Es ist die ewige Behauptung der deutschen Sicherheitspolitik: Man brauche die exzessive Speicherei sämtlicher Telekommunikationsdaten, weil Aufklärungserfolge nur damit gewiss seien. Doch Studien zeigen, dass das falsch ist. Die Argumentation fällt in sich zusammen.
Ein Soufflee ist ein schaumiges Gebilde, das seine luftige Größe dadurch erhält, dass es lange geschlagen wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist das Soufflee der deutschen und der europäischen Sicherheitspolitik. Seit 15 Jahren wird dieses Thema mit dem politischen Schneebesen traktiert.
Anzeige
Die Sicherheitspolitiker von CDU, CSU und SPD haben das umfassende Speichern sämtlicher Telekommunikationsdaten für unverzichtbar erklärt und so getan, als hinge die Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung davon ab. Das Gutachten des Max-Planck-Instituts und die Studie des Bundeskriminalamts wirken da jetzt wie ein kalter Luftzug: Das Soufflee fällt zusammen.
Die Polizei braucht die Speicherung nicht
Die Studien zeigen nämlich: Die Polizei braucht die ganz große Speicherung aller Daten auf Vorrat nicht. Die ewige Behauptung der deutschen und der von ihrem Geist gespeisten europäischen Sicherheitspolitik, man brauche die exzessive Speicherei sämtlicher Telekommunikationsdaten, weil nur damit Aufklärungserfolge gewiss seien: sie ist falsch.
Die Notwendigkeit der Speicherung von Daten auf Vorrat schnurrt selbst nach der Sicht des Bundeskriminalamts zusammen - in erster Linie auf die IP-Daten: Welche Personen verbergen sich hinter einer bestimmten, nur temporär vergebenen IP-Adresse im Internet? Damit, und mit nichts anderem, sollte sich die deutsche Politik noch befassen.
Es steht zu erwarten, dass die europäischen Gerichte der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung den Garaus machen. Den Grund hat das Bundesverfassungsgericht schon 2010 im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung genannt: Europa soll bei seinen Bürgern nicht "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorrufen".
Heftige Erschütterung in Norditalien
- Thema
- Vorratsdatenspeicherung RSS
- Vorratsdatenspeicherung BKA-Studie mit logischen Schwächen 07.02.2012
- Friedrich beharrt auf Vorratsdatenspeicherung Datensammler ohne Grund 27.01.2012
- Streit um Überwachung Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung 27.01.2012
- FDP-Vize Holger Zastrow im Gespräch "Die Energiewende war ein Fehler" 05.01.2012
- Streit um die Vorratsdatenspeicherung Speichern, was das Zeug hält 02.01.2012
- IT-Experte Freiling zur Vorratsdatenspeicherung "Zu großer Eingriff in die Privatsphäre" 31.12.2011
(SZ vom 07.02.2012/mri/gba)
"Welche Personen verbergen sich hinter einer bestimmten, nur temporär vergebenen IP-Adresse im Internet?"
Das ist nicht möglich. Es ist nur möglich, den Anschlussinhaber festzustellen, das ist aber nicht zwingend die Person die diese IP nutzt.
gruß nati0n
Kein Staat verdient, wenn er sich am Privatleben seiner Bürger bedienen will uneingeschränktes Vertrauen. Der Deutsche Staat schon zweimal nicht.
Selbst dieser, ach so gerechte und demokratische Saat, ist sich nicht zu blöd, Vereine wie "Opfer des Nationalsozialismus" geheimdienstlich überwachen zu lassen, geradeso als ob die Opfer einer unsäglich dämlichen, gewalttätigen und grausamen politischen Vergangenheit, die ehemaligen Täter wären und nicht umgekehrt.
Der Staat, und auch sämtliche anderen Datenkraken (Google, Facebook und Konsorten) soll ihre schmutzigen Finger aus allem Privatem heraus halten.
Wehret den Anfängen,- vor allem wenn sie mit einem Stich ins Rehbraune daherkommen!
Genauso isses.