Die Pläne der EU-Kommission, US-Fahndern Einblick in europäische Bankdaten zu gewähren, sorgen für Aufregung. CSU-Chef Seehofer spricht von einem "Skandal".

Das Thema erregt viele deutsche Politiker - von schwarz bis grün. CSU-Chef Horst Seehofer zum Beispiel wettert heftig gegen die EU-Kommission: Deren Pläne seien ein "absolutes Unding", sagte er nach einer Sitzung des CSU-Vorstands: "Ein Stoppschild muss her!".

Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit wurde noch deutlicher. Er bezeichnete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sogar als "Handlanger der USA".

Was die deutschen Politiker so erregt, ist der Wunsch der USA nach Zugriff ihrer Terror-Fahnder auf Bankdaten von EU-Bürgern. Der Hintergrund: Der Weg für Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den USA über den umstrittenen Zugriff auf europäische Bankdaten ist frei. Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten erteilten der Kommission das Mandat, das Abkommen über die weitere Nutzung der Finanzdatenbank Swift auszuhandeln.

Die US-Behörden sollen damit geregelten Einblick in Daten über Zahlungsströme bekommen, um die Finanzierung von Terrororganisationen aufspüren zu können. Vor allem deutsche Datenschützer und Politiker kritisieren das Vorhaben scharf. In den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten spielt das Thema in der Öffentlichkeit dagegen kaum eine Rolle.

Server-Umzug zum Schutz vor CIA

Der US-Geheimdienst CIA greift auch jetzt schon auf die Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift zurück. Mit dem neuen Abkommen sollen Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terrorismus vermieden werden, wenn der Swift-Hauptserver aus den USA in die Schweiz verlagert wird. Ziel des Umzugs war es eigentlich, die EU-Daten vor den US-Ermittlern zu schützen.

Der Staatsminister für Europa beim Bundesminister des Auswärtigen, Günter Gloser (SPD), versucht, die Wogen zu glätten. "Es geht heute nicht um eine Entscheidung in der Substanz, sondern es geht um ein Mandat für die Europäische Kommission, über ein neues Abkommen zu verhandeln", sagte Gloser. Er vertrat den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Barroso - ein "Handlanger der USA"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt: "Ich glaube, wenn man in die Freiheiten der Menschen eingreift, muss man sehr vorsichtig sein." Das Mandat bedeute nicht, dass nun "alles schon beschlossen ist".

Der Zugriff von US-Terrorfahndern auf sensible, persönliche Bankdaten sei ein "eklatanter Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger", so der Luxemburger: "Das geplante neue Abkommen garantiert den Datenschutz in keiner Weise." Es sei "ungeheuerlich", dass die Kommission das Abkommen "am Europäischen Parlament vorbei" aushandeln wolle.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es sei ein Fehler von Außenminister Steinmeier, dass die EU-Kommission am Montag ein Verhandlungsmandat für den Abschluss eines Zwischenabkommens erhalten habe, mit dem US-Geheimdienste ermächtigt würden, auf Bankdaten von Swift zuzugreifen. Solche Befugnisse seien datenschutzrechtlich bedenklich und aus Gründen der Terrorbekämpfung nicht notwendig.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mahnte: "Es muss sichergestellt sein, dass der Datenschutz berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden." Außerdem solle die EU Rechenschaft einfordern, welche Erkenntnisse durch diese Überwachungsmöglichkeit bisher schon gewonnen worden seien.

Nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, wird die US-Regierung neben Auslandsüberweisungen auch Zugriff auf Transaktionen innerhalb Deutschlands erlangen. Er forderte die Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie des Bundestags. Niemand wisse, um welche Datenmengen es sich bei dem Thema handele. Zudem sei es bereits jetzt in Einzelfällen möglich, auf Bankdaten zuzugreifen und diese an die USA zu übermitteln.

Mehr Mitsprache des Parlaments

Der deutsche Emissär Gloser betont dagegen: "Die Bundesregierung hat in den Vorgesprächen intensive Vorgaben gemacht, an deren Rahmen sich die Kommission bei den Verhandlungen halten muss".

Dies seien der europäische Datenschutz, aber auch Rechtsschutzmöglichkeiten sowie eine kurze Laufzeit des Vertrags mit Blick auf die künftigen Mitsprachemöglichkeiten des Europaparlaments. Die EU-Volksvertreter können hier künftig mitentscheiden, sobald der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft getreten ist.

Auch der österreichische Außenminister Michael Spindelegger versichert, der Datenschutz solle gewahrt werden. Nur dann, wenn es "einen berechtigten Fall gibt, wo man Nachprüfungen anstellen muss", dürften die Daten weitergegeben werden, sagte er. "Das sehe ich auf einem guten Weg."

(sueddeutsche.de/dpa/AFP/kfa/tob)