Ein Soufflee ist ein schaumiges Gebilde, das seine luftige Größe dadurch erhält, dass es lange geschlagen wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist das Soufflee der deutschen und der europäischen Sicherheitspolitik. Seit 15 Jahren wird dieses Thema mit dem politischen Schneebesen traktiert.
Die Sicherheitspolitiker von CDU, CSU und SPD haben das umfassende Speichern sämtlicher Telekommunikationsdaten für unverzichtbar erklärt und so getan, als hinge die Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung davon ab. Das Gutachten des Max-Planck-Instituts und die Studie des Bundeskriminalamts wirken da jetzt wie ein kalter Luftzug: Das Soufflee fällt zusammen.
Die Polizei braucht die Speicherung nicht
Die Studien zeigen nämlich: Die Polizei braucht die ganz große Speicherung aller Daten auf Vorrat nicht. Die ewige Behauptung der deutschen und der von ihrem Geist gespeisten europäischen Sicherheitspolitik, man brauche die exzessive Speicherei sämtlicher Telekommunikationsdaten, weil nur damit Aufklärungserfolge gewiss seien: sie ist falsch.
Die Notwendigkeit der Speicherung von Daten auf Vorrat schnurrt selbst nach der Sicht des Bundeskriminalamts zusammen - in erster Linie auf die IP-Daten: Welche Personen verbergen sich hinter einer bestimmten, nur temporär vergebenen IP-Adresse im Internet? Damit, und mit nichts anderem, sollte sich die deutsche Politik noch befassen.
Es steht zu erwarten, dass die europäischen Gerichte der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung den Garaus machen. Den Grund hat das Bundesverfassungsgericht schon 2010 im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung genannt: Europa soll bei seinen Bürgern nicht "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorrufen".