Vorratsdatenspeicherung Ein neuer, besserer Anlauf?

Nach der Terrorwarnung des Innenministers wird wieder nach der Vorratsdatenspeicherung gerufen: Was das Bundesverfassungsgericht verbietet, was es erlaubt - und was die EU-Kommission plant.

Von Heribert Prantl

Die Wörter "Terror" und "Terrorwarnung" funktionieren offenbar wie eine Löschtaste. Bei etlichen Polizeigewerkschaftern und Innenpolitikern ist dann die Erinnerung selbst an spektakuläre Urteile des Bundesverfassungsgerichts wie ausgelöscht. Nur so ist zu erklären, dass als Reaktion auf die Terrorwarnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun wieder laut und schrill nach der Vorratsdatenspeicherung gerufen wird.

Doch da gibt es nichts zu rufen - da gibt es schlicht ein wegweisendes Urteil zu beachten: Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hat mit Urteil vom 2. März 2010 die damals geltenden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, die Löschung schon gespeicherter Daten angeordnet und für ein neues Gesetz neue, strenge Regeln formuliert.

Passiert ist seitdem wenig, angeblich sind noch nicht einmal alle alten Daten gelöscht. Nach dem alten, verfassungswidrigen Gesetz war alles gespeichert worden, was im Internet und im Telekommunikationsverkehr kreucht und fleucht, "mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt", so kritisierten es die Verfassungsrichter: Sechs Monate lang gespeichert und für umfassenden Zugriff bereitgestellt wurden alle Telefon- und Internet-Daten von allen Bürgerinnen und Bürgern, wer mit wem, wie lang, von wo aus und wie oft telefoniert, E-Mails gesendet und SMS-Botschaften geschickt hat.

Das ging den Richtern bei allem Verständnis für die Sicherheit zu weit, weil die Speicherung all dieser Daten "die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers" ermögliche. Gegen solche Bedenken halten Politiker der inneren Sicherheit seit jeher den Satz: Wer nichts zu verbergen habe, habe nichts zu befürchten.

Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert diesen Satz nicht, es hat ein solches Denken in einer ganzen Reihe von Urteilen zur inneren Sicherheit verworfen. Das Gericht hat sich aber nicht rundweg gegen jedwede Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, im Gegenteil: es erklärte sich, abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung, erstmals grundsätzlich mit einer Vorratsdatenspeicherung einverstanden, wenn bei der Speicherung und beim Zugriff der Sicherheitsbehörden auf diese Daten bestimmte Regeln eingehalten werden.

Seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahr 1983 hatte jedwede anlasslose Datenspeicherung als grundgesetzwidrig gegolten. Von diesem umfassenden und grundsätzlichen Verbot haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe Abstand genommen.

Ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz auf der Basis der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist aber bisher nicht ausgearbeitet worden. Dies liegt nicht nur an Differenzen zwischen dem FDP-geführten Justizministerium und dem CDU-geführten Innenministerium; Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte selbst zu den erfolgreichen Beschwerdeführern gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz gehört.

Es ist vielmehr so, dass die zuständigen EU-Kommissarinnen mit der eigenen EU-Richtlinie nicht mehr glücklich sind. Bei allen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, von der die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagt, dass sie nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 "zu hastig" beschlossen worden sei.