Von Martin Hesse

Reaktion auf das Bafin-Papier: Die Opposition verlangt Klarheit über Risiken der Kreditwirtschaft - und es wird ein Treffen zur Zukunft der Landesbanken geben.

Die neuen Zahlen der Finanzaufsicht Bafin zur Verstrickung deutscher Banken in die Finanzkrise haben heftige Kontroversen ausgelöst. Bundesregierung und Bundesbank warnten davor, die Zahlen falsch zu interpretieren. Laut Bafin sind bei deutschen Banken Wertpapiere und Kredite im Wert von 816 Milliarden Euro von der Krise betroffen. Dies geht aus einer Aufstellung hervor, über die die Süddeutsche Zeitung am Samstag exklusiv berichtet hatte.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Liste lasse keine Rückschlüsse auf die Lage der Banken zu. "Es ist bedauerlich, dass sie an die Öffentlichkeit gelangt ist." Die Bafin hatte wegen der Veröffentlichung der Liste Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und erklärt, die Aufstellung lasse "keinerlei Rückschlüsse auf eventuelle Risiken, Verluste oder gar die Bonität der aufgeführten Kreditinstitute zu". Ähnlich argumentierte Bundesbankpräsident Axel Weber nach dem Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbankchefs in Washington. Es handele sich um Strukturzahlen, aus denen man "auch nicht im Ansatz" etwas über die tatsächliche Belastung der Banken erfahren könne. "Mein Appell ist: Wenn Sie solche Zahlen sehen, ignorieren Sie sie."

Dagegen forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast von der Bundesregierung "umgehend klare Aussagen" über den Umfang der Risiken im Zusammenhang mit der geplanten Bad Bank. Die Regierung will solche staatlich finanzierten Auffanginstitute schaffen, damit die Banken einen Teil ihrer faulen Wertpapiere auslagern können und die Kreditvergabe wieder in Gang kommt. "Endlich kommt die Wahrheit ans Licht, die Steinbrück seit Monaten unter den Tisch kehren will", sagte Künast zu sueddeutsche.de. Auch FDP-Finanzexperte Volker Wissing griff den Finanzminister an. "Die Informationen, die die Bafin hat, muss auch Herr Steinbrück haben.'' Er müsse diese Informationen im Parlament erörtern. Steinbrück räumte am Wochenende ein, dass Rezession und Bankenkrise die Neuverschuldung auf mehr als 50 Milliarden Euro treiben dürfte. Wie stark der 480 Milliarden Euro schwere Bankenrettungsfonds Soffin sowie die Bad Banks den Haushalt belasten, ist noch ungewiss.

Laut Bafin-Liste sitzen neben der Hypo Real Estate und der Commerzbank vor allem die Landesbanken auf hohen Beständen von Krediten und Wertpapieren, die unter der Finanzkrise weiter leiden könnten. Dabei geht es nicht unbedingt um Kreditausfälle, sondern vor allem um Wertschwankungen, die bei den Banken Verluste und Kapitalbedarf auslösen. Allein bei der Landesbank Baden-Württemberg, der BayernLB, der HSH Nordbank, der NordLB und der WestLB summieren sich die Problempapiere laut Bafin auf 355 Milliarden Euro.

Der Bund dringt nun offenbar darauf, die Zukunft der Landesbanken rasch zu klären. In Regierungskreisen hieß es, an diesem Montag wollten Steinbrück und Weber den Ministerpräsidenten der Länder die Bad-Bank-Pläne für die Landesbanken erläutern. Laut Spiegel will der Bund dafür werben, dass die Landesbanken ihre Problembereiche in eine sogenannte Anstalt in der Anstalt (AIDA) auslagern und die gesunden Sparten anschließend in einer Holding mit dem Arbeitstitel Bank deutscher Länder zusammenfassen.

(SZ vom 27.4.2009/lala)