Rettungsplan für Finanzmärkte geplatzt

US-Präsident George W. Bush - sein Reden hat nichts gebracht. Foto: AP

Dramatik pur im US-Kongress und an der Wall Street: Das umstrittene 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der Finanzmärkte ist bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus überraschend durchgefallen. Die Aktienkurse brachen an der Wall Street ein. Bereits für Donnerstag wurde eine neue Sitzung einberufen.

Obwohl US-Präsident George W. Bush und weitere führende Politiker beider Parteien noch für das Hilfspaket geworben hatten, gab es keine Mehrheit für das bei den Wählern höchst unpopuläre Programm, mit dem das Chaos an den Finanzmärkten eingedämmt werden sollte. Das Repräsentantenhaus votierte mit 228 zu 205 Stimmen gegen den Plan.

"Aber bitte ohne mich"

In einer leidenschaftlichen Rede erklärte der republikanische Abgeordnete Paul Ryan vor der Abstimmung: "Wir haben alle Angst, unseren Job zu verlieren". Die meisten Kollegen seien zwar der Ansicht, das Paket müsse verabschiedet werden - "aber bitte ohne mich". Und er fügte hinzu: "Wenn es uns nicht gelingt, das Richtige zu tun, dann hilf uns Gott."

Bush reagierte "sehr enttäuscht", wie ein Sprecher sagte. "Das Land steht fraglos einer sehr ernsten Krise gegenüber, der man begegnen muss."
Bush werde mit seinen Beratern über die nächsten Schritte sprechen.

An der Wall Street ging die Angst um. Erste Nachrichten von dem Scheitern des Rettungsprojekts ließen den Dow-Jones-Index zeitweise um 700 Punkte einbrechen. Auch wenn der Plan unpopulär war, sahen führende Finanzexperten und Politiker doch keine Alternative zu dem Rettungspaket. Weitere heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten werden erwartet.

Der Rettungsplan sollte die Mittel für den Aufkauf sogenannter fauler Hypothekenpapiere freigeben. Ausgezahlt sollte die Riesensumme aber nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise. Die erste Hälfte von 350 Milliarden Dollar sollte zur Verfügung gestellt werden, sobald dies vom Präsidenten beantragt wird.

Dow Jones Industrial.

10.059 $   +150,25   +1,51%  

zur Übersicht ...

Den "Schlamassel aufräumen"

Die weiteren Mittel sollten von der Zustimmung des Kongresses abhängig sein. Im Gegenzug sollte der Staat Aktienoptionsscheine
der Finanzgesellschaften erhalten, die bei entsprechender Kursentwicklung eingelöst werden können, um die Belastung für die Staatskasse aufzufangen.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten hatten vor der Abstimmung vorsichtige Zustimmung zu dem Plan signalisiert. Bushs Parteifreund John McCain sagte, die Option, nichts zu tun, sei schlicht keine akzeptable Option. Mit Hilfe des Pakets werde Vertrauen wiederhergestellt, und das Wirtschaftssystem komme wieder in Fahrt.

Der demokratische Kandidat Barack Obama erklärte, er neige dazu, das Rettungspaket zu unterstützen, da die Finanzkrise mittlerweile von der Wall Street bei den normalen Verbrauchern angekommen sei.

Washington habe keine andere Wahl als zu handeln, wenngleich es empörend sei, "dass wir gezwungen werden, ihren Schlamassel aufzuräumen". Zugleich hoben beide Kandidaten ihren Anteil an dem Rettungsplan vor.

Trotz der Ablehnung des Pakets hat sich Obama in einer ersten Stellungnahme weiter zuversichtlich gezeigt. Der Kongress werde einen Ausweg aus der Krise finden, "aber es wird schwierig werden", sagte der Senator nach der Abstimmung. McCain äußerte sich zunächst nicht. Obama sagte, er habe mit Finanzminister Henry Paulson, der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und anderen Politikern gesprochen, die nun über die weiteren Schritte berieten.