Es war ein schlechtes Wochenende für die Informationsfreiheit. Erst hat Apple etliche beliebte VPN-Apps aus seinem chinesischen App-Store entfernt. Kurz darauf unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin ein neues Gesetz: Ab November dürfen Internetnutzer in Russland keine VPN-Verbindungen mehr aufbauen. VPN steht für Virtual Private Network. Die Technologie ermöglicht es, auf Inhalte zuzugreifen, die in dem entsprechenden Land gesperrt wurden.
Das bedeutet: Zwei Regierungen, die Stimmen der Opposition unterdrücken und den Zugang zu kritischen Meinungen erschweren, verschärfen einmal mehr die Kontrolle im Internet. Mehr als anderthalb Milliarden Menschen werden es damit künftig noch schwerer haben, sich anhand von unabhängigen Quellen zu informieren.
Apple beugt sich dem Druck der chinesischen Regierung
Seit Jahren versucht die chinesische Führung, die Einwohner des Landes auch im Netz vom Westen abzuschotten. Unterstützung kommt jetzt ausgerechnet von einem der wichtigsten Unternehmen der USA: Apple hat sich entschieden, Chinesen den Zugang zu zahlreichen VPN-Apps wie ExpressVPN, Torguard, VyprVPN, AirVPN und IP Vanish abzuschneiden. Die Programme sind im chinesischen App-Store nicht mehr verfügbar.
Sunday Yokubaitis, Chef des Unternehmens hinter VyprVPN, sagte der New York Times, er sei "zutiefst enttäuscht, dass sich Apple dem Druck der Regierung gebeugt habe". Dabei gebe es kein Gesetz, das es verbiete, VPNs zu nutzen. "Wenn wir über Internetzugang in China sprechen, dann reden wir über ein Menschenrecht. Ich hätte von Apple erwartet, dass es mehr Wert auf Menschenrechte als auf Profit legt."
Apple beruft sich auf eine Anordnung der chinesischen Regierung. Demnach benötigen alle VPN-Entwickler eine entsprechende Lizenz der Regierung. "Wir musste einige VPN-Apps in China entfernen, die den neuen Bestimmungen nicht entsprechen", sagte ein Sprecher.
Für Apple ist China nach den USA der zweitwichtigste Absatzmarkt. Dementsprechend mächtig ist die Verhandlungsposition der chinesischen Regierung. Verkaufsverbote oder Einfuhrbeschränkungen würden Apple hart treffen. Ende 2016 hatte Apple bereits die App der New York Times aus dem App-Store entfernt, ebenfalls auf Druck der Staatsführung.
Facebook und Twitter sind in China bereits seit Jahren gesperrt, Mitte Juli traf es auch Whatsapp. Dasselbe gilt für viele Google-Dienste wie Youtube, etliche internationale Medien und Webseiten von Menschenrechtsorganisationen. Das größte chinesische soziale Netzwerk Wechat wird streng von Zensoren überwacht, freie Meinungsäußerung ist oft nur mit Hilfe von Andeutungen und Codewörtern möglich.
Russland kriminalisiert VPN-Nutzer
Seit Sonntag ist auch für Russen klar, dass sie bald noch weniger Möglichkeiten haben werden, der staatlichen Zensur zu entgehen. Präsident Putin unterzeichnete mehrere Gesetze, die anonyme Kommunikation und den freien Zugang zu Informationen erschweren. Im November tritt ein Gesetz in Kraft, dass es verbietet, VPNs, Proxy-Server und den Tor-Browser zu nutzen.
Die offizielle Begründung lautet, man wollte den Zugriff auf "extremistische Inhalte" verhindern. Tatsächlich dürfte es vor allem darum gegangen sein, Menschen in Russland von Putin-kritischen Webseiten fernzuhalten. Im kommenden März will sich Russlands Präsident Wladimir Putin wiederwählen lassen. Gegenkandidaten werden keine realistischen Chancen eingeräumt.
Edward Snowden nannte das Gesetz eine "Tragödie". Damit beschneide die russische Regierung die Rechte ihrer Bürger. Das Land werde "sowohl unsicherer als auch unfreier", twitterte Snowden, der sich selbst in russischem Asyl in Moskau befindet.
