Geld bei einer fremden Bank abzuheben, bleibt teuer - jedenfalls, wenn man an den Automaten einer Sparkasse oder Genossenschaftsbank gerät. So verlangen Sparkassen von Fremdkunden derzeit im Schnitt 4,26 Euro pro Abhebung am Geldautomaten und Genossenschaftsbanken durchschnittlich 3,90 Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Ministerium beruft sich dabei auf Erhebungen des Bundeskartellamts.
Dabei hatte das Bundesverbraucherschutzministerium noch vor kurzem verkündet, die Gebühren würden allmählich sinken. Die Transparenzregeln hätten Wirkung gezeigt, hieß es im Dezember. Auf Druck von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) müssen Banken und Sparkassen seit 2011 an ihren Geldautomaten vor jeder Abhebung anzeigen, wie viel Gebühren sie von Fremdkunden berechnen. Zuvor hatten Institute vereinzelt bis zu zehn Euro verlangt, ohne dass der Verbraucher zum Zeitpunkt der Abhebung davon wusste. Welche Kosten auf ihn zukommen, erfuhr er meist erst später auf seinem Kontoauszug.
"Die Bürger zahlen am Automaten jährlich viele Millionen Euro zu viel."
Um für mehr Transparenz zu sorgen, drängte Aigner daher auf die Pflicht, die Gebühren rechtzeitig anzuzeigen. Eine gesetzliche Obergrenze, wie Verbraucherschützer sie fordern, wollte sie aber nicht einführen. Die privaten Banken versprachen dennoch, ab sofort maximal 1,95 Euro zu kassieren. Dem schlossen sich jedoch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht an, sondern verwiesen darauf, dass sie bundesweit mit Abstand die meisten Geldautomaten betrieben und dass dies mit enormen Kosten verbunden sei. Aigner ging damals davon aus, dass die Institute schon aus Wettbewerbsgründen früher oder später ihre Gebühren ebenfalls deutlich senken müssten. Das hat sich nur zum Teil bewahrheitet, wie die Antwort des Justizministeriums nun zeigt.
Demnach haben Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Zeitraum von 1. August 2011 bis 31. Juli 2012 durch Fremdabhebungen bundesweit mehr als 389 Millionen Euro eingenommen. Für den SPD-Finanzexperten Carsten Sieling steht damit fest: "Die Bürger zahlen am Automaten jährlich viele Millionen Euro zu viel." Von Aigners "vollmundigen Ankündigungen" sei nichts geblieben. "Wegducken, Aussitzen - das ist offensichtlich die Strategie der Bundesregierung in Sachen Fremdabhebe-Entgelte", kritisierte er. "Handlungsbedarf sieht man nicht. Stattdessen wird der schwarze Peter dem Bundeskartellamt zugeschoben." Das beobachtet den Markt seit mehreren Jahren. Ein Ende der Gebühren zeichne sich nicht ab, so ein Sprecher der Behörde. Sieling ist daher überzeugt: Um eine gesetzliche Obergrenze kommen wir nicht herum."