Es ist die größte Neuordnung der Bankenaufsicht in Amerika seit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren: Der US-Senat verabschiedet Obamas Finanzreform, die vor allem strengere Regeln für alle Kreditinstitute vorsieht.
Zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Weltfinanzsystems haben die USA weitreichende Konsequenzen gezogen. Der amerikanische Senat verabschiedete mit der Mehrheit von 60 zu 39 Stimmen die größte Reform der Bankenaufsicht in den USA seit den dreißiger Jahren. Das Votum ist ein entscheidender Sieg für Präsident Barack Obama, der das Gesetz vermutlich Anfang nächster Woche unterzeichnen wird.
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Obama legt Finanzmärkte an die Kandare (© reuters)
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Entscheidend für den Erfolg war, dass es den Demokraten gelang, drei Republikaner zu einem "Ja" zu dem 2300 Seiten dicken Entwurf zu bewegen. Dadurch konnten sie die Opposition daran hindern, durch Dauerreden ("Filibustern") eine Abstimmung immer wieder hinauszuzögern. Das Repräsentantenhaus hatte der Reform bereits im Juni zugestimmt.
Ein Demokrat im Senat votierte mit "Nein", weil ihm der Entwurf nicht weit genug ging. Das Gesetz trägt den Namen "Dodd-Frank-Gesetz" nach den beiden Hauptautoren, dem demokratischen Senator Christopher Dodd und dem Vorsitzenden des Bankenausschusses im Repräsentantenhaus, Barney Frank.
Schärfere Regeln als erwartet
Dem Votum des Senats waren fast einjährige, zähe Verhandlungen und aggressive Versuche der Banken-Lobby vorausgegangen, den Inhalt in ihrem Sinne zu beeinflussen. Obwohl einige Vorschriften in letzter Minute noch verwässert wurde, ist das Dodd-Frank-Gesetz deutlich schärfer, als die meisten Beobachter bei Beginn der Verhandlungen erwartet hatten. Es wird die Regeln in fast allen Bereichen des amerikanischen Bank- und Kreditwesens verändern.
Am wichtigsten für das Weltfinanzsystem sind drei Maßnahmen: Erstens bekommt die Regierung das Recht, bei einer drohenden Pleite eine große Bank unter Kuratel zu stellen und dann geordnet abzuwickeln. Damit steht der Staat nicht mehr vor der fatalen Alternative, entweder einen Bankrott mit systemgefährdenden Konsequenzen hinzunehmen oder aber die Bank mit Steuermitteln zu retten. Zweitens wird der Handel mit komplexen Finanzprodukten ("Derivaten") strengen Regeln unterworfen. Sie müssen auf transparenten Plattformen behandelt werden, ein Clearing-Haus soll zwingend eingeschaltet werden, das bei Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners einspringen kann. Drittens werden für die Banken bestimmte Spekulationsgeschäfte begrenzt. Sie dürfen nicht mehr als drei Prozent ihres Kernkapitals in Hedgefonds investieren. Dies wird dazu führen, dass einige Banken Teile ihres Geschäfts abstoßen müssen. Für die Umsetzung der Regeln gelten zum Teil längere Übergangsregeln.
Zum Schutz der Verbraucher wird bei der Notenbank Federal Reserve eine neue Behörde eingerichtet, das "Consumer Financial Protection Bureau" (CFPB). Es soll verhindern, dass Kreditnehmer durch undurchsichtige Finanzprodukte in die Irre geführt werden, so wie dies während des Immobilienbooms in den USA bis 2006 immer wieder geschehen ist.
Keine Bankenabgabe
Nicht enthalten in dem Gesetz ist die von Präsident Barack Obama gewünschte Bankenabgabe. Der Entwurf hatte ursprünglich eine Gebühr enthalten, mittels derer die Finanzbranche für die Kosten der Neuregulierung aufkommen sollte. Sie fiel jedoch dem Kompromiss mit den Republikanern zum Opfer. Die Obama-Regierung ist jedoch nach Berichten amerikanischer Medien mit dieser Streichung durchaus zufrieden. Sie erhofft sich nun größere Chancen, eine andere Bankenabgabe durchzusetzen, die über zehn Jahre 90 Milliarden Dollar einbringen soll. Mit ihr sollen die Kosten für die Bankenrettung wieder hereingeholt und zudem große Finanzinstitutionen von riskanten Geschäften abgeschreckt werden.
