Von C. Hulverscheidt u. D. Kuhr

Die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel will sich nicht nochmal von Pleite-Banken erpressen lassen und verschärft die Spielregeln für die Institute.

Das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Konzept zum künftigen Umgang mit Großbanken nimmt Gestalt an. Nach Angaben aus der Koalition sollen marode Institute künftig geordnet abgewickelt werden können. Zugleich sollen alle bedeutsamen Geldhäuser in einen Fonds einzahlen, der im Krisenfall Banken rettet.

Ärgerliche Kanzlerin

Die Koalition will dadurch verhindern, dass angeschlagene Banken den Staat zu milliardenschweren Rettungsaktionen zwingen können, weil ihre Pleite das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen würde. Der Krisenfonds, den Union und FDP schaffen wollen, unterscheidet sich dabei deutlich von früheren Vorschlägen, die der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, gemacht hatte. Ackermann hatte im November einen Notfallfonds gefordert, in den nicht nur die Banken einzahlen, sondern auch der Staat - und damit Merkel verärgert.

Im Mittelpunkt des Konzepts, das die Koalition entwickelt hat, steht der staatliche Bankenfonds Soffin. Dieser könnte im Krisenfall eine Garantie abgeben, dass eine bestimmte Bank ihre Forderungen weiterhin zurückzahlen wird. So ließe sich verhindern, dass die Geldgeber ihr gesamtes Geld zurückverlangen können und das Institut damit in den Konkurs treiben. Zudem erhielte der Soffin Zeit, um das marode Geldhaus geordnet abzuwickeln, umzubauen oder zu zerschlagen.

Zudem soll der Soffin das Recht erhalten, eine Zwangsabgabe bei den Großbanken zu erheben und damit einen Krisenfonds aufzubauen. Ein angeschlagenes Institut erhielte dann aus diesem Fonds Kapital. Erst wenn die Mittel aufgebraucht wären, müsste der Staat zu Hilfe eilen. Noch wird in der Koalition aber erörtert, wie sich verhindern lässt, dass die Banken die Zwangsabgabe von der Steuer absetzen und damit einen Teil ihrer Verantwortung über Umwege doch noch auf den Staat abwälzen.

Soffin mit neuen Aufgaben

Vertreter des Soffin zeigten sich in ersten Gesprächen mit den Koalitionären bereit, neue Aufgaben zu übernehmen. Dabei würde der Soffin allerdings gerne eigenständig bleiben, während es in der Union auch die Idee gibt, ihn unter das Dach der Bundesbank zu schieben. Umstritten ist auch, ob der Soffin eine eigene Wirtschaftsprüfungsabteilung erhält und wie die Spezialisten bezahlt werden. Bei der Rettung des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) im Herbst 2008 hatte sich die Regierung auf Experten der Deutschen Bank verlassen müssen, weil sie über keine eigenen verfügte. Das hatte später im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu viel Kritik geführt.

Nach Angaben aus den Koalitionskreisen soll das Konzept der Bundesregierung spätestens zu der großen Finanzmarktkonferenz fertig sein, zu der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Politiker, Branchenvertreter und Wissenschaftler im Frühjahr nach Berlin einladen will. Die Tagung wird voraussichtlich bereits im April und damit früher als zunächst geplant stattfinden. Sie soll Denkanstöße für das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) im Juni in Kanada liefern.

Derzeit ringen allerdings das Finanz- und das Justizministerium noch darum, welches Ressort bei der Ausarbeitung eines Insolvenzrechts für Banken die Federführung übernimmt. Denkbar ist, dass das Justizministerium sich um die allgemeine Insolvenzrechtsreform kümmert, während das Finanzressort Spezialregeln für systemrelevante Banken entwirft. "Beiden Ministern liegt viel daran, es nicht zu einem Streit über Zuständigkeiten kommen zu lassen", sagte ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Wie aus den Koalitionskreisen weiter verlautete, wird in der Regierung zudem erörtert, die bisher getrennten Einlagensicherungssysteme von Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu einem Fonds zusammenzufassen. CDU und CSU lehnen es allerdings bislang ab, dass etwa die Sparkassen in Zukunft bei Schieflagen von Privatbanken einspringen müssen. Auch in der Kreditwirtschaft selbst ist eine Konzentration der Einlagensicherung umstritten.

(SZ vom 28.01.2010/mel)