Akte Hoeneß Bayerische Offenheit der Finanzbehörden

"Das ist ein unhaltbarer Zustand": Steuerfachleute reagieren aufgebracht über das Vorgehen der Finanzbehörden im Fall Hoeneß. In anderen Bundesländern ist der Zugriff auf Steuerakten deutlich restriktiver als im Freistaat Bayern.

Von Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt, Berlin

Sogar Finanzbeamte haben es mitunter nicht gern, wenn die Kollegen wissen, was sie so verdienen. Es könnte ja für Klatsch und Tratsch sorgen, wenn man neben seinen Bezügen noch ein hübsches Erbe verwaltet oder erfolgreich an der Börse spekuliert. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber vorgesorgt. Die Finanzbeamten haben die Möglichkeit, ihre Steuererklärung im benachbarten Finanzamt einzureichen. Dort kennt einen keiner, und das Steuergeheimnis bleibt auch vor den lieben Kollegen gewahrt.

"Das ist ein unhaltbarer Zustand"

Wie man weiß, galt dieses Geheimnis für den ehemaligen FC-Bayern-Manager Uli Hoeneß nicht. Informationen aus seiner Steuerakte landeten bei der Presse. Wer die Einzelheiten verriet, ist nicht mehr festzustellen. Zu viele kommen infrage. 2949 "personen- oder funktionsbezogene Zugriffsberechtigungen" stellte die Staatsanwaltschaft fest. So steht es im Einstellungsbescheid zu den Ermittlungen wegen Geheimnisverrats. Das bayerische Landesamt für Steuern widerspricht dem. Seinen Angaben nach hatten "nur" 1165 Personen Zugriffsmöglichkeiten.

Egal, welche Zahl richtig ist - sie ist eindeutig zu hoch. Bei Steuerfachleuten stößt der offenkundig laxe Umgang der bayerischen Finanzverwaltung mit Hoeneß' Akten auf heftige Kritik. "Das Steuergeheimnis ist essenziell für das Funktionieren unseres Rechtsstaats.

Nur wenn sich der Steuerzahler hundertprozentig darauf verlassen kann, dass seine Daten intern bleiben, ist ihm auch zuzumuten, alle Einkünfte offenzulegen", sagte Markus Deutsch, Präsidiumsmitglied des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg. "Das Datenleck im Fall Hoeneß unterläuft das Vertrauen in die Verwaltung. Das könnte verheerende Wirkung auf die Steuermoral haben", ärgert sich Deutsch.

Es war einmal das Steuergeheimnis

Mehr als tausend Beamte hatten Zugang zu den Akten im Fall Hoeneß: Das Steuergeheimnis ist wohl kein Geheimnis mehr. Das ist fatal - der Staat muss mit den Daten seiner Bürger sorgfältiger umgehen. Kommentar von Ulrich Schäfer mehr ... Meinung

Ähnlich aufgebracht ist Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine (NVL): "Der Staat geht ganz offensichtlich mit den Steuerdaten seiner Bürger nicht so sorgfältig um, wie es sein müsste. Das ist ein unhaltbarer Zustand", erklärte er. Aus seiner Sicht sollte es grundsätzlich so sein, dass nur der zuständige Sachbearbeiter und dessen Vorgesetzter Einblick in eine Akte nehmen können - "und nicht die halbe bayerische Finanzverwaltung".