Zensur Wenn der Staat das Internet abschaltet

Demo gegen Internet-Blockaden ihrer Regierung: junge Türken in Istanbul (2014).

(Foto: dpa)

Irak will verhindern, dass Schüler in Prüfungen tricksen. Oft folgen Abschaltungen aber unsaubere Wahlen oder Gewalt. Das Werkzeug staatlicher Willkür wird immer beliebter.

Von Jannis Brühl

Als die Menschen im Irak aufwachten, war das Internet weg. Die Regierung ließ von Samstag bis Montag zwischen fünf und acht Uhr alle Knotenpunkte an den Landesgrenzen blockieren. So sollten nach Angaben der Regierung Schüler gehindert werden, sich vor den Abschlussprüfungen online richtige Ergebnisse zu besorgen. Deshalb hatte das Kommunikationsministerium auf Bitten des Bildungsministeriums das Internet im ganzen Land - außerhalb des autonomen Kurdistan - ausgeknipst.

Es klingt wie eine Posse, die nur ein Land betrifft. Iraks Regierung sieht Prüfungsbetrug als nationales Problem. In den Stunden zwischen der Auslieferung der zentralisierten Tests an die Schulen und dem Examen hatte es immer wieder undichte Stellen gegeben. Über spezialisierte Facebook-Gruppen gab es 2015 dem Sender NBC zufolge die Ergebnisse schon für neun Dollar zu kaufen. Doch dass die Regierung zum drakonischen Mittel der Internet-Abschaltung greift, ist ein Problem, das weit über den Irak hinausgeht. Deji Olukotun von der Bürgerrechtsgruppe Access Now sagt: "Das war unverhältnismäßig. Die haben einen Vorschlaghammer benutzt, nur damit Schüler nicht abschreiben."

Staaten schalten immer öfter das komplette Netz in ihrem Land oder bestimmten Regionen ab. Von Nauru in der Südsee bis Indien, Pakistan und der Türkei: Access Now, eine der wenigen NGOs, die sich mit diesem Mittel staatlicher Willkür beschäftigt, zählte vergangenes Jahr 15 Abschaltungen. Allein in den ersten Monaten 2016 waren es bereits zwölf. "Das Problem wird immer drängender", sagt Olukotun. "Abschaltungen des Netzes sind oft Frühindikatoren für Menschenrechtsverletzungen und sie sind katastrophal für die Wirtschaft." Vergangenes Jahr verurteilten die OSZE und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit "Abschaltknöpfe" (kill switches) für das Internet in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Regierung schaltet ihre Gegner ab

Insbesondere in Afrika und Asien, wo mobile Bezahlsysteme weit verbreitet sind, haben Eingriffe ins Netz eine Schockwirkung in der Gesellschaft. Sie bringen große Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen und schränken den Zugang zu Informationen ein. Der ist insbesondere in jenen Notfällen wichtig, den viele Regierungen als Grund für die Abschaltung anführen. So tat es etwa die türkische, als sie nach einem Anschlag in Ankara im März Facebook und Twitter blockierte. So ein massiver Eingriff beschränkt auch das Teilen von Informationen, ob eine "Mir geht es gut"-Nachricht an Verwandte oder Berichterstattung von Journalisten. Er ist ein Mittel, eine Gegenmacht, die sich im Netz formiert, im Wortsinne abzuschalten.

Ägyptische Telekom-Anbieter haben den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak und seine Clique auf etwa 60 Millionen Dollar verklagt, weil sie 2011 während des Aufstandes für vier Tage das Internet lahmlegte. Als die Regierung Ugandas während der Präsidentenwahl Anfang des Jahres das mobile Internet abschaltete, wurden Schätzungen von Access Now zufolge am Tag 25 Millionen Dollar vernichtet. "Besonders die Banken sind angepisst, wenn ihnen deshalb Geschäfte entgehen", sagt Olukotuns Kollege Peter Micek.

Die Argumentation der Staaten für die Abschaltungen ist unterschiedlich: In der Republik Kongo ließ der mit einer Unterbrechung seit 1979 amtierende Präsident Denis Sassou-Nguesso während der Wahlen alle Mobilfunk- und Datennetze für 48 Stunden abschalten, um angeblich "illegales Berichten über Wahlergebnisse" zu verhindern. In Uganda hieß es, dass während der Wahlen über mobile Bezahlsysteme Bestechungsgelder gezahlt würden. Dass die Abschaltung Aktionen der Opposition lähmte, dürfte den Amtsinhabern gut gepasst haben.