Assange: Die Obama-Regierung hat da keine klare Linie. Sie hat auf der einen Seite einiges an der Politik geändert, auch wenn sich viele Behörden da noch sträuben. Auf der anderen Seite hat in den letzten Jahren keine Regierung so aggressiv Whistleblowers verfolgt und vor Gericht gebracht wie die Regierung unter Barack Obama.

SZ: Ist es gefährlich, dass es nur ein Wikileaks gibt?

Assange: Ganz so funktioniert es nicht. Wir sind in über 60 Ländern. Wikileaks basiert nicht auf einer zentralen Hierarchie, die von oben nach unten kontrolliert wird.

SZ: Sie arbeiten inzwischen auch von Island aus. Island versucht mit seinen neuen Mediengesetzen ein weltweit einzigartiger Schutzhafen für Medien zu werden. Kann man die ersten Auswirkungen dieser Gesetze schon spüren?

Assange: Wir haben die isländische Regierung ja bei dieser Gesetzgebung beraten. Wir haben auch einige internationale Medien unterstützt, davon Gebrauch zu machen. Seltsamerweise sind wir die einzige Medienorganisation, die diese Initiative gar nicht so dringend braucht, weil wir unsere Strukturen rund um die Welt so angelegt haben, dass wir den Schutz von Gesetzen in Ländern wie Schweden und den USA nutzen. Aber die isländische Gesetzgebung ist weltweit zweifellos die progressivste und weitest reichende Gesetzgebung dieser Art.

SZ: Nutzen die ersten Medien Island schon als Schutzhafen?

Assange: Ja. Wir wussten, dass es einen Markt für die Umsiedelung von Verlegern geben würde. Das spiegelt auch die schwedischen Erfahrungen, eine größere Anzahl von Verlegern ist ja schon nach Stockholm geflohen. Wir zum Beispiel, die American Homeowners Association, die in den USA von verschiedenen Firmen verklagt wird, bis hin zu tschetschenischen Nachrichtenorganisationen, sowie das Rick Ross Institute, eine Organisation, die den Missbrauch in religiösen Gruppen und Kulten aufdeckt und von ihnen verklagt wird. Malaysia Today wird in Singapur und den USA verlegt. Es handelt sich da wirklich um einen neuen Typus Flüchtling. Die Nationen, die solchen Medien Zuflucht gewähren, geben ihnen so etwas wie eine neue Form des Asyls.

SZ: In Italien wurde gerade ein Gesetz erlassen, das die strafrechtliche Verfolgung nicht nur mit Geld- und Gefängnisstrafen für Whistleblower vorsieht, sondern auch für die Journalisten, die solche Dokumente veröffentlichen.

Assange: Darauf gibt es drei interessante Antworten. Zum einen hat das EU-Parlament vorvergangene Woche eine Resolution erlassen, welche die isländische Gesetzgebung unterstützt. Sollte sich Island der EU anschließen, würde diese Entwicklung noch verstärkt, weil seine eigene Gesetzgebung in einem EU-Kontext wirken würde. Dann sind mehrere italienische Zeitungen in Kontakt mit uns getreten, um ein conduit für das Abhören von Telefonen zu schaffen. Dazu kommt, dass libel tourism, also Verleumdungsklagen-Tourismus, eine internationale Wirkung entwickelt. Und es heißt, dass dieser Effekt wirklich funktioniert. Die Gesetze eines Landes können also wirklich die Praktiken in einem anderen Land verändern. Die isländische Gesetzgebung wurde ganz bewusst so gestaltet, dass sie solche Effekte auslösen kann.

Pool-Interview: Andrian Kreye

Lesen Sie hierzu Berichte in der Süddeutschen Zeitung.

(SZ vom 19.07.2010/joku)