten alle deutschen Institute 1,3 Milliarden Euro eingezahlt. Der Durchschnitt in den nächsten Jahren dürfte deutlich darunter liegen. Also wird es Jahrzehnte dauern, bis eine relevante Summe zusammenkommt. Experten meinen, dass bei einer schweren Krise mindestens 40 Milliarden Euro nötig sind. Das ist nicht unrealistisch, bedenkt man, dass in der aktuellen Krise allein die Commerzbank fast 20 Milliarden Euro vom Staat brauchte, die Hypo Real Estate fast zehn Milliarden Euro.
Ein viel zu kleiner Fonds
Wenn es hart auf hart kommt, wird der Fonds also nicht ausreichen, um alle Banken zu retten. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine tiefe Bankenkrise auf absehbare Zeit ohne die Hilfe des Staates zu bewältigen ist. Doch anderes war auch nicht zu erwarten. Hätte die Bundesregierung die Einzahlungen in den Fonds höher angesetzt, würde sie die Institute stärker, vielleicht über Gebühr belasten. Vielen geht es zu schlecht, und einem Nackten kann man schwer in die Taschen greifen, zumal die Banken dann ihre Kreditvergabe einschränken müssten, was den Aufschwung der deutschen Wirtschaft gefährden würde.
Der zweite wichtige Aspekt des Gesetzes ist das geplante Insolvenzverfahren für Banken. Aufsicht und Politik haben künftig die Möglichkeit, in einem frühen Stadium einer Krise bei Banken einzugreifen, diese zu sanieren und zu restrukturieren. Die Banken sollen in einer Art letztem Willen dokumentieren, wie sie sich im Krisenfall in Einheiten zerlegen lassen. Das Ziel der Regierung ist es, eine Bank geordnet abzuwickeln, in einzelne Teile aufzuspalten, die man in die Insolvenz gehen lassen kann. Andere Teile, die stark vernetzt sind mit dem gesamten Bankensystem, könnte man retten. Damit soll verhindert werden, dass Banken den Staat erpressen können, weil sie zu groß sind, um pleitezugehen.
Es gibt keine geordnete Krise
In der Theorie klingt das gut, in der Praxis aber ist es schwer umzusetzen. Der Vernetzungsgrad einzelner Teile einer Bank und zwischen den Banken untereinander ist so groß, dass es kaum möglich ist, sie mit dem Seziermesser voneinander zu trennen. Außerdem weiß man heute nicht, wo und wann die nächste Krise auftauchen, wie sie aussehen wird. Bankenkrisen haben es an sich, dass sie zunächst einmal ein großes Chaos bedeuten, dem mit einem geordneten Verfahren schwer beizukommen ist.
Mehr Erfolg verspricht die internationale Bankenregulierung aus dem Gesetzwerk von Basel III, die im November kommen soll. Sie zielt darauf ab, dass Banken ihre Risiken künftig mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen, damit sie im Krisenfall für ihre Verluste selbst aufkommen können und nicht gleich nach dem Staat rufen müssen. Dieser Aspekt der Regulierung ist wichtiger als eine Bankenabgabe und ein Insolvenzgesetz, weil er hilft, Risiken schon im Vorfeld einzugrenzen. Das Gesetz der Bundesregierung ist verdienstvoll, die eigentlichen Entscheidungen aber werden in Basel getroffen, nicht in Berlin.