Gerd Häusler und seine Vorstandsmannschaft haben derzeit viel zu lesen. Durch mehrere Tausend Seiten Gutachtentext müssen sich die Manager der BayernLB kämpfen. Die Kanzleien Hengeler Mueller und Flick Gocke Schaumburg haben untersucht, ob ehemalige Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB für Milliardenverluste aus US-Immobilienspekulationen und dem Kauf der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria haftbar gemacht werden können.
Der Löwe wartet auf seine Beute: Die Gespräche zwischen der BayernLB, vor deren Gebäude diese Figur steht, und der WestLB stocken.
(Foto: ddp)Das Management der BayernLB ist also wieder einmal mit der Aufarbeitung der Vergangenheit beschäftigt. Dabei möchte Häusler eigentlich Pläne für eine rosigere Zukunft schmieden und eine Fusion mit der WestLB aushandeln. Doch weil auch die Düsseldorfer mit sich und der EU-Kommission beschäftigt sind, droht das Projekt in Verzug zu geraten.
"Der Streit zwischen EU und WestLB sowie die Vergangenheitsbewältigung bei der BayernLB verlangsamen die Fusionsgespräche", heißt es in Verhandlungskreisen. Schon im November will BayernLB-Chef Häusler eine Grundsatzentscheidung treffen, ob ein Zusammenschluss mit der WestLB sinnvoll ist. Danach sollen beide Banken einander vertieften Einblick in die Bücher gewähren und die finanziellen Details einer Fusion aushandeln.
Doch ob Häusler und WestLB-Chef Dietrich Voigtländer diesen Zeitplan einhalten können, erscheint zunehmend fraglich. Zwar treiben WestLB und BayernLB die Gespräche in Arbeitsgruppen voran. "Beide Seiten nehmen die Fusionsgespräche sehr ernst", sagt Doris Ludwig, Betriebsratsvorsitzende der WestLB. Doch vor allem die Haltung Brüssels wird bei den beiden Landesbanken als Störfeuer empfunden. Wenn die EU nicht bald klare Ansagen mache, welche Auflagen sie verlangt und wie sie zu einem Zusammenschluss mit der BayernLB steht, werde es schwierig, die Fusion auszuverhandeln, heißt es im Umfeld der Institute.
Die EU hatte sich bereits wenige Tage, nachdem WestLB und BayernLB Fusionsgespräche angekündigt hatten, skeptisch geäußert, dass die Probleme der Landesbanken so gelöst werden können. Am 15. November will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Vertreter der Bundesregierung sowie die Finanzminister Nordrhein-Westfalens und Bayerns, Norbert Walter-Borjans (SPD) und Georg Fahrenschon (CSU), treffen.
Dort könnte sich die Zukunft der beiden Landesbanken entscheiden. Schon vor dem Treffen will Almunia über weitere Auflagen der EU für Staatshilfen an die WestLB entscheiden. Brüssel ist der Auffassung, dass die WestLB die Abspaltung großer Teile der Bank in eine Abwicklungsanstalt (EAA) genutzt hat, um die Bilanz schönzurechnen. Das stelle eine staatliche Hilfe dar, weshalb die Bank weitere Beteiligungen verkaufen oder Staatshilfen zurückzahlen müsse. Die Bank und Vertreter Nordrhein-Westfalens weisen die Vorwürfe zurück.
Bei der WestLB ist man über die Politik der EU verärgert. Manch einer in der Bank argwöhnt, die EU steuere auf eine Abwicklung der WestLB zu. Als Präzedenzfall sieht man in Düsseldorf den Verkauf der Immobilientochter Westimmo. Den hatte die EU bis Ende des Jahres angeordnet. "Doch derzeit zahlen Käufer für kaum eine Bank den Wert, mit dem sie in der Bilanz steht", sagt ein Investmentbanker.
Die Alternativen der Arbeitnehmerseite
Das könnte auch für die BayernLB ein Problem werden, die ebenfalls noch auf die Auflagen der EU für Staatshilfen wartet und sich voraussichtlich unter anderem von ihrer ungarischen Tochter MKB trennen muss. Sie hat aber weniger Zeitdruck als die WestLB mit der Westimmo. Betriebsratschefin Ludwig fürchtet, dass auf WestLB und Steuerzahler weitere Verluste zukommen, wenn die Bank gezwungen wird, die Westimmo abzuwickeln. "Der Bund könnte eine Fristverlängerung für den Verkauf der Westimmo beantragen. Es ist nicht einzusehen, dass die Regierung das verweigert", klagt Ludwig.
Solange unklar ist, wie nach Wunsch der EU die beiden Banken aussehen, die zusammengehen wollen, ist eine Entscheidung über den Zusammenschluss unmöglich. Auf Arbeitnehmerseite würde man eine Fusion mit der BayernLB oder der Landesbank Helaba sowie dem Fondsdienstleister Deka jeder anderen Lösung vorziehen.
Die Betriebsräte in München und Düsseldorf arbeiten bereits an gemeinsamen Positionen für die Fusion, die viele Arbeitsplätze kosten dürfte. "Auch ein Zusammenschluss mit der BayernLB oder einer anderen Landesbank wird den Beschäftigten Opfer abverlangen, aber es wäre im Vergleich zum Verkauf an einen privaten Investor oder gar einer Abwicklung die bessere Variante", sagt Betriebsrätin Ludwig.