Alexander Bonde, Jahrgang 1975, ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag und Mitglied des Kontrollausschusses für den Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin. Seit September 2002 ist er Mitglied des Bundestags.
sueddeutsche.de: Das Kabinett hat an diesem Mittwoch das Gesetz zur Bad Bank bewilligt. Was kostet uns dieses Konstrukt?
Alexander Bonde: Beim Modell von Finanzminister Steinbrück ist vieles noch nicht kalkulierbar, weil die entscheidende Frage noch nicht beantwortet ist: Zu welchem Preis werden die faulen Papiere von der Bad Bank übernommen? Erst wenn das geklärt ist, steht auch die Summe fest, für die sich der Bund verbürgen soll. Da kenne ich bis heute keine auch nur halbwegs plausible Antwort Steinbrücks, die es möglich machen würde, die Risiken und Kosten seines Modells zu überprüfen.
sueddeutsche.de: Wer konnte bei dem Bad-Bank-Modell am ehesten seine Vorstellungen durchsetzen: die Politik oder die Wirtschaft?
Bonde: Die Details stehen noch nicht fest. Doch die Steuerzahler müssen befürchten, dass wie schon beim Soffin die Interessen der Banken vorrangig behandelt werden.
sueddeutsche.de: Andererseits: Nur ein Drittel der Soffin-Mittel wurde bislang abgerufen. Offenbar beurteilen die Banken die Konditionen des Rettungspakets nicht so vorteilhaft. Oder war der Soffin überflüssig?
Bonde: Der Soffin hat bisher mit hohen Garantien verhindert, dass die Hypo Real Estate unkontrolliert in die Insolvenz getrudelt ist. In der Breite des Finanzmarktes hat es zwar eine Stabilisierung gegeben. Doch eine Belebung des Handels zwischen den Banken und eine verbesserte Versorgung der Wirtschaft mit Krediten hat der Soffin sicherlich nicht erreicht.
sueddeutsche.de: Warum?
Bonde: Ein wesentlicher Grund ist, dass die Banken immer eine Rettung de luxe bekommen und sich aussuchen können, was ihnen am besten passt. Wenn die Nutzung des Soffin zu unbequem war, wurde halt ein anderer Weg gewählt. Die Teilnahme war nicht verpflichtend und nur in bestimmten Konstellationen wurde auf den Soffin zurückgegriffen.
sueddeutsche.de: Was soll schlimm daran sein, dass die Banken Staatsgeld ablehnen?
Bonde: Die gesamte Ausgestaltung des Rettungsfonds folgt der Logik der Banken: "Wenn wir schon vom Steuerzahler gerettet werden, wollen wir wenigstens aussuchen, wie und warum." Die Banken wollten mit den geringstmöglichen Konsequenzen den Fonds in Anspruch nehmen. Darum werden vor allem Bürgschaften nachgefragt. Wenn die nicht mehr ausreichen, fordern die Banken Kapital, das den Kapitalgebern, also dem Staat, keine Mitspracherechte einräumt. Erst im Notfall werden, wie jetzt bei der Commerzbank, auch Stimmrechte akzeptiert. Da haben wir Zweifel, ob das immer im Sinne des Steuerzahlers ist.
sueddeutsche.de: Warum soll eine Kapitalbeteiligung, bei der von vorneherein Geld zur Verfügung gestellt wird, besser als eine Garantie sein, bei der der Bund zunächst nur mit seiner Kreditwürdigkeit einsteht?
Bonde: Weil eine verpflichtende Erhöhung des Eigenkapitals womöglich für eine schnellere und tiefgreifende Stabilisierung des Bankenmarktes gesorgt hätte.
sueddeutsche.de: Aber es wäre auch teurer geworden ...
Bonde: Sie hätten mit anderen Summen operieren müssen, aber sie hätten dann auch reale Gegenwerte in der Hand gehabt. Wir haben gerade erst bei der Hypo Real Estate erlebt, in welche Erpressungssituation sich der Bund manövriert hat, weil er für über 80 Milliarden Euro Bürgschaften übernommen hatte, ohne irgendetwas zu sagen zu haben. Wenn am Ende festgestellt wird, dass die Bürgschaften doch nicht ausreichen, ist es zu spät. Außerdem sind Bürgschaften nicht unbedingt billiger. Der Steuerzahler sitzt jetzt schon auf massiven Risiken - die Bankenrettung wird die Bürger am Ende viel Geld kosten.
sueddeutsche.de: Hat der Bund mit dem Soffin die richtige Balance zwischen Hilfe und Strafe gefunden?
Bonde: Die Bürgschaftszinsen sind wesentlich niedriger als sie bei Verabschiedung des Rettungspakets geplant waren. Ob sie am Ende in einer vernünftigen Relation zu den Risiken stehen, lässt sich im Moment nicht abschätzen. Der Gesetzesentwurf wurde vom Kanzleramt zusammen mit dem Finanzministerium und Anwaltskanzleien, die sonst nur für Banken arbeiten, erstellt. Und er wurde zum Schluss noch in Runden mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und anderen Bankern abgestimmt. Da werden die Finanzinstitute schon nicht zu kurz gekommen sein.
sueddeutsche.de: Und wie sieht es bei der Bad Bank aus? Die Kreditinstitute beschweren sich doch schon, dass ihnen die Lasten nicht genommen werden, sondern sie nur auf einen längeren Zeitraum verteilt werden ...
Bonde: Sie werden eben realisieren müssen, dass sie den Mist, den sie sich eingebrockt haben, über die Jahre finanzieren müssen. Die Banken müssen gerettet werden, ja. Aber sie müssen auch geradestehen für das, was sie getan haben. Das gilt für jeden Kleinunternehmer. Warum dann nicht für die Herren in den Banketagen?