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WebnewsWas die Not lehrt
Sehnsucht nach starkem Staat
11.10.2008, 20:50
Im alten Turbokapitalismus gab es tatsächlich eine Zeit, in der fast jeder jedem traute, weil man miteinander an die "unsichtbare Hand" des Marktes glaubte, die alles zum Besten und zum Lukrativsten wenden würde. Dieses Vertrauen war auch ein Mechanismus der Reduktion wirtschaftlicher Komplexität: Die Politik traute also der Wirtschaft, die Banken trauten einander, die Großmanager spielten sich ohnehin die Bälle zu, und auch ein großer Teil der Bürger traute diesem System, das ewiges Wachstum, billiges Geld und immer steigende Renditen versprach.
Indes: Der Krug geht nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Aus einem börsenboomgestützten Grundvertrauen ist nun ein börsensturzgestützes Grundmisstrauen geworden. Die Gesellschaft steht vor dem Problem, das Friedrich Hebbel in seinem Trauerspiel "Demetrius" so beschrieben hat: "Wer damit anfängt, dass er allen traut, wird damit enden, dass er jeden für einen Schurken hält." Deshalb ruft nun alle Welt nach strenger Kontrolle und nach strengen Regeln. Deshalb folgt jetzt jeder dem Lehrsatz, der Lenin zugeschrieben wird: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."
Das ist ein heikler, ja ein bedrohlich totalitärer Spruch. Wenn er derzeit trotzdem richtig ist, dann indiziert das die Gefährlichkeit der Lage. Verträgliche Zustände werden erst dann wieder einkehren, wenn wieder das Umgekehrte gilt: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. Vertrauen, nicht Kontrolle ist nämlich das Band der Gesellschaft. Dieses Band ist zerrissen - und die Spitzenpolitiker der Welt halten in ihren G-7- und sonstigen Konferenzen die einzelnen Stücke in der Hand und überlegen, was sie jetzt damit anfangen sollen.
Gib dem Staat was des Staates ist
Not lehrt beten, hieß es früher. In den Zeiten größter Not waren deshalb stets die Kirchen voll. Die Not von heute lässt erst einmal den Glauben an den Staat, an die Gemeinschaft der Staaten und ihre Bündnisse und Organisationen wieder wachsen; der Staat und die Staaten werden wieder zum Vertrauensanker - weil sie es sind, die Regeln setzen, aussetzen, neu machen und hoffentlich auch durchsetzen können. Es ist dies kein irrationales Vertrauen. Der staatliche Anker ist ja nicht Fiktion, sondern vorhanden. Der Staat hat ihn aber oft genug in den Sand geworfen in den vergangenen Jahren. Er hat sich in bisweilen unverantwortlicher Weise an die Wirtschaft ausgeliefert. Bund, Länder und Gemeinden haben sich verkauft, und dies mit dem Begriff "Public Private Partnership" getarnt.
Die Großstädte haben ihre Unternehmungen, darunter Straßenbahnen, Wasserversorgung und Kanalnetze, an Investoren ausgeliefert, von denen etliche zu den globalen Groß-Pleitiers der Finanzkrise zählen. Die Kommunen haben sich hier mit seltsamen Leasing-Verträgen einem Markt ausgeliefert, den sie nicht überblicken konnten und können. Dutzende Stadtkämmerer wissen daher nicht, was im Gefolge der Finanzkrise auf sie und ihre Bürger zukommt. Die Not lehrt die Politik nun, dem Staat wieder zu geben, was des Staates ist - und die ehemals städtischen Versorgungsbetriebe wieder der demokratischen Mitbestimmung zuzuführen. Die Entstaatlichung der Daseinsvorsorge war eine Gefahr für die Demokratie, weil niemand mehr mit seiner Stimme Einfluss darauf nehmen konnte, was dort passiert; das entschied im schlimmsten Fall eine Briefkastenfirma auf den Kaimaninseln. Das kann nicht länger so sein.
Ein kleines Lob der großen Krise
Die große Krise öffnet also die Augen dafür, was falsch gemacht worden ist und auch dafür, wie man sich in Deutschland hat ins Bockshorn jagen lassen - zum Beispiel von der EU-Kommission, die am liebsten das System der Sparkassen schon längst zerschlagen hätte, weil es angeblich nicht in das EU-Bild vom freien Wettbewerb passt; jetzt gelten die beschmunzelten Sparkassen als Hort der Stabilität in der Großkrise.
Es ist Zeit für die Abkehr von dem kapitalen Fehldenken, das zur Finanzkrise geführt hat. Es gibt Symbolhandlungen, mit denen man das deutlich machen kann: Die Fernsehsender zum Beispiel könnten die elektronischen Laufbänder abschalten, die in Endlosschleife auf dem Bildschirm die Börsenkurse einblenden. Das Ende der Börsenticker wäre ein Zeichen für das Ende des Börsenticks.
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13.10.2008 11:10:53 wertbert: Aus falschen Voraussetzungen folgt beliebiges fragt man sich aber schon, wo denn bei der Bush-Regierung die "neoliberalen" Berater die ganze Zeit so waren. Beim Golfspielen vermutlich, auf die Politik hatten sie nämlich keinen Einfluß, wie man an den Ausgaben sieht: Bildungsministerium: + 70% Arbeitsministerium: + 65% Verteidigungsministerium: + 35% Wo war denn da der "kleine Staat"? Schon mal in der Badewanne, nehm ich an. Und, wo wir gerade Sachen suchen, wo war denn der unregulierte Turbokapitalismus im amerikanischen Immobilienmarkt? Da waren die GSE (government sponsored enterprises) Fannie Mae und Freddie Mac, da war der Community Reinvestment Act, SOX, SEC, wirre Finanzpolitik der FED ... Wenn man falsche Annahmen macht, dann kann man natürlich alles beweisen und genau das tut Herr Prantl hier.    
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