Ein Kommentar von Marc Beise

Wieder soll es eine Steuer auf internationale Spekulationsgeschäfte geben - doch sie bringt nichts.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) möchte gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier eine neue Steuer auf Spekulationsgeschäfte einführen. Landesfinanzminister Georg Fahrenschon (CSU) möchte die Erbschaftsteuer senken.

Beide Vorschläge wurden am selben Tag bekannt; treffender kann man die unterschiedlichen Herangehensweisen an aktuelle wirtschaftspolitische Probleme nicht aufzeigen. Die jeweiligen Ansätze der Sozialdemokraten und der Christsozialen erklären sich nur zum Teil mit dem konkreten Aufgabengebiet.

Die Erbschaftsteuer ist Ländersache, und sie trifft die Betriebe vor Ort - natürlich liegt es nahe, dass sich der bayerische Finanzminister darüber Gedanken macht. Steinbrück wiederum beschäftigt sich seit Monaten fast nur noch mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise - klar, dass er dort seine Gedanken hat. Aber es steht auch eine unterschiedliche Grundhaltung hinter den beiden Vorschlägen, die über die Personen hinaus Bedeutung hat.

Der Steuerpolitiker Fahrenschon will Wachstum fördern, er nimmt - berechtigte - Klagen der Wirtschaft auf, dass die Erbschaftsteuer, so wie sie derzeit konstruiert ist, Unternehmen massiv belastet und sogar in größerer Zahl vernichtet, weil die Erben die staatliche Forderung nicht begleichen können oder wollen - ein Ärgernis, dessen sich die Politik trotz vielfacher Klagen der Experten bisher nicht wirklich angenommen hat.

Die Erbschaftsteuer, die dem Staat vergleichsweise wenig Einnahmen bringt, aber einen hohen Aufwand erfordert und großen Schaden anrichtet, steht exemplarisch für das in Jahrzehnten deformierte deutsche Steuerrecht.

Bundesfinanzminister Steinbrück hat wenig dazu getan, das zu ändern. Die SPD insgesamt macht sich viel mehr Gedanken darüber, wie man die Reichen noch ein bisschen mehr schröpfen kann, als darüber, zu einem wirklich gerechten und funktionsfähigen Steuerrecht zu kommen. Lieber will Steinbrück nun also der internationalen Spekulation zu Leibe rücken - seit Jahren ein beliebtes Thema der Linken und der Systemkritiker.

Die "Tobin-Steuer", die der erste Vorschlag für eine Besteuerung internationaler Spekulationsgeschäfte war, gehört in abgewandelter Form seit Jahrzehnten zum festen Repertoire der Globalisierungskritiker - etwa der Organisation Attac, die sogar explizit zur Propagierung einer solchen Steuer gegründet worden ist. Dabei ging es dem späteren Nobelpreisträger James Tobin ursprünglich (im Jahr 1971) nur um eine Steuer auf Devisengeschäfte, also um Spekulationen mit Währungen, die immer wieder zu Verwerfungen in der Weltwirtschaft geführt haben.

Tobin wollte das Funktionieren der internationalen Finanzwirtschaft erleichtern, die Globalisierungskritiker und jetzt auch Steinbrück & Co. wollen es erschweren. Sie geben sich der Illusion hin, man könne gute von schlechten Wertpapiergeschäften messerscharf unterscheiden. Es steckt dahinter ein tiefes Misstrauen gegenüber dem freien Finanzhandel insgesamt. Dabei argumentiert Steinbrück unter seinem Niveau. Als verantwortlicher Politiker weiß er, dass einiges falsch gelaufen ist, aber nicht das System insgesamt des Teufels ist.

Jetzt geht es vor allem um eine effektive Finanzaufsicht und härtere Eigenkapitalregeln für die Banken. Wer weniger Geld zum Spekulieren hat, kann sich nicht derart ins Risiko begeben, wie dies die Banken gemacht haben. Es regieren längst wieder die Interessen der Finanzzentren New York und London. Es ist völlig abwegig anzunehmen, dort würde man sich zu einer neuen Steuer die Hand reichen. Eine Spekulationssteuer aber würde, wenn überhaupt, nur funktionieren, wenn alle mitmachen, weil sich andernfalls die Finanzgeschäfte an angenehmere Orte verlagern; und Geld ist ein überaus flüchtiges Wesen.

Die Lehre aus der großen Krise muss lauten, einige wichtige Regeln gemeinsam auszuhandeln (was schwer genug wird). Die Diskussion um eine neue internationale Steuer hilft nicht, sondern schadet. Steuerpolitik sollten die Deutschen lieber im eigenen Land betreiben. Da gäbe es genug zu tun.

(SZ vom 11.09.2009/hgn)