Banken:Neue Steuern als Strafen

Was sind die Konsequenzen aus der verheerenden Finanzkrise? Mehr Wettbewerb, einfachere Produkte und klare Gesetze könnten helfen, einen stabileren Finanzmarkt aufzubauen.

Sony Kapoor

Nur den gigantischen Rettungsaktionen, die zu Lasten der Steuerzahler gehen, ist es zu verdanken, dass es bis auf Weiteres keinen finanziellen Supergau gegeben hat. Dennoch will der Finanzsektor wieder zurück zum Tagesgeschäft übergehen. Es wäre eine Rückkehr voller Pech und Schwefel. Wenn aber infolge dieser Rettungsaktionen neue Richtlinien für Regularien des Finanzsektors entwickelt werden, kann das helfen, öffentliches Vertrauen wiederherzustellen. Gleichzeitig würde man so dafür sorgen, dass aus der Krise ein anderes, ein besseres Finanzsystem entsteht.

Frankfurt, AP

Blick auf die Bankenmetropole Frankfurt am Main: Wie kann das Vertrauen in den Finanzsektor wieder hergestellt werden?

(Foto: Foto: AP)

Wettbewerbsfähigkeit: 20 bis 25 Prozent Eigenkapital-Rendite für Banken, zwei Prozent Gebühren für das Management und 20 Prozent Abgabe vom Profit bei Hedgefonds sowie mehr als 100 Milliarden an Bonuszahlungen - all das sind Zeichen, dass es auf dem Finanzsektor zu wenig Wettbewerb gibt. Wenn dieser Wirtschaftsbereich wie in den USA 30 bis 40 Prozent aller Unternehmensgewinne ausmacht, ist dies der Beweis für ein Oligopol, das sich der übrigen Wirtschaft gegenüber parasitär verhält. Unser Wirtschaftssystem basiert auf Pump.

Die aktuellen Regularien präferieren große statt kleine Kreditinstitute, sie bevorzugen internationale Banken anstelle von einheimischen und komplexe Konkurrenten mehr als einfache. Diese Asymmetrie sowie die größenbedingten Kostenvorteile großer Banken und die öffentlichen Subventionen für solche Banken haben den Trend zu immer größeren, immer etablierteren Finanz-Giganten verstärkt. Neue Markteinsteiger gibt es dagegen so gut wie keine.

Die hohen Belohnungen, die es für Angestellte und Aktionäre in einem wettbewerbsfreien System gibt, und die Absicherungen gegen Fehler, die es für große Institute gibt, verdrehen Leistungsanreize und fördern spekulatives und destabilisierendes Verhalten. Die Zugangsbeschränkungen müssen daher vereinfacht und Finanzinstitute auseinandergebrochen werden, sodass ihr Versagen nicht länger eine Gefahr für das gesamte System darstellen kann. So wäre nicht nur für ein besseres Geschäft aus Kunden- und Investorensicht gesorgt, sondern auch die Steuerzahler würden profitieren. Denn bei so einem System wäre ein Zusammenbruch deutlich unwahrscheinlicher.

Vielfalt: Wenn Soldaten eine Brücke überqueren, dürfen sie nicht im Gleichschritt laufen. Sonst würde die Brücke instabil werden und zusammenbrechen. Ganz ähnlich ist es mit finanzieller Stabilität, die auch auf der Vielfalt unterschiedlichen Verhaltens beruht. Wenn alle Beteiligten gleichzeitig kaufen oder verkaufen wollen, entstehen schnell Blasen und Zusammenbrüche. Stattdessen sollten Banken, Versicherungen, Handelsbanken, Rentenfonds und Entwicklungsbanken - die gesamte Branche - das machen, wozu sie da sind. Wenn sich Banken wie Hedgefonds, Hedgefonds wie Banken und Versicherungen wie beides zusammen aufführen, gibt es ernsthafte Probleme.

