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Die Steuererhöher

Schwarz-gelbe Koalition

13.11.2009, 13:05

Union und FDP können es sich schlicht nicht leisten, die Steuern zu senken - deshalb werden sie in absehbarer Zeit die Mehrwertsteuer anheben.

Guido Westerwelle, Angela Merkel, Foto: dpa

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle - kommt nach der Steuersenkung schon bald die Mehrwertsteuer-Erhöhung? (Foto: dpa)

Die Fünf Weisen schreiben ihr jährliches Gutachten im Auftrag der Regierung. Doch es ist gut, dass sie dieses nicht auch noch im Sinne der Regierung schreiben. Die Ökonomen des Sachverständigenrats haben sich auch in ihrem jüngsten Konvolut keinerlei Zurückhaltung auferlegt, nur weil eine neue, unerprobte Regierung das Amt übernommen hat. Stattdessen geißeln sie in harscher Form die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition. Sie halten das, was die Koalition plant, und erst recht das, was sich die Liberalen wünschen, für schlicht unbezahlbar. Die Koalition werde die Steuern nicht senken können - sondern müsse diese erhöhen, lautet die These.

Dies widerspricht dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel seit dem 27. September immer wieder versprochen hat: Dass es mit ihr keinerlei Steuererhöhung geben wird, auch keine höhere Mehrwertsteuer. Wie aber die Koalition allein durch Wachstum die Löcher im Haushalt schließen will, ist nicht zu erkennen. Deshalb dürften Union und FDP am Ende, und das heißt: vielleicht schon 2011, spätestens aber 2012, die Mehrwertsteuer anheben. Dies wird der Preis sein, den Merkel und Westerwelle bezahlen müssen, wenn sie zugleich die Einkommensteuer um einen zweistelligen Milliardenbetrag senken wollen.

Unterm Strich werden die Bürger am Ende also nicht mehr Geld haben, sondern weniger. Zugleich werden die Lasten anders verteilt. Die FDP bekommt dafür im Gegenzug einen Stufentarif: nicht mit drei Stufen, sondern mit fünf oder sieben Stufen. Und der Spitzensteuersatz wird in etwa da bleiben, wo er jetzt liegt. Die Koalition wird zwei Jahre lang das Gegenteil behaupten, doch dann wird es so oder so ähnlich kommen.

Schwarz-gelbes Kabinett Merkels neue Mannschaft

(SZ vom 13.11.2009/mel)

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Themen

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Gegenteil, Gutachten, Haushalt, Koalition, Mehrwertsteuer, Preis, Recht, Schwarz-Gelbe Koalition, Steuern, Union, Wachstum, Ökonom

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Leserkommentare (89)

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13.11.2009 18:35:06

TantePolly1:

Ankur:

"Hier pflegt der deutsche Beamtenbund übrigens die gleiche Methodik wie die Verdi. Der schickt die kleinen Beamten auf die Straße und in die Presse um Tariferhöhungen, denn die höheren Beamten würden mittlerweile ausgelacht werden. "

Es ist mir neu, dass Beamte, egal ob "höher" oder "klein" streiken dürfen.

Es gibt allerdings aber auch Angestellte im ÖD, u,z. gar nicht mal so wenige.

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13.11.2009 16:38:27

fair-play: @ altsozie: "doch vielleicht klappt es ja doch nicht, damit bis zur NRW-Wahl sich durchzuwurschteln, denn läuft die im Sinne von Schwarz/Gelb, geht die Post erst richtig ab."

Die NRW-Wahl wird "im Sinne von Schwarz/Gelb laufen" und dann "geht die Post erst richtig ab" ...

dafür werden die Strippenzieher in den NEOCONservativen "Think-Tanks" schon sorgen ...

die unsere Gewerkschaften, Politiker, Parteien und Medien beeinflussen und kontrollieren ...

Oder halten Sie die Ergebnisse der jüngsten Regierungsbildungen im Saarland und in Thüringen für Zufall - oder die skandalösen "Ereignisse" nach der Erstauflage bei der Hessenwahl ???

"Der Mohr (SPD) hat seine Schuldigkeit (unter Schröder und unter Steinmeier) getan" ... den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidargemeinschaft ... aus der Einkommens-, Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit ... und aus der SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT ...

Eine Große Koalition hat in der Finanzkrise "wunschgemäß" funktioniert und die größte Umverteilungsaktion in der Geschichte der Menschheit "wie geschmiert" reguliert ... die Gewinne privatisiert gelassen und die enormen Verluste auf Generationen hinaus solidarisiert ...

Und jetzt geben die "Schwarz-Gelben" dem Sozialstaat in den kommenden Jahren den Rest - asozial, skrupellos und nachhaltig ... :-((

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13.11.2009 15:46:51

Marcello50: bundesboy: Soziale Kälte oder Ende des Eiertanzes

Wenn die Argumente ausgehen, kommt die Totschlag Keule "Soziale Kälte" unter der sich jedermann seine Unzufriedenheit reinsubsummieren kann..

Meistens ist damit staatliche Abzocke gemeint , mit der man nicht zufrieden ist.

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13.11.2009 15:27:45

Ankur: @Balldieb

Beim wirklich kleinen Polizisten mit A7 macht sich das Beamtentum kaum bemerkbar.

A7, steuerlich Single, Mitte 20 sind als Beamter 1734 Euro minus Krankenkasse, in dem Alter etwa 100€ monatlich. Als E7 Angestellter sind das 1500€ Netto. Sobald Frau und Kinder dazukommen, ist er mit der gesetzlichen Krankenversicherung besser dran.

Erst ab etwa A9 aufwärts (spätestens A11/A12) und dort besonders bei der Pension wird das Beamtentum richtig lukrativ. Mit 2500€ Brutto als kleiner E7 Angestellter hätte er nach 45 Dienstjahren etwa 50 Rentenpunkte, damit ca 1400€ Rente. Als Beamter wären es 1700€ Brutto bei Pension mit 65. Minus der privaten Krankenversicherung steht er nicht besser als der Angestellte.

Hier pflegt der deutsche Beamtenbund übrigens die gleiche Methodik wie die Verdi. Der schickt die kleinen Beamten auf die Straße und in die Presse um Tariferhöhungen, denn die höheren Beamten würden mittlerweile ausgelacht werden.

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13.11.2009 14:00:44

adoul: @tigurinis, gegen eine veränderung unserer gesellschaft ist nichts einzuwenden

Aber wie soll das geschehen? Wodurch soll das geschehen? Was spricht dafür, dass sich Veränderungen volziehen? Denken Sie im Ernst, dass durch eine Politik, die Programme der 80-er des vorherigen Jahrhunderts propagiert eine "Gesellschaft verändern" kann.

Sie haben nicht nur Albträume von Karl Marx, Sie träumen von der Vergangeheit.

4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet

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