Von Helga Einecke

Düstere Prognosen: Warum die Bundesbank davon ausgeht, dass die Politiker nach den Wahlen kräftig sparen müssen.

Die Bundesbank erwartet stark steigende Staatsfinanzen und mahnt Finanzpolitiker, in Zukunft die Schuldenlast einzudämmen. "Die Lage der Staatsfinanzen verschlechtert sich im laufenden Jahr drastisch und im kommenden Jahr weiter erheblich", steht im Monatsbericht der Notenbank. Die Neuverschuldung dürfte in diesem Jahr um über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zunehmen und damit die Obergrenze des Europäischen Stabilitätspakts reißen.

Einerseits erhöhten die Konjunkturpakete das staatliche Defizit. Andererseits zeichne sich ein "außerordentlich kräftiger Rückgang" beim Aufkommen der gewinnabhängigen Steuern ab. Nach Berechnungen der Bundesbank werden die staatlichen Schulden sprunghaft auf bis zu 1,75 Billionen Euro steigen und damit fast 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.

Auch mit diesem Schuldenstand würden die Maastricht-Kriterien verletzt, die in Europa als Richtwert für zulässige Staatsschulden dienen und eine Grenze von 60 Prozent setzen. Aber es könnte noch schlimmer kommen. Für 2010 geht die Bundesbank von einem Staatsdefizit von sechs Prozent und einem Schuldenstand von 80 Prozent aus. Das Defizit des nächsten Jahres entspringe aber nur zum kleinen Teil dem Konjunkturprogramm, sondern den auf Dauer angelegten Senkungen von Steuern und Sozialabgaben.

Hoffen auf das Ausland

Würden die Finanzpolitiker nicht schnell gegensteuern, müsse der Staat wachsende Zinsen bedienen und würde seinen eigenen Handlungsspielraum einengen. "Die Finanzpolitik steht somit in der kommenden Legislaturperiode vor einer großen Konsolidierungsaufgabe", folgert die Bundesbank.

Zugleich räumt die Notenbank die Notwendigkeit der Konjunkturprogramme ein, deren Wirkung sich gerade entfaltet. Sie sorgen neben extrem niedrigen Zinsen und Rettungspaketen für die Banken für eine Stimmungsaufhellung in der deutschen Wirtschaft. Im dritten Quartal sei eine weitere merkliche Belebung der Konjunktur von einem niedrigen Niveau aus möglich. Allerdings müsse das Ausland mitspielen, weil die deutschen Firmen auf Exporte spezialisiert sind. Die Neigung zu Investitionen im Inland bleibe voraussichtlich schwach. Der Verbrauch könne an Stärke einbüßen, wenn die Arbeitslosigkeit zunehme.

Bisher habe sich der Stellenabbau auf drei Bereiche konzentriert: die Industrie, die Dienstleistungen, darunter vor allem die Leiharbeit, sowie die Logistik. Der Abbau von Überstunden, der Rückgriff auf Arbeitszeitguthaben und kürzere Arbeitszeiten haben nach Einschätzung der Notenbank bisher einen stärkeren Rückgang der Beschäftigung verhindert.

(SZ vom 21.08.2009/tob)