Von Nikolaus Piper

Bloß keine Verstaatlichung: Die amerikanische Regierung wird Aktien von Banken erwerben, aber eine Komplettübernahme vermeiden.

Es war Amerikas Notenbankchef Ben Bernanke, der für Klarheit sorgte. Seit Tagen bewegen sich die Weltbörsen am Rande der Panik - wegen immer neuer schlechter Zahlen und weil niemand wusste, ob die neue Regierung in Washington die maroden US-Banken verstaatlichen und die Altaktionäre de facto enteignen wird. Bernanke stellte jetzt klar: Die Regierung wird zwar bei einigen Instituten zum wichtigsten Aktionär werden, eine völlige Verstaatlichung aber unter allen Umständen vermeiden.

Vor allem an Citigroup, der einstmals größten Bank der Welt, werde der Staat einen "substantiellen" Anteil erwerben, sagte der Fed-Präsident. Dieser könnte nach US-Medienberichten bis zu 40 Prozent betragen. Auch beim Versicherungskonzern American International Group (AIG) dürfte die Regierung zum bestimmenden Aktionär werden.

Verstaatlichung wäre "zerstörerisch"

Bereits jetzt ist sie der bei weitem größte Kapitalgeber von AIG. Zu den in New York diskutierten Lösungen gehört eine Zerschlagung des Konzerns in drei Teile, die mehrheitlich von der Regierung kontrolliert werden. Um seine Ziele zu erreichen, wird Finanzminister Timothy Geithner die bisherigen Kapitaleinlagen in stimmberechtigte Stammaktien umwandeln.

"Verstaatlichung bedeutet, dass die Regierung die Bank übernimmt, die anderen Aktionäre herausdrängt und das Management der Bank in die eigenen Hände nimmt. Wir planen nichts dergleichen", sagte Bernanke bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Eine Verstaatlichung wäre "zerstörerisch" für die Finanzmärkte. Auch Geithner versicherte, dass eine echte Verstaatlichung "die falsche Strategie für unser Land wäre und dass sie auch nicht notwendig ist".

Das Finanzministerium veröffentlichte Einzelheiten der so genannten Stress-Tests für die großen Banken, die in dieser Woche begonnen haben. Danach werden die Bilanzen der Institute daraufhin überprüft, ob sie eine wesentliche Verschlechterung der Wirtschaftslage aushalten können. Als Testwerte gelten ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von derzeit 7,6 auf 10,3 Prozent und ein weiterer Rückgang der Hauspreise um 25 Prozent.

Hinter den Zahlen steht ein Szenario, in dem die US-Wirtschaft 2008 um 3,3 Prozent schrumpft, was wesentlich unter den Werten liegt, die die Experten der Federal Reserve und andere Ökonomen tatsächlich erwarten (minus 0,5 bis minus 1,25 Prozent). Kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass eine Bankbilanz zu schwach ist, hat das betreffende Institut sechs Monate Zeit, um zusätzliches Kapital zu beschaffen.

Das Management kann dabei zwischen privaten und staatlichen Mitteln wählen. Die Einlage des Staates soll in Form von Vorzugsaktien mit einer garantierten Dividende von neun Prozent vergeben werden. Die Bush-Regierung hatte in der ersten Welle der Bankenhilfe nur fünf Prozent Dividende verlangt. Die Aktien werden nach sieben Jahren automatisch in stimmberechtigte Aktien umgewandelt, wenn die Bank das Kapital nicht vorher zurückzahlt.

Mit der hohen Dividende will das Finanzministerium den Banken einen Anreiz geben, sich um private Kapitalgeber zu bemühen. Offen ist, was mit Banken geschieht, die nicht lebensfähig sind. Bisher veröffentlichte Details des Programms schließen nicht aus, dass die Regierung immer wieder Geld in solche "Zombie-Banken" einschießt und die Unsicherheit verlängert.

Präsident Barack Obama hat sich nicht darauf festgelegt, wie viel Geld für das Programm nötig ist. Bei seiner Rede am Dienstag vor dem Kongress deutete er an, dass er die Abgeordneten noch einmal um zusätzliche Mittel bitten dürfte. Bisher hat der Kongress für die Bankenrettung 700 Milliarden Dollar genehmigt, von denen etwa die Hälfte bereits ausgegeben sind. Die Aktien von Bank of America legten nach Börsenöffnung um 12,6 Prozent zu, Citi um 7,1 und AIG sogar um 24 Prozent.

(SZ vom 27.02.2009/hgn)