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WebnewsDer Staat als Jäger
Steuerhinterziehung
18.02.2008, 13:22
Ludwig Uhland hat 1811 ein Gedicht geschrieben, das "Der weiße Hirsch" heißt: "Mir hat geträumt, ich klopf auf den Busch / Da rauschte der Hirsch heraus, husch, husch." Das sind nicht gerade die stärksten Zeilen des Balladendichters, aber die Staatsanwaltschaft Bochum hat sich bei ihren Ermittlungen gegen die Großsteuerbetrüger an diesem Sprüchlein orientiert. Sie hat, wie das die Jäger und die Vogelsteller tun, auf den Busch geklopft.
Wer sich ein Wochenende lang gefragt hat, warum die Staatsanwälte mit so großem Trara gegen Postchef Klaus Zumwinkel vorgegangen sind und warum sie so großmäulig hunderte von Ermittlungsverfahren und Dursuchungsaktionen in ganz Deutschland angekündigt haben, warum das alles so exzessiv inszeniert worden ist, der ahnt es jetzt: Wenn die Vögel und die Hirsche in ganz Deutschland erschreckt von selber aus dem Busch springen, wenn sie also gestehen, wenn sie um einen Deal betteln, um einen Strafbefehl anstelle einer öffentlicher Verhandlung - dann spielt es keine Rolle mehr, dass die Beweismittel gegen sie unter recht dubiosen Umständen erlangt worden sind.
Die CD mit den Bankdaten, auf die sich alle Ermttlungen jetzt stützen, ist dadurch erlangt worden, dass der deutsche Staat in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes zu Straftaten angestiftet hat. Der deutsche Staat hat für rechtswidrig erlangte Informationen aus der Liechtensteinischen Bank angeblich fünf Millionen Euro bezahlt: Das ist ein Fall von Auslandsbestechung, das ist Korruption, das ist der Siemens-Skandal auf staatlich: Die Millionen wurden halt hier nicht zur Förderung betrieblicher, sondern zur Förderung fiskalischer Zwecke bezahlt.
Die Staatsanwälte können sich nicht sicher sein: Sind diese dubios erlangten Verweise wirklich vor Gericht verwertbar? Ist gegen ein Beweiserhebungsverbot verstoßen worden? Diese schwierigen rechtlichen Fragen spielen keine Rolle mehr, wenn die Beschuldigten gestehen. Zumwinkel hat das wohl schon getan. Dutzende, hunderte anderer Beschuldigter werden folgen. Das ist ein Erfolg für die Ermittlungen. Ein sauberer Erfolg ist es nicht.
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19.02.2008 10:45:40 selbstaendig: Wo Herr Dr. Prantl recht hat, hat er recht! Das finde ich von einem ehemaligen Staatsanwalt beachtens- und anerkennenswert, daß ihn doch Skrupel beschleichen bei der Methodik der Skandalisierung. Sicher werden übergeordnete und auch gesamtstaatliche Interessen bemüht werden, um das Hehlen zu rechtfertigen, es geht ja auch um einiges (aber doch auch bei der IKB!), aber es gereicht ihm zur Ehre, daß er da einmal seinen Finger in diese Wunde gelegt hat. Merke: "Es rast die See - sie will ein Opfer haben" --- "vox populi - vox Rindvieh" oder was?    
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