Die aktuellen Vorschriften lassen es zu, dass die Marktpreise und die eigenen Risiko-Beurteilungen der Institute beeinflussen, wie viel Stammvermögen sie selber besitzen. Weil dieses Kapital aber eigentlich dazu dient, sich gegen Fehlentwicklungen des Marktes und der Banken wappnen zu können, gibt es große Widersprüche. Das sorgt dafür, dass alle Beteiligten in dieselben Anlagen zum selben Zeitpunkt investieren. So wird die Vielfalt weiter reduziert. Das Finanzsystem wird dadurch zyklischer, instabiler und für Zusammenbrüche anfällig. Finanzinstitute müssen deshalb nach ihrem Geschäft reguliert werden. Und nicht danach, was sie behaupten, als Geschäftsfeld zu haben. Eigenkapitalanforderungen müssen von Aufsichtsbehörden angeordnet werden und nicht von Märkten oder auf eigene Faust. Vielfalt kann durch unterschiedliche Kapitalanlagen, Bonussysteme und Risikoanreize gefördert werden.

Einfachheit: Weil es den Regularien der Finanzwelt an Prinzipien fehlt, sind aus Regelungen zur "Feinabstimmung" zehntausende Seiten voll mit Gesetzen und Richtlinien geworden. Obendrein bilden sie eine Barriere für Markteinsteiger. Je nach Gerichtsstand unterscheiden sich die Gesetze, viele Banken bauen ein komplexes Netzwerk aus Tochtergesellschaften auf, um das System zu besiegen. Dadurch werden die Banken nicht nur zu komplex, um fallengelassen zu werden, sondern - wie im Fall des Citicorp-Giganten, der mehr als 2000 Tochtergesellschaften hat - zu kompliziert, um vernünftig verwaltet zu werden.

Wir brauchen einfache Reglements, die auf internationaler Ebene koordiniert würden. Es gab in letzter Zeit zwei parallel verlaufende Entwicklungen: Zum einen erhöhte sich dauernd die Komplexität der Finanzprodukte, denn Komplexität erhöht auch die Gewinnspannen und die Möglichkeiten, Kursunterschiede auszunutzen. Das funktioniert, weil sich zum anderen die Schere zwischen den Informationen, die die Finanz-Institute haben, und denen der Kunden und Regulierungs-Beauftragten, immer weiter öffnet. Die Komplexität von entsprechenden Gesetzen und Finanz-Produkten sorgt auch für Intransparenz, während die Effizienz der Aufsicht beeinträchtigt und dadurch systemische Risiken begünstigt werden. Deshalb muss eine neue Regulierung vor allem für Einfachheit in den entsprechenden Gesetzen und den Finanz-Produkten sorgen.

Fairness: Große Banken, ihre Angestellten und Großkunden zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihre eigene Steuerlasten reduzieren, indem sie spezielle Finanzprodukte oder Gesetzeslücken ausnutzen. In guten Zeiten zahlen sie ihren Teil der Steuern nicht und in schlechten Zeiten lassen sie sich von den kleinen Leuten, die ihre Steuern immer gezahlt haben, aus der Krisensituation retten. Dieses Verhalten ist nicht nur unfair, sondern destabilisiert das System noch mehr. Es belohnt diejenigen, die überzogene Risiken eingehen.

Genau wie gegen Umweltverschmutzer muss man auch gegen die Banken, die Bankangestellten und ihre Kunden hart durchgreifen. Das würde helfen, Missbrauch zu verhindern. Außerdem sollten die Kosten für sämtliche Hilfsaktionen vom Bankensektor refinanziert werden, indem man Steuern auf finanzielle Transaktionen erhebt. Solche Steuern wären sehr einfach zu erheben, für die Betroffenen schwer zu umgehen und würden zu regelmäßigen Einnahmen führen. Deshalb könnten sie auch die Stabilität des Systems stärken. Die Höhe von Abfindungen muss massiv nach unten korrigiert werden. Die derzeit üblichen Boni fördern Kurzsichtigkeit, Spekulationsfreude und unverantwortliches Verhalten, weil eben dieses hoch belohnt werden kann.

Übersetzung: Johannes Boie

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: