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Entlastung der Bürger
17.05.2009, 11:53
Steuererhöhungen wären in der Krise der falsche Weg - stattdessen müssen die Bürger entlastet werden. (Foto: istock)
Dieses Jahr wäre kein richtiges Wahljahr, wenn nicht frühzeitig über Steuersenkungen gestritten und über Steuererhöhungen nachgedacht werden würde. Dass das Thema im Jahr 2009 länger als üblich auf sich warten ließ - schließlich wird bereits am 27. September gewählt -, ist der großen Finanz- und Wirtschaftskrise und der dadurch notwendigen gewaltigen Neuverschuldung geschuldet, die selbst den Politikern den Atem stocken lässt. Seit dieser Woche aber ist die Steuerdebatte da.
Dabei verlaufen die Fronten im parteipolitischen Berlin wie üblich. Die wirtschaftsnahen Kreise der CDU und die CSU sind für Steuersenkungen, die FDP sowieso, SPD und Grüne sind dagegen, die Sozis in der Union auch, die Linke erst recht. Merkel mäandert zwischen den Lagern. Das sind schlechte Voraussetzungen für eine ernsthafte Diskussion. Dabei verspräche diese, spannend zu werden.
Denn es gibt nicht nur den wortgewaltigen SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der Steuersenkungen natürlich für völlig ausgeschlossen hält ("ein Wahnsinn") und jeden, der auch nur in diese Richtung denkt, wahlweise als Schwachkopf oder Schwerverbrecher kategorisieren würde. Auch viele Experten halten diese Option für derzeit ausgeschlossen. Bauen wir nicht gerade, heißt es dann, im Zuge der Rettungsmaßnahmen für Banken, Unternehmen und Konjunktur eine gewaltige Neuverschuldung auf? Haben nicht soeben die Steuerschätzer ungeheure Löcher bei den Steuereinnahmen des Staates prognostiziert? Woher soll da das Geld kommen für eine Entlastung der Bürger? Müsste man nicht im Gegenteil die Steuern sogar erhöhen, um den Staat handlungsfähig zu halten? So kann man das sehen - doch wäre das ein dramatischer Fehler. Warum?
Für die Antwort muss man etwas weiter ausholen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, auch wenn sie beim Bürger (noch!) kaum angekommen ist, ist die größte wirtschaftliche Herausforderung seit den Aufbaujahren der Republik. Der Vergleich mit den Krisenjahren 1929 und folgende belegt die Dramatik der Situation. Man kann erahnen, welche Weiterungen die heutige Krise hätte haben können, hätten Regierungen und Notenbanken nicht entschlossen gegengesteuert.
Keynes richtig verstanden
Der Preis für die Rettung der Welt ist jedoch hoch. Allein Deutschland hat seine Banken mit 578 Milliarden Euro gestützt - meist mit Bürgschaften, die aber im schlimmsten Fall fällig werden könnten. 115 Milliarden Euro stehen an Bürgschaften und Kredithilfen für andere Unternehmen zur Verfügung. 81 Milliarden Euro gingen in die zwei Konjunkturpakete, die in diesem und im nächsten Jahr wirksam werden sollen. Man mag über die eine oder andere Maßnahme streiten - an der Notwendigkeit eines solchen Gegensteuerns gibt es angesichts eines Wachstumseinbruchs in diesem Jahr von sechs Prozent oder mehr kaum Zweifel.
Wer diese Programme richtig findet, muss kein Keynesianer aus Prinzip sein, er hat seinen Keynes nur richtig verstanden. In guten Jahren braucht die Wirtschaft keine Anschubfinanzierung. Im Gegenteil muss der Staat dann sein Geld zusammenhalten und lieber die Bürger entlasten, damit diese in einer Marktwirtschaft selbst die richtigen Akzente setzen. In schlechten Jahren aber muss der Staat sehr wohl gegensteuern.
Wieder mehr Freiheit
Die beiden bisherigen Konjunkturpakete der Bundesregierung waren im Prinzip richtig. Wahrscheinlich kamen sie etwas früh, weil die Krise Deutschland noch gar nicht richtig erreicht hat. Etwa zum Jahreswechsel wird deshalb ein weiterer Schub notwendig werden, der dann vielleicht schon einer zarten Aufwärtsbewegung Rückenwind geben könnte. Dieses dritte Paket sollte zwei Adressaten haben: Investitionshilfen für Unternehmen und Steuerentlastungen für die Bürger. Das ist der erste Grund, warum im Wahlkampf sehr wohl und sehr seriös Steuersenkungen versprochen werden sollten.
Der zweite Grund geht tiefer. Wenn man die Wirtschafts- und Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte analysiert, stellt man fest, dass der Staat immer stärker in die Freiheit der Bürger eingegriffen hat. In dem gut gemeinten Bemühen, den Menschen helfen zu wollen, hat sich ein Hunderte Milliarden Euro umfassendes Wohlfahrtssystem entwickelt, das jedoch immer weniger funktioniert. Von der alten und einst so erfolgreichen Regel des Ludwig Erhard, dass nur verteilt werden darf, was zuvor verdient worden ist, ist nicht viel geblieben.
Insbesondere im Steuerrecht findet der Betrug des Jahrhunderts statt. Obwohl die Steuerzahler vorgeblich durch diverse Senkungen der Steuersätze entlastet worden sind, ist vor allem die Mittelschicht, die der Motor und Stabilitätsanker der Gesellschaft ist, durch die gleichzeitige Streichung von Steuervergünstigungen und erhöhte Abgaben immer weiter belastet worden. Ausgabenorgien im Zuge der Finanzkrise - so notwendig sie sind - verstärken diesen Trend. Wer jetzt den Fehler macht und wie paralysiert auf die Staatsverschuldung starrt, verabschiedet sich von einer gestaltenden Wirtschaftspolitik.
Die neuen und alten Schulden können nur von einer wieder prosperierenden Wirtschaft abgetragen werden. Bleibt das Wachstum in Deutschland dauerhaft schwach (und die Gefahr besteht), werden wir und unsere Kinder die Schulden nie mehr vernünftig los. Wollen wir sie aber loswerden und gestärkt als der Krise hervorgehen, müssen wir die Kräfte des Wachstums wecken. Jeder hierfür investierte Euro zahlt sich zwei- oder dreifach aus. Deshalb sind Steuersenkungen sogar zwingend erforderlich.
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19.05.2009 10:39:28 Ein_Europäer: Steuersenkung jetzt! Natürlich ist es nicht jedermann sofort klar, dass Steuersenkungen in der jetzigen Situation das Beste Konjunkturprogramm wären, um die von kriminellen Elementen ausgelöste Banken- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Dennoch ist dies der richtige Weg. Wer sich schon einmal mit der Laffer-Kurve und kybernetischen Modellen auseinandergesetzt hat, wird wissen, dass immer höhere Steuern genau das Gegenteil des Erhofften bewirken. Wie wäre es denn, wenn wir das ganze einmal gründlich durchdenken? Man stelle sich vor, die Mehrwertsteuer wird radikal auf Null Prozent gesenkt. Danach wird diese pro Monat wieder um ein Prozent angehoben. Ich glaube so einen Konjunktur-Turbo hat die Welt noch nicht gesehen. Und das schöne wäre, dass wirklich alle und nicht nur bestimmte Einkommensschichten davon profitieren würden. Nur ist es leider so, dass dies ein schöner Traum bleiben wird, da wir keine „um die Ecke“-Denker an der Staatspitze oder der Opposition haben. SPD-Parteichef Müntefering wittert Realitätsferne und sein General Hubertus Heil spricht von Verantwortungslosigkeit, wenn Steuern gesenkt werden sollen. Ein leibhaftiger Professor, hier namentlich der Chef des Info-Instituts, Prof. Sinn, fordert gar noch Steuererhöhungen! Das Gegenteil ist richtig. Verantwortlich und realitätsnah handeln diejenigen, die beginnen würden, die Steuern zu senken und die darüber hinaus mafiöse Bankenzocker, denen wir die Krise zu verdanken haben, zur Verantwortung ziehen. Gerne dürfen hier langjährige Haftstrafen ausgesprochen werden.    
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