Wie sich das Gesetz im Einzelnen auf die Finanzbranche auswirken wird, ist noch nicht abzusehen. Die verschiedenen Regulierungsbehörden bekommen einen erheblichen Spielraum bei der Umsetzung der Vorschriften. Die Reform sieht einen zehnköpfigen Regulierungsrat unter Vorsitz des Finanzministers vor, der über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen soll. Ebenso wichtig sind die internationalen Verhandlungen über neue Eigenkapitalregeln für die Banken, die derzeit in Basel verhandelt werden. Unstrittig ist dabei, dass die Finanzinstitute künftig mehr Kapital vorhalten sollen, um besser gegen Schocks gewappnet zu sein. Die Banken versuchen jedoch zu erreichen, dass neue Vorschriften so milde wie möglich ausfallen.
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(SZ vom 16.07.2010/ehr)
@jooni: Ein Europäischer Aleingang ja aber ein deutscher nein. Man kann uns nun wirklich nicht mit den USA vergleichen. Die USA können alles alleine machen wenn sie denn nur wollen ebenso die Chinesen und auch die EU KÖNNTE das wenn wir nicht so zerstritten und Verfassungslos wären.
Aber sollange Polen und Britten spalten und blockieren sind wir eben auf die USA als Vorreiter angeewiesen. Ohne die USA geht in Europa gar nichts.
lohnt es sich den Kommentar von Mish Shedlock zu lesen. Mish Shedlock ist ein exzellenter Volkswirt der nicht "Mainstream" ist, aber in seinem Blog hervorragende und detaillierte Analysen bereitstellt und diese auch schlüssig verargumentiert. Allemal besser als alles was man in Deutschland zum Thema US-Economy lesen kann. Man gebe den Namen "Mish Shedlock" in eine Suchmaschine und schon ist man am
Ziel.
Neulich war auf ARD der Film zu sehen "bis zu letzten Tropfen". Aus diesem wurde deutlich, dass uns gewaltige Kriege ums Öl und sonstige Ressourcen bevorstehen, wenn die Menschheit weiter ihren nationalen Egoismen folgt. Mit der Konsequenz der Selbstauslöschung.
Mindestens jedoch droht allen ein zivilisatorischer Absturz, weil nicht nur Waren und Dienstleistungen auf der Basis von Kohlenwasserstoffen als Antriebsmittel verteilt werden, sondern auch die Herstellung der meisten Güter vom Öl als Grundstoff abhängt.
Die Realwirtschaft kann und wird also die Renditeerwartungen der virtuellen Papierwirtschaft, die sich irreführenderweise "Finanzindustrie" nennt, niemals erfüllen können.
Daher setzt das Gejohle um die vermeitlichen Erfolge Obamas nur noch mehr heiße heiße Luft frei.
Unser gesamter Lebensstil steht zur Disposition, unsere Zivilisation steht auf töneren Füßen und eine wachsende Menschheit konkurriert um Rohstoffe, deren Förderung exponentiell abnehmen wird.
Was für eine in diesem Sinne nachhaltige Bedeutung hat diese Reform? Keine.
Denn die harten Probleme liegen sehr viel tiefer und die Politik ist fern davon, diese auch nur anzukratzen.
Ich sehe das nicht als kleinen Schritt, in einem so tief kapitalistischen wie den USA und den Finanzhaien an der Wall Street ist das ein riesiger Schritt... Merkel kriegt ja in Detschland und Europa rein gar nichts zusammen...
es mag zwar ein kleiner schritt sein, aber wenn man bedenkt, gegen welche unglaublich starken gegner obama das gesetz durchgebracht hat, dann gibts von mir nur eins: chapeau, herr präsident! ein tolles ding!
jetzt kann man nur gespannt sein. wie merkel ihr weiterhin-nichts-tun rechtfertigen wird. mit nationalen alleingängen kann man wohl doch das eine oder andere erreichen.
Paging