Bislang konnte die SPD gut damit leben, dass sie keine klare Haltung zur Vorratsdatenspeicherung hat. Der Konflikt zwischen Befürwortern wie Parteichef Gabriel und Gegnern wie Justizminister Maas war eingefroren. Auch die Befürworter betonten stets, es dürfe keinen nationalen Alleingang geben - stattdessen müsse zunächst die EU-Kommission eine neue Richtlinie erarbeiten. Weil damit erst mal nicht zu rechnen ist, war das bequem: statt Politik zu machen, machte man es allen recht. Das ist vorbei.
Wie ein Steuerkonzept, das FDP und Linke unterschreiben könnten
Seit Monaten sprechen Maas und Innenminister de Maizière über einen Kompromiss, nun erhöht Gabriel den Druck: Statt abermals vor einem nationalen Alleingang zu warnen, bekennt er sich noch klarer als zuvor zur Vorratsdatenspeicherung. Maas soll also einen Vorschlag erarbeiten, der den Bedürfnissen der Union gerecht wird und zugleich tragbar für die Skeptiker in der SPD ist. Das finanzpolitische Äquivalent wäre ein Steuerkonzept, das sowohl Christian Lindner als auch Gregor Gysi unterschreiben könnten.
Warum tut Gabriel sich und Maas das an? Weil er noch mehr als die eigenen Leute die Scharfmacher in der Union fürchtet. Käme es hierzulande zu einem Anschlag, ginge deren erster Fingerzeig in Richtung SPD, die dann im aufgeheizten Klima schnell als Blockiererin dastünde. Das will Gabriel verhindern. Nicht mehr und nicht weniger. Denn zu gewinnen gibt es für die SPD bei dem Thema nichts.