Von Daniel Kuhr

Seit 2003 haben die Brutto-Renten insgesamt 6,4 Prozent an Kaufkraft verloren. Jeder ist gut beraten, für das Alter zusätzlich etwas zurückzulegen. Doch trotz Riester-Rente wächst die Gefahr, dass die Menschen im Alter verarmen.

An diesem Freitag kam es knüppeldick: Erst die Schlagzeile, dass Rentner immer weniger Geld haben, und dann noch ein Bericht des ARD-Fernsehmagazins Monitor, der zeigt, dass sich das sogenannte Riester-Sparen gerade für Geringverdiener in bestimmten Fällen überhaupt nicht lohnt.

Das sind zwei Nachrichten, die jede für sich schon ein Grund zum Aufregen wären. In ihrem Zusammentreffen aber stehen sie für ein Dilemma: Die erste Meldung zeigt, dass die Gefahr wächst, im Alter zu verarmen. Und die zweite legt den Verdacht nahe, dass vor allem diejenigen, die am meisten davon bedroht sind, gar nichts dagegen tun können.

"Hoffentlich rüttelt dieses Signal unsere Politiker endlich wach", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Auch aus der Opposition kam Kritik. Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) solle die Gesetze "unverzüglich nachbessern", sagte der FDP-Politiker Jörg Rohde. Ähnlich äußerte sich Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken.

Fast zwei Prozent weniger Kaufkraft

Einer der Auslöser für die Aufregung am Freitag waren die neuesten Zahlen des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) in Bonn. Danach sank die Kaufkraft der Rentner im vergangenen Jahr um 1,93 Prozent. Zwar waren die Renten im Juli um 0,54 Prozent erhöht worden, doch da gleichzeitig die Inflation bei 2,2 Prozent lag, habe der "Standardrentner" unterm Strich ein Minus gemacht.

"Vom Standardrentner sprechen wir, wenn jemand bei einem Durchschnittseinkommen 45 Jahre lang in die Versicherung eingezahlt hat", erklärte Martin Schulte vom IWG. Insgesamt hätten die Bruttorenten seit 2003 6,4 Prozent an Kaufkraft verloren.

Netto sei der Verlust wegen der teureren Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung und dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung "teilweise noch höher" gewesen. Auch für dieses Jahr sieht Schulte keine Besserung. "Zwar sollen die Renten nach ersten Schätzungen zwischen einem und 1,7 Prozent erhöht werden, da wir aber voraussichtlich eine Inflation von knapp zwei Prozent haben werden, machen die Rentner erneut einen Verlust."

Diese Zahlen allein hätten genügt, die Debatte über drohende Altersarmut erneut anzufachen. Doch hinzu kam ein weiterer Aspekt: Medienberichte hatten aufgezeigt, dass der Staat im Rentenalter unter bestimmten Voraussetzungen auf eine privat angesparte Riester-Rente zugreifen darf.

Renter spart umsonst

Liegt zum Beispiel die gesetzliche Rente eines Ruheständlers bei 400 Euro, würde der Staat den Betrag normalerweise um 260 Euro auf 660 Euro Grundsicherung aufstocken. Hat der Rentner aber privat vorgesorgt und erhält zu seiner gesetzlichen noch eine Riester-Rente von 50 Euro im Monat, bezahlt ihm der Staat nur noch 210 Euro. Der Rentner hat damit letztlich umsonst gespart, denn er steht nicht anders da, als wenn er von vornherein überhaupt nichts beiseite gelegt hätte.

Trotzdem wiesen die Bundesregierung und Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) jegliche Kritik zurück. Riester sagte, es sei eine Katastrophe, wenn jungen Leuten nun die Botschaft vermittelt würde, sie müssten nicht mehr sparen. Ein Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, mit dieser Einstellung könnte man sofort aufhören zu arbeiten und sich voll und ganz auf den Staat verlassen.

Einen Ausweg aus dem Dilemma sieht Schneider vom Wohlfahrtsverband in erster Linie darin, hohe Freibeträge zu gewähren. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft fordert, dass die Riester-Renten überhaupt nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden.

(SZ vom 12./13.01.2008/jkr)