Wie hat es die Schweizer Großbank Credit Suisse geschafft, womöglich mehr als 1000 Deutschen die Steuerflucht zu ermöglichen? Die Justiz fahndet nach Beweisen.
Razzia bei der Credit Suisse (CS) in Deutschland: Die Ermittlungsbehörden wollen mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion Mitarbeitern der Schweizer Großbank auf die Schliche kommen. Die sollen rund 1100 deutschen Kunden geholfen haben, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen.
Bild vergrößern
Zehn Staatsanwälte sowie 140 Polizisten und Steuerfahnder haben in 13 deutschen Filialen und Niederlassungen der Credit Suisse nach Unterlagen gesucht, die den Verdacht der systematischen Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten könnten. (© rtr)
Anzeige
Zehn Staatsanwälte aus Düsseldorf, 140 Polizisten und Steuerfahnder forschten am Mittwoch in 13 deutschen Filialen und Niederlassungen von CS nach Unterlagen, die den Verdacht der systematischen Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten könnten. Noch tappt die Staatsanwaltschaft im Dunkeln, wer in der Bank den Steuerhinterziehern geholfen haben könnte.
"Man muss nicht alles glauben"
Gegen Kunden der Credit Suisse in ganz Deutschland laufen dagegen schon seit dem Frühjahr Steuer-Ermittlungsverfahren, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen eine ihm angebotene CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft hatte. Die Credit Suisse bekräftigte am Mittwoch ihre damalige Aussage, dass sie mit den zuständigen Behörden zusammenarbeite.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft rechtfertigte die Razzia: "Meistens sind die Banken ja kooperativ, aber man muss ja nicht alles glauben und geht dann lieber den sicheren Weg."
Zu Besuch waren die Fahnder bei Credit Suisse in Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart und München. Von den 1100 Verfahren gegen CS-Kunden laufen nur 175 in Düsseldorf. Die übrigen wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben. In der Diskussion über den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz hatten sich tausende Deutsche selbst angezeigt.
Gespräche zwischen Schäuble und Merz
Credit Suisse selbst hatte lange nichts zu der Affäre sagen wollen. Im Zwischenbericht zum ersten Quartal erklärte die Bank im April nur, Hinweise von Kunden legten den Schluss nahe, dass die Bank Opfer eines Datendiebstahls geworden sei. Nach eigenen Angaben verwaltet Credit Suisse in der Schweiz weniger als 100 Milliarden Franken von Kunden aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.
Wie viel davon unversteuert sei, lasse sich nicht sagen, da Credit Suisse den Steuerstatus ihrer Kunden nicht kenne. Die Schweiz war im Frühjahr angesichts der internationalen Diskussion um ihre Rolle bei der Hinterziehung von Steuern auf Schwarzgeld zunehmend in die Kritik geraten. Die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Hans-Rudolf Merz hatte daraufhin Gespräche über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart.
Zur Frage, ob das Vorgehen der deutschen Behörden gegen Credit Suisse diese Gespräche tangieren könnten, wollte ein Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) in Bern nichts sagen.
Die bisherigen Treffen hätten den Charakter von Sondierungsgesprächen gehabt. Die Schweiz hoffe, dass formelle Gespräche Ende des Jahres beginnen könnten.
- Thema
- Deutschland RSS
- Steuerhinterziehung Knast trotz Selbstanzeige 01.07.2010
- Selbstanzeigen: Viel Arbeit für Finanzamt Das große Abrechnen 15.06.2010
- Bankgeheimnis Schweiz lässt Staatsvertrag mit den USA platzen 09.06.2010
- Reden wir über Geld: Renaud van Ruymbeke "Steuerparadiese sind die Sparstrümpfe der Eliten" 04.06.2010
- Bundesgerichtshof: Urteil zur Selbstanzeige Steuerbetrug - nur die totale Reue zählt 29.05.2010
(sueddeutsche.de/Reuters/hgn/mel)
Es geht bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Ausland nicht um Verfolgung oder nicht. Es geht um das Prinzip! Wer die einen nicht verfolgt, kann bei den
anderen nicht mehr Justizia sein. Alle oder keinen! Deutschland muss sich entscheiden! Sonst sollte jeder seine Rechte selbst verteidigen dürfen.
Dann haben wir Wild-West im 21. Jahrhundert.
Allein in der Schweiz gibt es ca. 15000 Briefkastenfirmen über die Deutsche Milliarden-
Einkommen vor dem Fiskus verschleiern und verstecken. Der Rentner, der kleine
Beamte, Angestellte oder Arbeiter darf nicht länger darunter bluten!
Es gilt OK nachzuweisen...
" und ihrem Geld folgen und ihren Wohnsitz mitsamt der Firmenzentrale in der Schweiz, Österreich oder sonst wo ansiedeln"
Also was tun? Hände weg von den Reichen, damit sie bleiben? Dafür bei allen anderen ganz genau hinschauen, die können ja nicht weg? Schönes Gesellschaftsbild haben Sie.
"Die paar Milliarden, die aufgestöbert werden, lösen nie und nimmer die strukturellen Probleme des deutschen Umverteilungsstaates."
Meinen Sie den Umverteilungsstaat, der dafür sorgt, dass die Vermögen oben immer schneller immer mehr und mehr und mehr werden, während die untere Hälfte, ja fast die unteren 2/3 der Bevölkerung über kein oder nur äußerst bescheidenes Vermögen verfügen? ( Das ist keine "linke Propaganda, schauen Sie sich einfach Zahlen an über Vermögensverteilung, heute und vor 20 Jahren)
Wobei, das ist ok, ist ja alles durch Leistung zu erklären...
Diese Polizeistaat Methoden führen höchstens dazu, dass immer mehr reiche Deutsche das Vertrauen in den deutschen Staat verlieren und ihrem Geld folgen und ihren Wohnsitz mitsamt der Firmenzentrale in der Schweiz, Österreich oder sonst wo ansiedeln. Ist das wirklich das Ziel deutscher Politik? Zur Belustigung der Unterschicht die "reiche Sau" durchs Dorf treiben ... und sobald die Sau tot ist, kommt der Katzenjammer!
Die paar Milliarden, die aufgestöbert werden, lösen nie und nimmer die strukturellen Probleme des deutschen Umverteilungsstaates.