Von Markus Zydra

Ramsch gegen Staatsgeld: Die EZB wirft womöglich schon bald sämtliche Grundsätze über Bord - und kauft Staatspapiere auf eigene Rechnung.

Das Problem ist klar: Griechenland, Portugal und Spanien brauchen Geld, sehr viel Geld. Doch die Finanzmärkte fordern einen Zinssatz, den diese Staaten immer schwerer aufbringen können. Potentielle Investoren haben Angst vor möglichen Staatspleiten im Euro-Raum, deshalb geben sie ihr Kapital nur noch zu diesen hohen Preisen her.

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte das ändern, indem sie Nachfrage erzeugt und diese Staatspapiere auf eigene Rechnung kauft. Die Zinsen für die unbeliebten Anleihen würden dann sinken, was die Schuldenkrise dieser Euro-Staaten abmildern könnte.

Der Plan hat allerdings einen Haken. Die EZB darf an den Börsen eigentlich keine Staatspapiere kaufen. Eine solche Maßnahme widerspricht dem Regelwerk und der Philosophie der EZB. Die Währungshüter haben Marktpreise an den Börsen immer als wichtigen Signalgeber definiert. Wenn ein Staat hohe Schulden hat, so die These, dann müsse er eben solange sparen, bis er an den Finanzmärkten wieder kreditwürdig ist.

Systemische Probleme

Dieser rigide Ansatz scheint allerdings politisch immer schwerer haltbar zu sein. Seit einigen Tagen diskutieren Politiker und Finanzmärkte die Option der Direktkäufe. In ihrer Erklärung vom Wochenende haben die EU-Regierungschefs schon mal erklärt, dass sie alle Aktionen der Europäischen Zentralbank zur Sicherung der Stabilität der Euro-Zone unterstützen würden.

Damit könnte der Direktkauf von Staatsanleihen gemeint sein. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ließ erklären, dass die Währungsunion vor systemischen Problemen stehe, was ebenfalls darauf hindeutet, dass ungewöhnliche Maßnahmen im Raum stehen.

Wenn die EZB direkt Staatsanleihen kauft, dann entspräche das einer Staatsfinanzierung über die Notenpresse. Das Vertrauen in den Euro könnte weiter abnehmen, denn das Drucken von Geld bedeutet Inflation.

Das Vertrauen in den Euro könnte aber umgekehrt auch wachsen, weil das Problem der Staatsfinanzierung erst einmal vom Tisch wäre. Die Geldentwertung kann sich zwar erst mit großer Verzögerung in steigenden Preisen ausdrücken, doch die Erhöhung der Geldmenge gilt Experten als Grundstein für die Vermögensentwertung. Einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge haben 52Prozent der Deutschen Angst vor einer Geldentwertung.

Die europäischen Währungshüter haben seit Beginn der Staatsfinanz-Krise schon mehrmals althergebrachte Prinzipien über Bord geworfen, zuletzt am vergangenen Montag.

Da entschied der EZB-Rat, griechische Anleihen als Sicherheit zu akzeptieren, obwohl diese Wertpapiere von der Ratingagentur Standard&Poor's als Ramsch eingestuft wurden. Banken tragen seither kein Risiko mehr, wenn sie griechische Anleihen kaufen - sie können die Papiere jederzeit bei der EZB gegen Bargeld eintauschen.

Dem Geist der Bundesbank verpflichtet

Noch vor einigen Monaten wäre eine solche Maßnahme der EZB undenkbar gewesen. Die Zentralbank versteht sich seit Gründung dem Geist der Deutschen Bundesbank verpflichtet, bei der die Geldwertstabilität immer im Mittelpunkt stand. Theoretisch kann nun Griechenland seine Schulden unbegrenzt über die EZB finanzieren, was ebenfalls inflationäre Wirkung entfaltet.

Die EZB gilt als politisch unabhängig, mittlerweile entsteht jedoch der Eindruck, die Institution werde von den politischen Ereignissen getrieben. Das nagt an der Reputation. Mittlerweile ist der EZB Kritik sicher, egal was sie tut. Wenn sich die Notenbank weigert, Staatsanleihen direkt zu kaufen, dann wird man sie im Ernstfall mit verantwortlich für eine Eskalation der Krise machen. Das erzeugt Reibung auch im EZB-Rat. Die jüngste Entscheidung, griechische Ramsch-Anleihen als Sicherheit zu akzeptieren, wurde nicht einvernehmlich getroffen.

Im Kern geht es auch um die grundsätzliche Frage, inwieweit eine Notenbank neben der Geldwertstabilität auch für Wachstum und Krisenprävention verantwortlich ist. Die amerikanische Notenbank Fed hat, anders als die EZB, sofort die Geldpresse angeworfen, um die Finanzkrise so schnell wie möglich zu beenden. Die Gefahr einer Inflation wurde dabei ganz offenbar billigend in Kauf genommen. In Europa ist das - noch - undenkbar.

(SZ vom 10.05.2010/hgn)