Der Chaos Computer Club wollte Wahlcomputer bei der hessischen Landtagswahl verbieten - und ist gescheitert. Der Politikwissenschaftler Christoph Bieber erklärt, warum das gut so ist.
sueddeutsche.de: Der hessische Staatsgerichtshof hat entschieden, dass Wahlcomputer am Sonntag bei der hessischen Landtagswahl eingesetzt werden dürfen. Später nicht nachweisbare Manipulationen an den Wahlmaschinen seien nicht zu befürchten. Ist dem tatsächlich so?
Christoph Bieber, Politikwissenschaftler und Befürworter der Wahlcomputer. (© Foto: oH)
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Christoph Bieber: Alle Tests mit den Wahlcomputern sind zufriedenstellend verlaufen. Die Geräte haben alle Probedurchläufe bestanden, mit einem oder null Fehlern. Deshalb ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofs richtig.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat den Verbotsantrag geschickt inszeniert. Bei einem alleinstehenden Computer einen Chip auszutauschen, ist einfach. Aber bei einem Wahlcomputer, der in eine Wahl eingebunden ist, also überwacht wird, ist das nicht möglich. Auch einen Wahlcomputer in einen Schachcomputer zu verwandeln, wie das der CCC schon gemacht hat, ist griffig und öffentlichkeitswirksam. Aber wenn ich auf dem Stimmzettel Tic Tac Toe spiele, heißt es auch nicht, dass ich den Stimmzettel gehackt hätte.
sueddeutsche.de: Wahlfälschung ist also ausgeschlossen, auch wenn bei den eingesetzten Computern die abgegebenen Stimmen nicht mehr nachgezählt werden können?
Bieber: Eine Wahl muss hinreichend fälschungssicher sein. Und das gewährleisten die Wahlcomputer, die in Hessen eingesetzt werden. Ich sage nicht, dass man sie nicht noch verbessern könnte - beispielsweise mit einer Papierquittung, die der Computer nach der Wahl ausgibt.
Aber Papierwahlen sind viel einfacher zu fälschen. Das konnte man gut bei der Wahl des Hamburger SPD-Spitzenkandidaten sehen. Da verschwinden einfach Säckeweise Wahlzettel. Warum gerade der Technologie mehr Manipulationsmöglichkeiten unterstellt werden als Menschen, kann ich nicht verstehen. Das Wahlrecht wird immer komplizierter, beispielsweise durch Panaschieren und Kumulieren. Und es wird immer schwieriger, Wahlhelfer zu rekrutieren. Da sind Wahlcomputer eine gute Möglichkeit, die Auszählung zu vereinfachen und Kosten zu sparen.
sueddeutsche.de: Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen in den USA hat der Einsatz von Wahlcomputern das Vertrauen in die Demokratie geschädigt. Besteht die Gefahr nicht auch in Deutschland?
Bieber: In den USA werden die Wahlen völlig anders organsisiert. Was bei dieser Diskussion gerne übersehen wird, ist, dass es sehr positive Beispiele für den Einsatz von Wahlcomputern gibt, gerade in jungen Demokratien wie Estland. Dort wird, anders als in Deutschland, keine Technologiefeindlichkeit an den Tag gelegt.
sueddeutsche.de: Warum ist das in Deutschland so?
Bieber: Das liegt an der Berichterstattung der Medien. Dem Chaos Computer Club gelingt es einfach sehr gut, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen aufzufallen. Und mit dem Landeswahlleiter haben sie sich einen schwachen Gegner ausgesucht. Dabei gibt es inzwischen Wahlmöglichkeiten in Hessen, die kritischer hinterfragt werden sollten. So können beispielsweise die Briefwahlunterlagen mittlerweile in einem Bürgerbüro abgeben werden. Zum einen verlängert das die Stimmabgabe um Wochen - und zum anderen regt sich auch keiner auf, wenn ich dort meinen Stimmzettel statt in eine Wahlurne in einen alten Mülleimer werfen kann.
Dr. Christoph Bieber ist wissenschaftlicher Assistent am Zentrum für Medien und Interaktivität der Justus-Liebig-Universität Gießen. Er promovierte zum Thema computervermittelte Kommunikation und politische Öffentlichkeit.
Eurovision Song Contest
(sueddeutsche.de/bön)
Zitat "Dort wird, anders als in Deutschland, keine Technologiefeindlichkeit an den Tag gelegt."
Na, das kann man aber dem CCC bestimmt nicht vorwerfen.
Lieber Herr Bieber,
lassen Sie bitte Ihre laienhafte Beurteilung von technischen Geraeten sein. Der CCC versteht was von Technik, Sie nicht. Der CCC gibt auch keine Ratschlaege wie die naechste Steuerreform auszusehen hat, warum tun Sie das mit Technik??
Glauben Sie mir, als EDV Leiter einer Forschungseinrichtung: Die Systeme sind von prinzip aus nicht Faelschungssicher denn sie koennen schon durch einen Stromausfall einen Schaden davontragen und tausende Stimmen unwiderruflich vernichten... schon mal so weit gedacht??
Mit Verlaub, selten so einen Krampf gelesen.
Der gute Mann sollte bei seinem Leisten bleiben und wegen mir in der Politik Wissen schaffen. Aber bei wirklich wissenschaftlichen Themen: bitte in Zukunft raushalten.
Wahlmaschinen leisten keinen Beitrag für unsere Demokratie. Im Gegenteil; sie gefährden sie massiv. Und dafür sollen wir auch noch mehr Steuergelder ausgeben als für eine Papierwahl?
Zum Würgen. Wenn eine Demokratie von solchen Experten beraten wird; dann braucht es keine Faschisten mehr.
Während andere Länder, wie die Niederlande, ihrer einstigen Vorherrschaft beim Einsatz von Wahlcomputern aufgrund berechtigter Einwände, wie der Verteuerung der Wahl und anderen Problemen, abgeschworen und diesen Elektronikschrott in die Tonne geworfen haben, versuchen unsere Prolitiker, Beamte und Lobbyisten die kleine Firma NEDAP weiterhin zu subventionieren. Was für eine Farce!
Hier gehts nicht um Bequemlichkeit sondern um Transparenz!
... dann merkt man oft nicht, dass man Scheuklappen groß wie Scheunentore trägt. Dass die Wahlmaschinen dem Geist der Demokratie feindlich sind, nimmt ein blinder Technikanbeter einfach nicht wahr. Mich würde seine Dissertation über "politische Öffentlichkeit" und ihr historischer Gehalt schon interessieren. Die estländischen Verhältnisse als vorbildliche Demokratie anzupreisen, scheint mir entweder dreist oder ignorant. Und über das Fiasko der Wahlmaschinen in den USA einfach so hinwegzugehen, das ist eine Gerede, schlimmer als es der ärgste Troll in diesem Forum bieten würde.
Wohin das führt sieht man in "Blade Runner", "Matrix" oder "Minority Report"...
Im Ernst, die einzige Seite, die die Computer befürwortet, ist die politische. Auf der anderen Seite gibt es Warnungen und mehr. Trotzdem wird an der neuen Technik festgehalten. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
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