Die Einrichtung des geplanten neuen Euro-Schutzschirms ESM könnte die Bundesregierung teuer zu stehen kommen. Wie am Dienstag aus Koalitionskreisen verlautete, wird Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Eigenkapital des ESM beisteuern müssen. Insgesamt ist eine Grundkapitalsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro im Gespräch. Sie ist notwendig, damit der Rettungsfonds von den großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsnote AAA erhält. Die Top-Bewertung wiederum ist Voraussetzung dafür, dass der ESM an den Kapitalmärkten zu bestmöglichen Konditionen Kredite aufnehmen kann.
Finanzminister Schäuble - hier mit seiner spanischen Amtskollegin Elena Salgado zu sehen - wird wohl eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen müssen.
(Foto: REUTERS)"Sollte tatsächlich so viel Eigenkapital nötig sein, müssen wir davon ausgehen, dass Deutschland etwa 18 bis 25 Milliarden Euro wird übernehmen müssen", hieß es in den Koalitionskreisen. Da Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Geld nicht habe, werde er die Summe - möglicherweise über mehrere Jahre gestreckt - über eine höhere Neuverschuldung aufbringen müssen.
Der ESM soll Mitte 2013 den bisherigen Schutzschirm EFSF ablösen und die Gemeinschaftswährung möglichst dauerhaft vor neuen Schuldenkrisen bewahren. Das Rettungskonzept sieht Hilfen für in Not geratene Staaten vor, sofern sich diese unter Aufsicht der Euro-Partner einem strengen Sparkurs unterziehen. Außerdem sollen erstmals auch die privaten Gläubiger einer betroffenen Regierung, also Banken, Versicherungen und Investmentfonds, an den Kosten der Sanierung beteiligt werden können. Endgültig beschlossen werden soll der ESM bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche.
Für Schäuble bedeuteten hohe Eigenkapitalzahlungen an den neuen Rettungsfonds einen Rückschlag bei seinen Bemühungen um eine Sanierung der Bundesfinanzen. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz käme er dagegen nicht in Konflikt, da die Zahlung an den ESM als sogenannte finanzielle Transaktion verbucht würde.
Einfacher gesagt: Weil das Geld nicht ausgegeben wird, sondern der Überweisung nach Luxemburg eine entsprechende Forderung des Bundes gegenübersteht, zählt es nicht zum sogenannten strukturellen Haushaltsdefizit. Dieses Strukturdefizit ist jedoch für die Schuldenbremse maßgeblich. Auch auf die EU-Kreditobergrenze von drei Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung soll die Zahlung nicht angerechnet werden. Darüber wird derzeit mit dem Europäischen Statistikamt gesprochen.
Uneinigkeit in Brüssel
Bei einem Treffen am Dienstag in Brüssel konnten sich die Euro-Finanzminister noch nicht darauf verständigen, wie genau der 500 Milliarden Euro umfassende Hilfstopf gefüllt werden soll. Laut Vorgabe der Staats- und Regierungschefs soll es einen Mix aus Kapitaleinlagen, abrufbarem Kapital und staatlichen Garantiezusagen geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Schaffung eines Kapitalstocks beim Euro-Gipfel am Wochenende zwar zugestimmt, nicht aber deutschen Einzahlungen. "Sie will darüber jetzt nicht reden", hieß es in Brüsseler Verhandlungskreisen. Die Bundesregierung hatte auch das Argument ins Spiel gebracht, dass nur solche Länder wirklich Geld an den ESM überweisen sollen, die über kein AAA-Rating verfügen. Das Argument: Wer bereits im Besitz der Bestnote sei, habe ja bereits seinen "guten Namen" gegeben. In Kreisen der Euro-Finanzminister hieß es jedoch am Dienstag, damit werde Deutschland nicht durchkommen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass alle 17 Euro-Länder ihren Anteil einzahlen müssten.
Unabhängig von der Frage der ESM-Kapitalausstattung verhandelten die Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel darüber, wie das Ausleihvolumen des bisherigen Schutzschirms EFSF erhöht werden kann. Die Regierungen der Euro-Länder bürgen zwar für 440 Milliarden Euro, weil viele von ihnen aber nicht über die höchste Kreditwürdigkeit verfügen, verlangen die Ratingagenturen eine Übersicherung aller EFSF-Kredite.
Im Ergebnis stehen damit nur etwa 250 Milliarden Euro für Darlehen zur Verfügung. Schäuble sagte, nach bisherigem Stand müssten die Euro-Länder - also vor allem auch Deutschland - wohl ihren Bürgschaftsrahmen kräftig ausdehnen. Auch Kapitaleinlagen seien im Gespräch, aber nicht in nennenswertem Umfang. "Wir werden im Wesentlichen die Garantien erhöhen müssen, ob wir noch andere Elemente dazufügen, ist noch offen", sagte der Minister nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen.