Von Thomas Öchsner

Zwei dürre Jahre - darauf müssen sich 20 Millionen Senioren einstellen. Mit einer Erhöhung ihrer Renten können sie erst einmal nicht rechnen.

Die 20 Millionen Rentner in Deutschland können voraussichtlich erst 2012 wieder mit einer leichten Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen. 2010 werde die Rentengarantie mit sehr großer Sicherheit erstmals greifen, um Rentenkürzungen zu vermeiden, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, am Dienstag in Würzburg. Darüber hinaus sei auch 2011 eine Nullrunde wahrscheinlich. Zudem müssten sich die Ruheständler darauf einstellen, dass die Rentenerhöhungen bis 2016 eher niedrig ausfallen werden.

Inwieweit sich die Renten im jeweils nächsten Jahr erhöhen, hängt von der Entwicklung der Löhne im Vorjahr ab. 2009 wird die maßgebliche Bruttolohn- und Gehaltssumme vor allem wegen des starken Einsatzes der Kurzarbeit in der Wirtschaftskrise um voraussichtlich 0,5 Prozent zurückgehen. Deshalb müssten auch die Altersbezüge um 0,5 Prozent sinken, was jedoch durch die im Frühjahr beschlossene Rentengarantie der damaligen schwarz-roten Regierung verhindert wird.

Hinzu kommt ein erheblicher Ausgleichsbedarf: Noch unter der rot-grünen Bundesregierung wurden mehrere Rechenfaktoren eingeführt, die das Rentenniveau dämpfen und so die Beitragssätze langfristig stabil halten sollen. Diese Faktoren hätten die Renten im nächsten Jahr in Westdeutschland um mehr als ein Prozent, in Ostdeutschland um gut zwei Prozent vermindert. Auch hier gibt es aber eine Regelung, die den Ruheständlern hilft: Der sogenannte Nachhaltigkeits- und der Riesterfaktor dürfen nicht dazu führen, dass die Altersbezüge gekürzt werden.

"Langfristiges Minuskonto"

Ohne diese alte Schutzklausel und die neue Rentengarantie müssten die Rentner 2010 erhebliche Einschnitte in Kauf nehmen: Nach den Berechnungen der Rentenversicherung würden die Altersbezüge sonst um 1,8 Prozent in Westdeutschland und 2,8 Prozent im Osten sinken. Diese unterbliebenen Kürzungen muss die Rentenversicherung nach den wahrscheinlichen Nullrunden 2010 und 2011 aber in den Folgejahren wieder wettmachen: DRV-Vorstandschef Gunkel bezifferte den wahrscheinlichen Ausgleichsbedarf im Jahr 2012 auf bis zu vier Prozent. Die Renten wären also 2012 ohne alle Schutzklauseln um bis zu vier Prozent niedriger.

Gesetzlich vorgesehen ist dann ein allmählicher Ausgleich: Laut Gunkel kosten die Beitragszahler die unterbliebenen Rentenkürzungen pro Jahr etwa acht Milliarden Euro. Davon entfällt eine Milliarde Euro auf die neue Rentengarantie. Dieses Geld muss die Rentenversicherung durch künftig geringere Rentenerhöhungen einsparen. "Ab 2012 wird der Ausgleichsbedarf dann sukzessive abgebaut, indem die jeweiligen, sich rechnerisch ergebenden Rentenanpassungen halbiert werden", sagte Gunkel. Wäre aufgrund der Lohnentwicklung dann zum Beispiel ein Rentenaufschlag von 1,5 Prozent fällig, werden die Altersbezüge nur um 0,75 Prozent aufgestockt. Gunkel rechnet deshalb bis 2016 mit sehr geringen Rentenerhöhungen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem "langfristigen Minuskonto für die Rentner", das diese von der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer abhänge. Sie forderte die Bundesregierung auf, dies zu verhindern. Gunkel, der die Arbeitgeber in der DRV vertritt, sieht dafür aber keinen finanziellen Spielraum.

(SZ vom 11.11.2009/tob)