Neuer Unmut über die Aufstockung der Abwrackprämie: Steuerzahler-Lobbyist Däke illustriert das nötige Schuldenplus mit klaren Zahlen. Auch in der Union gärt es.

Der Steuerzahlerbund kritisierte die aufgestockte Abwrackprämie scharf. "Die wirtschaftspolitisch völlig verfehlte Prämie wird die Steuerzahler mit Zinsen in der Größenordnung von 200 Millionen Euro jährlich belasten", schrieb Verbandschef Karl-Heinz Däke in der Sächsische Zeitung.

Eine Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro entspricht laut Däke einem Schuldenzuwachs von rund 158 Euro in jeder Sekunde des Jahres 2009.

Däke forderte den Bundestag auf, die vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Prämie noch zu verhindern. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, dass die Abwrackprämie statt für bisher 600.000 nun für zwei Millionen neue Autos reichen soll.

"Tatsächliche Kosten werden verschwiegen"

Nach zunächst 1,5 Milliarden Euro sollen daher nun fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro werden über neue Schulden finanziert.

Der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, übte ebenfalls scharfe Kritik. Die tatsächlichen Kosten der Prämie würden verschwiegen, sagte er der Rheinpfalz am Sonntag. Statt fünf Milliarden koste den Steuerzahler die Prämie tatsächlich mehr als 6,5 Milliarden Euro.

Die Befreiung von der Kfz-Steuer für ein Jahr und die Forschungsförderung für Elektroautos müssten hinzugerechnet werden.

Damit erhalte die Autoindustrie weit mehr Hilfe als die gesamte deutsche Wirtschaft durch die Unternehmensteuerreform, die nur eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro vorsah, kritisierte Fuchs.

"Das ist eine große Ungerechtigkeit." Er kündigte an, "im Bundestag gegen die Prämie zu stimmen".

"Gewinner vor allem ausländische Hersteller"

Der Unmut im Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion über den "Wahlkampf zu Lasten der Steuerzahler" sei groß. Zugleich verwies Fuchs darauf, dass die Gewinner der Abwrackprämie vor allem ausländische Automobilhersteller seien. Rund 60 Prozent der verkauften Fahrzeuge würden nicht in Deutschland produziert.

Finanzminister Steinbrück sagte dagegen der Bild-Zeitung vom Samstag, die Prämie wirke sehr gut und sorge für eine spürbare Stabilisierung einer der wichtigsten Leitindustrien: "Wegen der Prämie hat die deutsche Autoindustrie bisher keinen solchen Absturz erlebt wie in den USA."

(sueddeutsche.de/AFP/pak)