Von G. Bohsem

Jobabbau, Zukunftsängste, aber höhere Renten: Mitten in der Wirtschaftskrise stockt die Bundesregierung bei den Altersbezügen deutlich auf. Senioren im Osten der Republik profitieren stärker als Rentner im Westen.

Den rund 20 Millionen Rentnern in Deutschland winkt im Juli das größte Einkommensplus seit mehr als zehn Jahren. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise steigen die Renten im Westen um 2,41 Prozent. Im Osten erhalten die Ruheständler sogar 3,38 Prozent mehr. Weil die Beiträge für die Krankenkasse zum gleichen Zeitpunkt sinken, erhalten die Rentner zusätzliche 0,3 Prozentpunkte mehr Geld.

Eine solche Steigerung habe es für die Rentner in den alten Bundesländern seit 1994 und für die im Osten seit 1997 nicht mehr gegeben, sagte Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin. "Nach 0,54 Prozent in 2007 und 1,1 Prozent in 2008 ist es gut, dass es diese kräftige Erhöhung gibt", betonte der SPD-Politiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Rentenerhöhung als einen zusätzlichen Impuls im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Die Erhöhung werde zu einem echten Plus für die Senioren führen, da die Inflationsrate derzeit niedrig sei. In den vergangenen Jahren waren die Kosten für das tägliche Leben stärker gestiegen als die Renten, was zu realen Einbußen geführt hatte. Merkel sprach von einem echten Netto-Gewinn für die Rentner. "Wir haben hier eine Maßnahme, die wir weltweit kaum in einem anderen Land haben", sagte sie.

Wer 45 Jahre lang ein Einkommen in durchschnittlicher Höhe hatte und somit eine sogenannte Standardrente bezieht, kann vom ersten Juli an pro Monat mit 1224 Euro rechnen. Das sind 28,80 Euro mehr als vorher. Neben den Rentnern erwartet auch die Langzeitarbeitslosen ein Anstieg der Sozialleistungen. Weil der Regelsatz für Hartz IV an die Entwicklung der Renten gekoppelt ist, steigt dieser von 351 auf 359 Euro im Monat. Das Gleiche gilt für die Empfänger der Grundsicherung im Alter und der Sozialhilfe. Nach Merkels Worten wird die Entwicklung für eine Stärkung der Nachfrage in Deutschland sorgen.

Grundlage für den Anstieg der Renten ist die deutliche Steigerung der Löhne und Gehälter im vergangenen Jahr. Eine Rentenanpassung von mehr als zwei Prozent hatte es im Westen nach 1994 nur noch 2002 gegeben. Zum unterschiedlich hohen Anstieg der Renten in West und Ost kam es, weil die Löhne in den neuen Ländern stärker stiegen als in den alten.

Dämpfer kommt später

Positiv wirkte sich zudem aus, dass die große Koalition im vergangenen Jahr einen Teil der Rentenformel außer Kraft setzte. Würde dieser nach dem ehemaligen Sozialminister Walter Riester (SPD) benannte Faktor wirken, würde die Rentenerhöhung um 0,64 Prozentpunkte niedriger ausfallen. Die Dämpfung des Rentenanstiegs, mit der den finanziellen Problemen der Rentenversicherung in einer alternden Gesellschaft vorgebeugt werden soll, wird nach den Plänen der Koalition in den Jahren 2011 und 2012 nachgeholt. Auch die Beitragszahler bekommen die Kosten des außerplanmäßigen Anstiegs zu spüren. Statt 2011 auf 19,3 Prozent zu sinken, wird der Beitrag zur Rentenversicherung erst später und nicht so deutlich gesenkt.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Rentenerhöhung: "Das war überfällig für die ältere Generation." Scholz sagte, die Erhöhung mitten in der Wirtschaftskrise zeige, dass auf den Sozialstaat Verlass sei. "Aus den USA erreichen uns Nachrichten, dass Milliarden aus den Pensionsfonds verlorengegangen sind." Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, bemängelte hingegen, es sei kein Verdienst der Bundesregierung, dass die Renten erhöht werden, sondern eine ohnehin nötige Maßnahme. Bartsch forderte sogar eine Steigerung der Renten um vier Prozent.

(SZ vom 17.03.2009/mel)