Razzia bei der HRE: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Marktmanipulation. Unter Verdacht ist der gesamte Ex-Vorstand.
Bei der Hypo Real Estate schaute die Staatsanwaltschaft vorbei. Der Vorwurf: Marktmanipulation. Foto: dpa
Der frühere Vorstandschef der Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, steht im Verdacht, die Schieflage der Immobilienbank verschleiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den gesamten ehemaligen HRE-Vorstand sowie den einstigen Aufsichtsratsvorsitzenden Kurt Viermetz.
Mit einer Großrazzia gingen die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei in München am Dienstag gegen die Hypo Real Estate vor, die nur dank staatlicher Hilfen und Garantien in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro überleben kann. Die 80 Beamten kamen gegen neun Uhr und verließen das Institut im Münchner Stadtteil Lehel am späten Nachmittag. Im Gepäck hatten sie Aktenordner, Datensätze und zahlreiche Unterlagen aus der Bank. Gleichzeitig wurden auch Privathäuser von früheren Top-Managern durchsucht.
"Wir haben ein Verfahren gegen alle Mitglieder des früheren Vorstandes eingeleitet", bestätigte der Leiter der Münchner Staatsanwaltschaft, Christian Schmidt-Sommerfeld, am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. Ein HRE-Sprecher erklärte: "Wir kooperieren mit der Staatsanwaltschaft bei den laufenden Ermittlungen." Hierbei geht es im wesentlichen um Verstöße gegen Paragraf 400 Aktiengesetz und das Wertpapierhandelsgesetz.
Ziel der Ermittlungen sind laut Staatsanwaltschaft die "Vorstandsmitglieder des Zeitraumes November 2007 bis September 2008" und der frühere Aufsichtsratschef Kurt Viermetz. Ex-Chef Funke und seinen ehemaligen Vorstandskollegen drohen im schlimmsten Fall bis zu drei Jahre Gefängnis. Diese Höchststrafe sieht Paragraf 400 Aktiengesetz für Vorstände oder Aufsichtsräte vor, sofern sie die Lage ihrer Unternehmen falsch darstellen oder gar verschleiern.
Vertrauen verloren
Die Bankenaufsicht Bafin hatte bereits Anfang Oktober in Berichten an das Bundesfinanzministerium heftige Vorwürfe gegen die alte HRE-Spitze erhoben. Die HRE habe teilweise mit unterschiedlichen Zahlen über die Liquidität ihrer irischen Tochtergesellschaft Depfa operiert. Die erst im Sommer 2007 übernommene Depfa stand im September vor dem Kollaps. Das wiederum brachte auch die Konzernmutter HRE in höchste Not.
Konzernchef Funke war jedoch schon zuvor in die Schlagzeilen geraten. Noch im November 2007 hatte er versichert, sein Haus werde gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen. Nur kurze Zeit später, am 15. Januar, musste die HRE 390 Millionen Euro auf ein US-Wertpapierportfolio abschreiben. Die Aktie brach daraufhin um 35 Prozent ein; Investoren waren empört, sprachen von einem immensen Vertrauensbruch und forderten Funkes Rücktritt. Seit seinem Rücktritt im Herbst war er nicht mehr an die Öffentlichkeit getreten.
Nach turbulenten nächtlichen Krisensitzungen im Oktober, in die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet war, konnte das Institut nur noch durch ein eiligst geschnürtes Rettungspaket des Bundes und mehrerer Finanzinstitute im Wert von 50 Milliarden Euro gerettet werden. Ein Zusammenbruch der HRE hätte möglicherweise das gesamte deutsche Finanzsystem mit in den Abgrund gerissen.
Kritische Fragen
Nach der Rettung der HRE wurden kritische Fragen laut. So wollten Bund und Bafin wissen, warum es bei dem Immobilienfinanzierer beinahe zu einem Kollaps gekommen wäre. Die Bafin unterrichtete das Bundesfinanzministerium Anfang Oktober über erste Prüfergebnisse und sparte nicht mit Kritik. Die Bankenaufsicht warf der HRE "Fehlinformationspolitik" vor. Das müsse Konsequenzen haben, verlangte die Bafin. Kurz darauf traten HRE-Chef Funke und mehrere seiner Vorstandskollegen zurück.
Die Bafin hatte sich bei ihrer Kritik an der HRE auch auf die Deutsche Bank berufen. Die Deutsche Bank hatte ebenfalls die Bücher des Immobilienfinanzierers geprüft. Die Bafin schrieb dem Finanzministerium, die Deutsche Bank sei zu dem Schluss gekommen, dass die HRE wesentliche Informationen zurückgehalten habe. Die von ihr, der Deutschen Bank, bei der HRE ermittelten Zahlen seien stark von den eigenen Angaben des Immobilienfinanzierers abgewichen.
Spätestens im Herbst wurde der Fall Hypo Real Estate und Funke zu einem Politikum. Bei der Münchner Staatsanwaltschaft waren diverse Strafanzeigen empörter Bürger gegen Funke und das HRE-Management eingegangen. Der Tenor der Kritik: Der Vorstand hätte viel früher eingreifen müssen, um die Milliardenprobleme des Finanzkonzerns zu lösen. Es könne nicht sein, dass Vorstände Millionengehälter kassierten und die Steuerzahler dann für drohende Ausfälle aufkommen sollten. Schließlich baten die Staatsanwälte die Bafin um Stellungnahme. Die Antwort der Bafin ging im November ein. Zum Inhalt dieser Stellungsnahme äußert sich die Münchner Staatsanwaltschaft nicht. Die Ermittlungsbehörde nennt auch sonst keine Details.
(SZ vom 18.12.2008/tob)
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