Als erste große Krankenkasse will die Techniker-Kasse ihren Mitgliedern einen Teil der gezahlten Beiträge zurückgeben. Jedes der sechs Millionen Mitglieder soll zwischen 60 und 120 Euro zurückbezahlt bekommen, erklärte ein Sprecher der Krankenkasse am Dienstag. Diese müssen die Versicherten allerdings noch versteuern. Diesen Vorschlag will der Vorstand dem Verwaltungsrat machen, der am 12. Oktober entscheidet und dann auch die genaue Höhe der Rückerstattung festlegen wird. Keine Prämien bekommen beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) begrüßte die Ankündigung. Der Minister hatte seit Monaten gefordert, dass die Kassen einen Teil der Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Bei den anderen Krankenkassen dürfte nunmehr der Druck wachsen, "zu rechtfertigen, warum so viel Geld auf dem Konto ist", sagte Bahr. Eine Absage erteilte der Minister hingegen erneut der Forderung, den allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Kassen zu senken. Davon würden die Versicherten kaum etwas merken, sagte Bahr.
Die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds verfügen derzeit über so üppige Finanzreserven wie nie zuvor. Überschüsse von insgesamt 21,8 Milliarden Euro haben sich am Ende des zweiten Quartals 2012 angesammelt. Etwa die Hälfte davon liegt bei den Krankenkassen. Bislang haben aber nur wenige der insgesamt etwa 145 gesetzlichen Kassen Prämien an ihre Mitglieder ausgeschüttet, darunter etliche kleinere Betriebskrankenkassen. Die Prämien liegen zumeist zwischen 30 und 72 Euro im Jahr.
"Was die Techniker da macht, ist ein Strohfeuer"
Auch auf die Ankündigung der Techniker reagierten andere Kassen eher zurückhaltend. "Was die Techniker da macht, ist ein Strohfeuer", sagte die Sprecherin der AOK Plus, die pro Kopf gerechnet sogar über noch höhere Überschüsse verfügt als die Techniker. Man werde keine Prämien ausschütten, sondern stattdessen die Leistungen verbessern. So erstattet die AOK Plus Frauen während der Schwangerschaft neuerdings Vitamin- und Eisenpräparate. Junge Eltern können Babyschwimmkurse bezahlt bekommen. Einen ähnlichen Weg geht auch Deutschlands größte Krankenkasse, die Barmer GEK. Dort gibt es künftig Zuschüsse für Fitnesskurse oder professionelle Zahnreinigung.
Auch die Techniker-Krankenkasse zögerte lange, bevor sie die Prämien ankündigte. Diese sind mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Um das Geld auszuzahlen, muss die Kasse nun entweder die Bankverbindungen aller Mitglieder erfragen oder Schecks verschicken.
Als Kasse mit dem größten Überschuss stand die Techniker aber auch von politischer Seite unter besonderem Druck, den Forderungen des Ministers nachzukommen. Insgesamt haben sich bei der Techniker zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Reserven Überschüsse in Höhe von 1,45 Milliarden Euro angesammelt. Bahr hatte kürzlich eine Reform des Risikostrukturausgleichs gestoppt, unter der die Techniker besonders zu leiden gehabt hätte.