Vorratsdatenspeicherung Keine Daten über Erfolge

Malmström hat in ihrer Antwort auf zwei parlamentarische Anfragen im Europäischen Parlament (am 8. November auf die Anfrage der grünen Europa-Abgeordneten Rebecca Harms; und am 10. September auf die Anfrage eines dänischen Abgeordneten) eine Überarbeitung der Richtlinie angekündigt.

Kritisch zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie hat sich auch schon die EU-Justizkommissarin Viviane Reding geäußert, die zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission ist. Zwei nationale Verfassungsgerichte haben die nationalen Gesetze, die auf der Basis der EU-Richtlinie erlassen wurden, für verfassungswidrig erklärt: neben dem deutschen das rumänische Verfassungsgericht.

Fünf Länder haben trotz EU-Richtlinie noch gar kein nationales Vorratsdatenspeicherungsgesetz erlassen: Belgien, Griechenland, Österreich, Schweden und Irland. Die Vorlage eines eigentlich im September fälligen Evaluierungsberichts der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung ist auf Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres verschoben worden.

Nach Angaben von Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, beruft sich die Kommission zur Begründung der Verschiebung auf "fehlende Daten aus den Mitgliedstaaten". Es mangele an Statistiken, die einen Erfolg der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren bei der Kriminalitätsbekämpfung belegten. Daraus dürfte zu folgern sein: Wenn es keine Daten über Erfolge gibt, dann gibt es wohl auch keine Erfolge.

Wenn die Politik nun, unabhängig von einer womöglich bevorstehenden Änderung der EU-Richtlinie, ein neues deutsches Vorratsspeicherungsgesetz schreiben will, sind folgende Regeln des Verfassungsgerichts zu beachten: Erstens: Vorsorgliche anlasslose Datenspeicherungen sind nicht in Gänze und "nicht schlechthin" verfassungswidrig. Sie sind aber "nur ausnahmsweise zulässig".

An den Eingriff sind "besonders schwere Anforderungen" zu knüpfen. Zweitens: Die Speicherung aller Telekommunikationsdaten aller Bürger wird grundsätzlich für möglich gehalten, aber an die Aufbewahrung der Daten werden hohe Anforderungen gestellt. Die Speicherung bedarf, um verhältnismäßig zu sein, eines "besonders hohen Standards der Datensicherheit". Gefordert wird unter anderem: eine anspruchsvolle Verschlüsselung; ein "gesichertes Zugriffsregime unter Nutzung etwa des Vier-Augen-Prinzips" sowie eine "revisionssichere Protokollierung".

Drittens: Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur zur Verfolgung konkret aufgeführter "schwerer Straftaten" möglich, wenn diese Straftat "auch im Einzelfall schwer wiegt". Zur Gefahrenabwehr darf der Zugriff "nur zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zugelassen werden".

Viertens: Es gibt "ein grundsätzliches Übermittlungsverbot" für die Daten von Personen, die auf besondere Vertraulichkeit angewiesen sind: Die Telefon- und Internetdaten von Personen, Behörden und Organisationen, die telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten oder bei denen die Anrufer grundsätzlich anonym bleiben, sollen weiterhin tabu sein. Es ist hier die Rede von Einrichtungen, deren Mitarbeiter Verschwiegenheitspflichten unterliegen.