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"Wir haben gesagt: So nicht"

Bayerische Landesbank

21.10.2008, 10:46

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Chaos bei der Bayerischen Landesbank.

Jörg Asmussen

Bankaufseher warb für lasche Bankaufsicht

Der Schock am Samstag saß. Die Bayerische Landesbank ist weit mehr als bislang gedacht in die weltweite Finanzkrise verstrickt. Die FDP unterbrach deshalb die Koalitionsgespräche mit der CSU. Die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt die Gründe.
SZ: Das Treffen mit Landesbankchef Michael Kemmer und Sparkassenpräsident Siegfried Naser am Samstag muss wenig ergiebig gewesen sein.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Informationen, die wir von den beiden Herren bekommen haben, waren höchst unbefriedigend. Das waren Zahlen, die durcheinander gingen. Es war völlig unklar: Was braucht die BayernLB an Geld? Bis wann? Was heißt das für den Haushalt? Welche Entscheidungsspielräume gibt es überhaupt noch? Wir haben dann die Gespräche abgebrochen und gesagt: So nicht. Danach habe ich mit Seehofer gesprochen. Wir waren uns einig: Das reicht nicht aus.

SZ: Erschreckt es Sie, dass ein Bankvorstand keine Bilanz vorlegen kann?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bayerische Landesbank hätte ihrer Eigentümerin längst ein klares Konzept mit allen Zahlen vorlegen müssen - das ist die noch amtierende Staatsregierung. Tatsächlich aber blieb selbst am Samstag alles im Vagen. Als Juristin bin ich das nicht gewohnt, dass ein Bankvorstand Risiken nicht richtig benennen kann oder sie gleich unter den Tisch fallen lässt, um am Ende dann zu sagen, das sei ja alles ganz fürchterlich. Doch in den letzten drei Wochen sei alles noch viel schlimmer gewesen. Und nun hoffe man, dass sich alles beruhigen werde. Irgendwo seien ja noch paar Milliarden.

SZ: Finanzminister Erwin Huber räumte bereits ein, dass die BayernLB das Rettungspaket des Bundes in Anspruch nehmen muss. Ist das so?

Leutheusser-Schnarrenberger: Für mich war am Samstag klar, dass der Schirm eine große Chance für die BayernLB ist. Ich ärgere mich aber darüber, dass am Samstag davon noch nicht die Rede war, am Sonntag dann aber genau das von Huber zu hören war.

SZ: Werden Sie von der CSU an der Nase herumgeführt?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich denke nicht. Es zeigt sich nur, dass wir jetzt eine höchst schwierige Situation haben. Die hätte man vor drei Jahren noch besser in den Griff bekommen, wenn man schon damals die Vorschläge der Sparkassen aufgegriffen hätte und offen gewesen wäre für Beteiligungen oder ein Zusammengehen mit anderen Banken. Jetzt ist dies nur schwer realisierbar.

SZ: Müssen da nicht Köpfe rollen? Ganz konkret der des Finanzministers, wie es die Opposition schon fordert?

Leutheusser-Schnarrenberger: Über Köpfe reden wir nicht. Wir wollen wissen: Was bedeutet die Finanzmarktlage für die BayernLB, für den bayerischen Haushalt und für die Politik in Bayern.

SZ: Können Sie nun Ihre Investitionen in Ganztagsschulen, neue Studienplätze und mehr Polizisten abschreiben?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das kann ich gegenwärtig noch nicht sagen. Erst einmal müssen wir sehen, wie stark der Haushalt des Freistaats durch die BayernLB belastet wird. Deshalb brauchen wir klare Angaben zu ihrer Liquidität. Anschließend muss eine letzte Kabinettssitzung unter der Leitung von Günther Beckstein stattfinden, die ein entsprechendes Finanzkonzept beschließt. Die Regierung unter Beckstein trägt dafür noch die Verantwortung.

SZ: Wären Sie zu einer Neuverschuldung für die Bildung bereit?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich will, wenn es irgendwie geht, nicht zu Lasten der jungen Menschen Schulden machen. Ganz klar ist aber auch: Wir können nicht einen Neustart in der Bildungspolitik machen, wenn wir nicht in Ganztagsschulen oder kleinere Klassen investieren. Da muss was passieren.

SZ: Könnten die neuen Finanzdaten die schwarz-gelbe Koalition gefährden?

Leutheusser-Schnarrenberger: Dass die Situation schwierig ist, ist kein Grund auszusteigen.

SZ: Zum Wochenende muss die Koalition stehen, um am Montag den Ministerpräsidenten zu wählen. Schaffen Sie das?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das hängt davon ab, was uns jetzt die Staatsregierung an Zahlen präsentiert. Ich bin dann auch bereit, Mittwoch und Donnerstag die Nacht durchzuverhandeln, um den Zeitplan einzuhalten. Wenn jedoch alle Stricke reißen, kann der Ministerpräsident auch noch später gewählt werden.

(SZ vom 21.10.2008/hgn)