Yahoo und MSN Pakt mit der Macht

Yahoo China und der Microsoft-Suchdienst MSN erweitern ihren "Selbstdiziplinierungspakt": Die Firmen unterschreiben einen Knebelvertrag mit der chinesischen KP.

Von Tim Slagman

Die wichtigste Funktion der Suchmaschine Yahoo ist es, Informationen im Internet zu sortieren. Eine seltsame Auslegung dieses Auftrags verfolgt der chinesische Ableger von Yahoo, der mit der regierenden KP kooperiert - wie viele Konkurrenten auch.

Linientreu: Yahoo China

(Foto: Foto: AP)

Bei Yahoo aber fiel es auf: Im Frühjahr 2006 war der Dissident Shi Tao zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, nachdem Yahoo die persönlichen Daten seines E-Mail-Kontos an die chinesischen Behörden weitergegeben hatte.

Dieses Vorgehen wird nun offenbar zum Standard: Einen 2002 unterzeichneten "Selbstdiziplinierungspakt" haben die beteiligten Unternehmen gerade erweitert. Auf Druck der staatlichen Internet Society of China verpflichten sich Yahoo China und der Microsoft-Suchdienst MSN, im Namen des "staatlichen und öffentlichen Interesses" die persönlichen Daten von Usern zu sammeln, die ihre Angebote zum Erstellen eines Blogs nutzen, und "illegale oder üble Botschaften" zu löschen.

Vorauseilender Gehorsam

Bisher konnten sich die Internet-Firmen darauf berufen, ledigliche nationale Gesetze zu befolgen - nun üben sie vorauseilenden Gehorsam und machen sich zu den Vor-Zensoren der chinesischen Machthaber.

Viele werden auch jetzt nach einem Eingreifen der amerikanischen Muttergesellschaft rufen, aber vermutlich vergebens. Die hat nicht mehr viel zu sagen. Für 40 Prozent der Anteile an der chinesischen Verkaufs-Plattform alibaba.com übertrug Yahoo schon 2005 seine landesweiten Aktivitäten auf die neue Partnerfirma.

"So kann Yahoo die eigene Marke verbreiten und die Verantwortung auf andere abwälzen", sagt Vincent Brossel von der Organisation Reporter ohne Grenzen, die Yahoo im letzten Jahr zum "gründlichsten Zensor" der internationen Suchmaschinen in China erklärte: In einem Test unterschieden sich die Yahoo-Ergebnisse für Begriffe wie "Demokratie" kaum von denen der staatlichen chinesischen Seite baidu.cn.