Untreue, Bilanzfälschung und Betrug: In einem für Europa beispiellosen Urteil sind frühere Top-Manager der österreichischen Bank für Arbeit und Wirtschaft zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Bank hatte bei Spekulationsgeschäften 1,72 Milliarden Euro verloren.
Angeklagt: Peter Nakowitz, Günter Weninger, Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker (von links). Foto: AP
Nach einem Jahr endete der bislang größte österreichische Wirtschaftsprozess vor dem Wiener Straflandesgericht mit spektakulären Urteilen. Der ehemalige Bawag-Vorstandsvorsitzende Helmut Elsner muss neuneinhalb Jahre in Haft, nur ein halbes Jahr unter der gesetzlichen Höchststrafe. Das Gericht sah die Vorwürfe Untreue zum Nachteil der Bank, Bilanzfälschung sowie Betrug, unter anderem Erschleichung einer gewaltigen Managerrente, als erwiesen an. Knapp eineinhalb Jahre Untersuchungshaft werden dem herzkranken 72-Jährigen angerechnet, um dessen Auslieferung aus Südfrankreich es einen Justiz- und Gesellschaftskrimi gegeben hatte.
Elsners Nachfolger als Bawag-Chef, Johann Zwettler, der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Günter Weniger und weitere Vorstände erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Außerdem müssen mehrere Manager insgesamt 67 Millionen Euro zurückzuzahlen, weil ihnen zu Unrecht diverse Vorteile gewährt worden waren, darunter auch billige Immobilien. Die Fehlspekulationen der Bawag hatten den Haupteigner der Bank, den Österreichischen Gewerkschaftschaftsbund (ÖGB), fast in den Ruin getrieben. Die Gewerkschaftsbank hatte in den 90er Jahren dem als brillant eingeschätzten Investmentbanker Wolfgang Flöttl hohe Beträge anvertraut. Mit hochspekulativen Geschäften, vor allem auf den japanischen Yen, war das Geld schließlich verzockt worden.
Sogenannte Karibik-Geschäfte des Mitangeklagten Flöttl, also Spekulationen auf die Wechselkursentwicklung, hatten zu hohen Verlusten geführt, die lange vertuscht wurden. Erst der Zusammenbruch eines Hauptkreditnehmers in den USA, der Brokerfirma Refco, brachte alles an den Tag. Refco-Boss Philipp Bennet, dem die Bawag bei der Bilanzfälschungen geholfen hatte, wurde am Donnerstag in New York selbst wegen Betrugs zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Flöttl, der als Gesellschaftslöwe in den USA und auf den Bahamas auffiel, hatte die Riesenbeträge in mehreren Chargen verloren. Anweisungen, möglichst gemischt und nicht immer im selben Segment anzulegen, missachtete er. Alles in allem aber glaubte ihm das Gericht, vor allem im Auftrag der Bankspitze gehandelt zu haben. Flöttl bekam zweieinhalb Jahre Haft, davon 20 Monate auf Bewährung. Flöttls Frau Anne Eisenhower, eine Verwandte des ehemaligen US-Präsidenten gleichen Namens, hatte dem Gericht vergeblich fünf Millionen Euro angeboten, wenn ihr Mann nicht ins Gefängnis müsse. Flöttl will im Gegensatz zu den anderen Verurteilten sein eher glimpfliches Urteil akzeptieren und nicht vor Österreichs Oberstem Gerichtshof in Berufung gehen.
BayernLB wusste nichts
In dem spektakulären Verfahren war es immer wieder um die Frage gegangen, was Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte einer Bank tun und wissen müssen. Aussagen der Angeklagten muteten wie das naive Staunen von Ahnungslosen und Unbeteiligten an, was da wohl in ihrem Hause und in ihrer Verantwortung vor sich ging. Die Richter überzeugen konnten sie damit aber nicht. Dass der Bankvorstand im Jahre 1996 nachweislich über die Verluste gesprochen und beschlossen hatte, alles zu vertuschen, gab für die Schuldsprüche den Ausschlag. Der zweite große Gesellschafter der Bawag neben dem ÖGB war von 1996 bis 2004 die Bayerische Landesbank (BayernLB) mit einem Anteil von 46 Prozent gewesen. Mehrere Vertreter der Landesbank hatten dem Aufsichtsrat der Bawag angehört, darunter auch der damalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser. In der Bawag-Affäre war ein Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments deshalb auch der Frage nachgegangen, ob die BayernLB in dieser Zeit Hinweise auf die Fehlspekulationen erhalten habe. Dafür hatten sich dann keine Anhaltspunkte gefunden.
Im Februar 2007 hatte Faltlhauser als Zeuge vor dem Ausschuss ausgesagt, er habe "keinerlei Informationen" über diese Geschäfte in der Karibik gehabt. Ihm sei nie etwas zugetragen worden. Die Landesbank habe 2004 ihren Bawag-Anteil an den ÖGB zurückgegeben, weil es nicht gelungen sei, die Mehrheit an der Bank zu übernehmen. Faltlhauser äußerte, im Nachhinein sei ihm dann plausibler geworden, warum der ÖGB der Landesbank "gar nicht die Mehrheit geben konnte". Dann wären nämlich die Fehlspekulationen der Bawag durch die BayernLB "völlig aufgedeckt worden". So etwas wisse man aber erst hinterher. Faltlhauser sagte auch, die Landesbank habe durch ihr Engagement bei der Bawag keinen Schaden erlitten.
Der ÖGB begrüßte das Urteil. Die Gewerkschaft muss als der eigentliche Geschädigte des Skandals gelten, wirtschaftlich wie politisch. Der ÖGB war hart am Konkurs vorbeigeschlittert, seine Führungsspitze wurde gestürzt. Sie hatte heimlich das gesamte Vermögen von Österreichs Arbeitnehmerorganisationen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro ohne Konsultation der Gremien für die Verluste verpfändet. Die ÖGB-Spitzenfunktionäre wurden von den bis dato befreundeten Sozialdemokraten, die die Affäre im Jahr 2006 beinahe um ihren Wahlsieg brachte, von parlamentarischen Ämtern ausgeschlossen.
(SZ vom 05./06.07.2008/mel)
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