Von N. Piper

Mit aller Härte gegen neue Krisen: Der Chef der englischen Notenbank und Obamas wichtigster Berater fordern von ihren Regierungen radikalere Reformen.

Führende Finanzexperten haben ein härteres Vorgehen gegen große Banken verlangt. Der Chef der englischen Notenbank, Mervyn King, plädierte dafür, wichtige Institute zu zerschlagen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern.

Ähnlich äußerte sich Paul Volcker, der frühere US-Notenbankchef und oberste Krisenberater von Präsident Barack Obama. Die Regierungen wollen die Banken bisher lediglich durch strenge Regeln zügeln, deren Struktur aber unangetastet zu lassen.

Obama-Berater Volcker sagte der New York Times, das normale Bankgeschäft, also Giro- und Sparkonten sowie Firmen- und Privatkredite, müssten vom wesentlich riskanteren Investmentbanking getrennt werden.

Diese Trennung war in den USA jahrzehntelang durch das sogenannte Glass-Steagall-Gesetz vorgeschrieben, im Jahr 1999 jedoch aufgehoben worden. Viele Ökonomen halten dies für eine der Ursachen der Finanzkrise. "Banken sind dazu da, der Öffentlichkeit zu dienen und sollen sich darauf konzentrieren", sagte Volcker.

Risiken weiter gestiegen

Die spekulativen Geschäfte der Finanzbranche schafften dagegen Interessenkonflikte und Risiken. Der britische Notenbankchef King stellte sich mit einer Rede in Edinburgh hinter Volckers Vorschlag. "Der Glaube, man könne durch angemessene Regulierung sicherstellen, dass spekulative Geschäfte nicht scheitern, führt in die Irre", sagte er. Das Risiko, das überdimensionierte Banken für die Gesamtwirtschaft darstellen, sei durch die Krise sogar noch gestiegen.

Die Vorschläge Kings und Volckers hätten weitreichende Konsequenzen. So müsste die US-Großbank JP Morgan Chase zerschlagen werden. Die Bank of America müsste die Investmentbank Merrill Lynch veräußern. Auch die Deutsche Bank und die schweizerische UBS wären gezwungen, ihr Geschäftsmodell grundlegend zu ändern.

Großer Einfluss

Unklar ist, ob die Regierungen bereit sind, ihren Kurs zu ändern. Auf dem Weltfinanzgipfel im September in Pittsburgh hatten die G-20-Staaten noch beschlossen, den Banken lediglich mehr Eigenkapital vorzuschreiben und dafür zu sorgen, dass sie notfalls geordnet abgewickelt werden können.

King und Volcker verfügen national und international über erheblichen Einfluss. King war der erste Notenbanker, der private Banken mit öffentlichen Mitteln rettete; damit prägte er nachhaltig den Kurs der globalen Krisenpolitik. Nach einem Wahlsieg der britischen Konservativen könnte seine Rolle in der Londoner Bankenaufsicht weiter wachsen.

Außerdem soll er eine Führungsfunktion in der noch zu gründenden europäischen Finanzmarktaufsicht übernehmen. Volcker ist nicht nur Chefberater von Präsident Obama, sondern auch Mitglied der "Gruppe der 30", einem exklusiven Zirkel internationaler Währungspolitiker und Ökonomen. In dieser Funktion hatte er bereits ein Modell für die künftige Regulierung der Finanzmärkte entworfen.

Brisant wird die Debatte vor allem dadurch, dass die Banken an der Wall Street durch Spekulationen bereits wieder außerordentliche Gewinne erwirtschaften und ihren Mitarbeitern Spitzengehälter bezahlen. Obama warf der Branche daher mangelnden Reformwillen vor. "Waghalsige Spekulationen" und "Kurzsichtigkeit" dürften nicht noch einmal ein Desaster auslösen, sagte er in New York.

Die Finanzbranche solle sich Reformen nicht in den Weg stellen. "Wenn ich höre, dass die Wall Street wieder Gewinne macht und zugleich kleine und mittlere Firmen keine Darlehen bekommen, zeigt das doch, dass einige ihren Verpflichtungen nicht nachkommen", sagte der Präsident.

(SZ vom 22.10.2009/hgn)