Abkommen Deutschland - Schweiz: Vertreibung aus dem Steuerparadies

Nach langem Druck beugt sich die Schweiz. Gemeinsam wollen Berlin und Bern alle bestehenden Schwarzgeldkonten aufdecken.

Der Fall beschäftigte jeden deutschen Finanzminister der jüngeren Vergangenheit. Von Theo Waigel über Hans Eichel bis Wolfgang Schäuble: Jeder von ihnen bekam Bundesbürger schwer zu fassen, die Vermögen ins Ausland brachten, um sich Steuern zu ersparen.

Obwohl jeder von ihnen von der Quellensteuer über die EU-Zinsrichtlinie bis zur Amnestie einiges versuchte. Jahrelang waren die Debatten über diese Versuche von großem Fatalismus geprägt. Motto: Niemand wird es schaffen, Schweizer oder Liechtensteiner Banken das Geschäft mit der Hinterziehung auszutreiben. Nun stellt sich heraus: Dieser Fatalismus war ein großer Irrtum.

Was die Bundesregierung am Freitag mit der Schweiz vereinbart hat, macht das Leben von Steuersündern ungemütlich. Gemeinsam wollen die Regierungen alle Schwarzgeldkonten aufdecken, die noch bestehen.

Und: Zürich will künftig weit mehr Informationen über deutsche Bürger liefern als bisher.

Natürlich gibt es - wie immer bei solchen Abkommen - einige Fragezeichen. Aber klar ist jetzt schon, dass das Ergebnis ein Erfolg ist. Der Finanzminister kann hoffen, auf längere Sicht Steuern in Milliardenhöhe einzunehmen.

Der Steuerdeal mit der Schweiz ist ein Beispiel dafür, dass Fatalismus in der Politik immer verkehrt ist. Die Gralshüter des Bankgeheimnisses haben sich bewegt, weil die Vereinigten Staaten und Deutschland eben nicht verzagten, sondern besonders in den vergangenen zwei Jahren starken Druck ausübten. Die Ermittlungen der US-Justiz, der umstrittene Ankauf von CDs mit Steuersünderdaten, die Drohung mit einer schwarzen Liste - all das hat die Schweiz und andere Steuerparadiese beeindruckt. Ohne diesen Druck ging es nicht. Ohne die Strategie der Bundesregierung, der Schweiz mit Ärger auf anderen Politikfeldern zu drohen, hätte sich die Alpenrepublik kaum bewegt.

Deshalb dürfen sich all jene Politiker wie der frühere Finanzminister Peer Steinbrück bestätigt fühlen, die die Steuerparadiese mit teils harschen Worten angingen. Für ihren Konfrontationskurs wurden Steinbrück und andere zum Teil heftig kritisiert, mitunter gar in die Nähe von Nazi-Methoden gerückt. Doch sie handelten zu Recht, weil sie an einem richtigen Prinzip festhielten: Eine Regierung kann keinen Gesetzesbruch seiner Bürger dulden. Und sie kann schon gar nicht dulden, dass sich in der Regel Wohlhabende drücken, Ausgaben für die Gesellschaft mitzufinanzieren.