Von Thomas Öchsner

Wenn immer weniger auf dem Konto ankommt: Auch die Gesundheitsreform wird sich negativ auf die Altersbezüge auswirken.

Den gesetzlich krankenversicherten Rentnern in Deutschland droht neben zwei Nullrunden in den nächsten beiden Jahren eine weitere Belastung: Von ihren Altersbezügen dürfte netto weniger übrigbleiben, wenn wie erwartet die Krankenversicherungsbeiträge steigen und die Ruheständler - so wie die Arbeitnehmer - künftig allein dafür aufkommen müssen. Darauf hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Herbert Rische, bei einer Tagung in Würzburg aufmerksam gemacht.

Die schwarz-gelbe Regierung plant, den Arbeitgeberanteil am Krankenversicherungsbeitrag festzuschreiben, um die Unternehmen nicht mit zusätzlichen Sozialausgaben zu belasten. Für die Arbeitnehmer heißt das: Steigende Gesundheitskosten müssen sie allein mit höheren Zusatzbeiträgen schultern.

Gesamtstrategie wird vermisst

Schon jetzt gibt es einen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent für die gesetzlich Krankenversicherten. Diese Abkehr vom Grundgedanken der paritätisch entrichteten Beiträge, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte leisten, wirkt sich auch auf die Rentenversicherung aus: Bislang zahlen die Rentenversicherungsträger etwa die Hälfte des allgemeinen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner. Sollte dieser Anteil in ähnlicher Weise festgeschrieben werden wie es beim Arbeitgeberanteil zu erwarten ist, müssten im Wesentlichen die Rentner einen Beitragsanstieg tragen, sagte Rische. Schon jetzt zahlen auch Ruheständler den Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent. Positiv würde sich dies dagegen auf die Kasse der Rentenversicherung auswirken, deren Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung dann entsprechend geringer ausfielen.

Der DRV-Präsident warf der Regierung vor, keine Gesamtstrategie gegen Altersarmut zu haben. Bedroht seien langfristig vor allem drei Gruppen: Langzeitarbeitslose, erwerbsgeminderte Menschen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. Es sei immer nur der zweitbeste Schritt, deren Probleme mit Hilfe der Rentenversicherung zu lösen. "Da müssen wir weiter vorne ansetzen", sagte Rische. DGB-Vorstandsmitglied und DRV-Co-Vorsitzende Annelie Buntenbach wies darauf hin, dass auch gering bezahlte Vollzeitkräfte mit Altersbezügen zu rechnen hätten, die kaum zum Leben reichten. So habe etwa eine Bäckereifachverkäuferin Anspruch auf 640 Euro Monatsrente - trotz 40 Jahren Vollzeitjob und Tariflohn. Solche Renten würden noch um 15Prozent niedriger ausfallen, wenn wie geplant einige Rechenfaktoren wirksam werden, die das Rentenniveau dämpfen und so die Beiträge langfristig stabilisieren sollen.

Vorerst offen blieb bei der Würzburger Tagung, wie es bei der Rente mit 67 weitergeht. Geplant ist, sie schrittweise von 2012 an einzuführen. Zunächst muss die Regierung aber prüfen, ob genug Jobs für ältere Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, sei dies kein Grund, die Rente mit 67 wieder zu kippen, sagte Alexander Gunkel, der als Vorstandsvorsitzende im DRV die Arbeitgeber vertritt. Vielmehr müssten dann die Tarifparteien die Beschäftigungssituation für Ältere verbessern.

(SZ vom 12.11.2009/mel)