Von Paul-Anton Krüger

Die Internetplattform Wikileaks hat erneut ein angebliches US-Regierungsdokument veröffentlicht, das als geheim eingestuft ist. Darin werden "extralegale Aktivitäten" bei der Terrorabwehr erwähnt.

Die Internetplattform Wikileaks hat am Mittwochabend erneut ein angebliches US-Regierungsdokument veröffentlicht, das als geheim eingestuft ist. Das dreiseitige Memorandum einer "Red Cell" des Geheimdienstes CIA, von der Wikileaks bereits mehrmals Papiere publiziert hat, analysiert mögliche Folgen für das Vorgehen der USA gegen den internationalen Terrorismus, sollten die USA im Ausland selbst als "Exporteur von Terrorismus gesehen werden".

Dies könne die Bereitschaft anderer Regierungen beeinträchtigen, sich an "extralegalen Aktivitäten" zu beteiligen, heißt es in dem Memo, das auf den 5. Februar 2010 datiert ist. Genannt werden explizit sogenannte Überstellungen, denen in der Vergangenheit oft Entführungen vorausgegangen waren, sowie Befragung von Verdächtigen in Drittländern. Unter der Bush-Regierung hatte die CIA mutmaßliche Terroristen zu Verhören mit brutalen Methoden in Geheimgefängnisse verschleppt. Das Dokument könnte ein Hinweis sein, dass die CIA auch noch unter Präsident Barack Obama solche Operationen in Erwägung gezogen hat.

Die Red Cell, laut dem Papier von der Leitung der CIA beauftragt, unkonventionell zu denken, Diskussionen zu provozieren und alternative Standpunkte zu liefern, referiert als Ausgangspunkt der Analyse mehrere bekannte Fälle, in denen US-Bürger an der Ausführung oder Finanzierung von Terrorakten im Ausland beteiligt waren, etwa die Verwicklung des pakistanischstämmigen David Headley in die Anschläge von Mumbai, aber auch den Angriff von Baruch Goldstein 1994 in Hebron im Westjordanland, bei dem der jüdische Extremist 29 Menschen erschoss. Sie warnt zudem, dass Terrororganisationen wie al-Qaida zunehmend versuchen könnten, US-Bürger zu rekrutieren, da diese ungehindert kommunizieren und reisen könnten.

Das Dokument der mittleren Einstufung "geheim" ist mit dem Vermerk NOFORN versehen - nicht für Ausländer zugänglich. Seine Echtheit ließ sich nicht verifizieren, die darauf genannten Telefonnummern sind stillgelegt. Wikileaks behauptet, bisher nie einer Fälschung aufgesessen zu sein. Die Internet-Aktivisten hatten zuvor Akten aus dem Prozess gegen den Kinderschänder Mark Dutroux veröffentlicht. Die belgische Justiz kritisierte, Wikileaks stelle damit auch unbeteiligte Zeugen bloß.

(SZ vom 26.08.2010/segi)