sueddeutsche.de: Warum dürfen einige Banker weiter zocken, als wäre nie was gewesen?
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Ekkehard Wenger (© Foto: dpa)
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Wenger: Weil die Kontrollprozesse in börsennotierten Aktiengesellschaften überhaupt nicht funktionieren. Und dafür sind Regierungen, Parlamente und Gerichte verantwortlich.
sueddeutsche.de: Warum funktioniert die Aufsicht Ihrer Meinung nach nicht?
Wenger: Weil die privaten Kleinaktionäre vom Gesetzgeber und den Gerichten seit Jahrzehnten systematisch entrechtet werden. Mit den Vorständen trifft man sich auf Geburtstagspartys, um alles Notwendige zu besprechen. Rechte für Kleinaktionäre sind auf solchen Partys naturgemäß nicht angesagt.
sueddeutsche.de: Sie spielen auf Josef Ackermann an, den Chef der Deutschen Bank?
Wenger: Ja. Als Aktionär der Deutschen Bank habe ich die Geschäftsleitung 2006 gefragt, wie viele Einkommensmillionäre die Deutsche Bank beschäftigt. Dass mir ein irrwitzig überbezahlter Vorstand nicht antwortet, ist nicht weiter bemerkenswert. Bemerkenswert allerdings ist, dass sich dann das Oberlandesgericht Frankfurt als letzte zuständige Instanz der Auffassung der Bank angeschlossen hat - dass es einen Aktionär der Deutschen Bank nichts angeht, von wie vielen Einkommensmillionären er im eigenen Hause abgezockt wird.
sueddeutsche.de: Sind die Aktionäre nicht selbst dafür verantwortlich, was bei den Banken passiert ist? Sie wollen mit ihren Bankaktien schnell Geld verdienen und treiben die Manager erst dahin, hohe Risiken einzugehen.
Wenger: Wenn die Aktionäre wirklich Einfluss hätten, dann könnten sie die Manager im Zaum halten. Aber schauen Sie sich mal die Hauptversammlung der Deutschen Bank an. Die Aktionäre - und darunter verstehe ich Leute, die mit eigenem Geld unterwegs sind - vertreten auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank etwa ein Prozent der Stimmen. 99 Prozent der Stimmen werden von Funktionären ausgeübt, die fremder Leute Geld verwalten. Das sind Manager von Investmentfonds, Manager von Versicherungsgesellschaften, Manager von Versorgungswerken, Angestellte von Banken, die Depotstimmrechte wahrnehmen - also die gleiche Truppe von Leuten, die mit ihren zu hohen Gehältern in die öffentliche Kritik geraten sind.
sueddeutsche.de: Sie sehen Kleinaktionäre systematisch benachteiligt?
Wenger: Das ist die Folge einer Gesetzgebung, die seit Jahrzehnten und nicht nur in Deutschland dazu beiträgt, Rechte von Kleinaktionären systematisch zurückzudrängen. Dagegen werden immer neue kollektiv verwaltete Töpfe erfunden, die steuerliche Vorteile genießen und natürlich von Angehörigen des Finanzsektors verwaltet werden. Die neuesten Missgeburten dieser Art sind Riester- und Rürup-Rente, flankiert von der idiotischen Abgeltungsteuer. Der Privatmann, der mit eigenem Geld in Aktien investiert, wird steuerlich diskriminiert und aktienrechtlich untergebuttert. Die Selbstbedienungsgesellschaft der Funktionäre hingegen blüht und gedeiht und wird von der Regierung noch gedüngt.
sueddeutsche.de: Will die Regierung in Deutschland den Mächtigen der Wirtschaft Geld zuschieben oder handelt sie bloß schlecht?
Wenger: Lassen wir das offen. Ich bin vor Jahren in der Wirtschaftswoche mit der Bemerkung zitiert worden, es wäre besser, wir würden von Schimpansen regiert. Heute muss ich mich bei den Schimpansen dafür entschuldigen.
sueddeutsche.de: In welchem Verhältnis steht die deutsche Bankenlobby zur Regierung?
Wenger: Man kann davon ausgehen, dass das Justizministerium, das die Gesetze für den Aktienmarkt macht, komplett unterwandert ist - von der Lobby der Großkonzerne und den in deren Dunstkreis agierenden Anwaltsfirmen. Das ging schon so weit, dass Änderungen des Aktiengesetzes nicht von Beamten des Justizministeriums verfasst wurden. Ein Anwalt aus einer berüchtigten Kanzlei des Großkapitals ist vorübergehend ins Ministerium "abgeordnet" (!) worden und hat dort den Gesetzesentwurf verfasst. Was am Ende dabei herauskommt, kann sich jeder denken: Weniger Rechte für den Kleinaktionär und mehr Selbstbedienungswirtschaft für die Finanzbranche.
sueddeutsche.de: Wie passt das dazu, dass Kanzlerin Angela Merkel die Boni für Banker kürzen will?
Wenger: Gar nicht. Denn die Regierung sorgt ja mit ihrer Finanzmarkt- und Steuergesetzgebung dafür, dass immer noch mehr Geld in die Verfügungsgewalt von Leuten kommt, die die uferlose Gehaltsexplosion bei den Banken zugelassen haben. Ironischerweise klagt nun die Regierung gerade über die von ihr mit verursachte Gehaltsexplosion.
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(sueddeutsche.de/jja/mel)
OB-Kandidatin Nallinger
Bestaetigung meiner These Bankers = Gangsters
oder gesetzmaessig unterstuetzte Raubritter
hans
Herr Prof. Wenger sollte vielleicht bedenken, dass weder Steinbrück noch Asmussen Juristen sind. Das Pech des deutschen, steuerzahlenden Normalverdieners besteht darin, dass hier einvernehmlich neoliberal angehauchte Volkswirtschaftler, Wirtschaftswissenschaftler (auch Professoren) und auch Juristen die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik übernommen haben- aber auch in anderen Industrienationen (Globalisierung). Übrigens Schäuble ist auch Jurist.
Ergebnis dieses Coups: Die jetzige Finanzkrise.
Zwei Dinge hat Prof. Wenger offenbar noch nicht mitbekommen:
- Nicht nur haben Steinbrück und Asmussen weggeschaut, sie haben die Verbriefungsgeschäfte nachweislich aktiv vorangetrieben, siehe http://www.t-blog.de/Members/admin/ikb-skandal-durch-ministerialdirektor-im-bmf-mitveranlast
- Im Aufsichtsrat der IKB saß neben Asmussen die Creme de la Creme der Deutschen Wirtschaft.
Denn Ihre scharfe Kritik an der INKOMPETENZ in deutschen Ministerien ist in der Finanzkriese leider überdeutlich geworde - und dauert an, wie die neue Regierung bereits sattsam beweist!!
In einem Punkt muss ich Ihnen allerdings widersprechen:
Die Kapitalverkehrssteuer ist die einzige Möglichkeit, die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Carry Trades zu begrenzen! Gleichzeitig würde diese Steuer einen kleinen Beitrag zur RE-Finanzierung der exorbitanten Staatsverschuldung darstellen!