Von M. Hesse, C. Hulverscheidt und M. Koch

US-Präsident Obama will Finanzinstitute mit einer Sondersteuer belegen. Das träfe auch die Deutsche Bank.

Die US-Regierung will auch ausländische Großbanken mit einer Sonderabgabe belasten. Präsident Barack Obama stellte am Donnerstag seine Pläne vor, mit der er die Kosten für die Rettung des Finanzsystems wieder einspielen will.

Er nutzte dies für eine scharfe Abrechnung mit der Wall Street: "Meine Entschlossenheit steigt, wenn ich Berichte über massive Profite und obszöne Bonuszahlungen bei ausgerechnet jeden Firmen sehe, die ihr Überleben den amerikanischen Bürgern verdanken."

Obama will Banken und Broker zur Kasse bitten, die ein Anlagevermögen von mehr als 50 Milliarden Dollar halten.

Auch Versicherer sollen zahlen, sofern sie bankähnliche Geschäfte betreiben. Nach Angaben der Regierung treffen diese Kriterien auf 35 US-Institute und bis zu 15 Töchter ausländischer Konzerne zu.

Die Deutsche Bank erwartet, von der Obama-Steuer betroffen zu sein. Sie erzielt etwa ein Viertel ihrer Erträge in den USA. Gemessen an der Bilanzsumme zählen die Frankfurter zu den größten ausländischen Finanzkonzernen in den USA. Zur möglichen Höhe der Belastung wollte sich das Institut nicht äußern, dazu sei es zu früh. Weitere deutsche Banken dürften nicht besteuert werden.

Das US-Geschäft der Commerzbank oder das der Landesbanken ist relativ klein. Dagegen dürften Branchenkreisen zufolge die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse sowie die britischen Institute HSBC und Barclays betroffen sein. Die Steuer soll nach dem Risikokapital in der Bilanz bemessen werden. Das dürfte Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley hart treffen.

Die Bundesregierung steht der US-Initiative skeptisch gegenüber. Aus Regierungskreisen verlautete, Bundeskanzlerin Angela Merkel lehne Alleingänge ab und setze auf eine internationale Lösung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei damit beauftragt, Konzepte für eine Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten auszuarbeiten.

Auf diese Vorschläge warte man. Merkel unterstützt die Einführung einer globalen Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen. Die USA lehnen dies ab, unter anderem weil die Umsatzsteuer von den Banken an ihre Geschäftspartner weitergereicht werden könnte. Bei der geplanten Gebühr sei dies nicht der Fall, da sie nur Großkonzerne betreffe.

Sollten sich diese dazu entschließen, die Kosten abzuwälzen, statt etwa Geld aus ihrem Bonuspool abzuziehen, gerieten sie im Wettbewerb mit kleineren, nicht belasteten Instituten ins Hintertreffen. Schätzungen zufolge könnten die anstehenden Bonuszahlungen an der Wall Street auf einen Rekordwert steigen. Gleichzeitig rechnet die US-Regierung damit, dass die Kosten für die Rettung des Finanzsystems bis zu 117 Milliarden Dollar betragen. Die neue Abgabe solle so lange erhoben werden, bis die Schulden "bis zum letzten Cent" zurückgezahlt seien, sagte Obama, mindestens zehn Jahre lang.

Die Regierung muss sich nun die Zustimmung des Kongresses sichern. Die Banken werden erbitterten Widerstand leisten. Sie fühlen sich ungerecht behandelt, da sie ihre Staatshilfen bereits zurückgezahlt haben und nun für die Verluste anderer haften sollen, etwa die der Autoindustrie, die ebenfalls Staatsgeld erhielt.

Ein hochrangiges Mitglied der US-Regierung brachte den Zorn des Weißen Hauses auf die Wall Street unverhohlen zum Ausdruck: "Wenn die Unternehmen genug Geld haben, um Prämien auszuschütten, haben sie auch genug Geld, um für einen Teil des Schadens aufzukommen, den sie angerichtet haben." Die Nöte der Autoindustrie seien auch auf die Finanzkrise zurückzuführen, die die Banken verschuldet hätten.

(SZ vom 15.01.2010/hgn)