Volumengrenze für DSL-Tarife Telekom-Chef Obermann rechtfertigt Tempolimit

Die Empörung war groß, als die Telekom bekannt gab, dass sie eine Volumengrenze für ihre DSL-Tarife einführen und eigene Angebote bevorzugen will. Jetzt verteidigt sich das Unternehmen in einem offenen Brief: Man verstoße damit nicht gegen die Netzneutralität, da "Entertain" kein Internet-Dienst sei.

Nach heftiger Kritik an den geplanten Daten-Obergrenzen im Festnetz hat Konzernchef René Obermann die Pläne in einem offenen Brief verteidigt. "Die Alternative wäre eine Preiserhöhung für alle Kunden, die in unseren Augen weder klug noch gerecht wäre", argumentiert Obermann in dem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Er verweist auf den Anstieg der Datenmengen und die Milliarden Investitionen, die die Telekom für den Ausbau der Netze leisten müsse.

Die Telekom will bei Flatrates im Festnetz Obergrenzen für das Datenvolumen einführen, ab dem das Tempo drastisch gedrosselt wird. Wer weiter schnell im Internet surfen will, könnte sich dann weiteres Daten-Kontingent dazubuchen. Die neue Regelung soll vom 2. Mai an in neuen Verträgen festgeschrieben werden. Tatsächlich greifen soll die Tempo-Bremse aber nicht vor 2016. Obermann wies zugleich den Vorwurf zurück, die Telekom verstoße mit dem Plan gegen die Netzneutralität, weil ihr TV-Dienst Entertain nicht bei der Datenmenge mitgerechnet werde.

"Die Internetdienste der Telekom wie Videoload.de, Telekom-Cloud und andere werden ebenso in das individuell verfügbare Volumen eingerechnet wie die Dienste von Wettbewerbern, wie beispielsweise Google oder Amazon." Entertain sei dagegen kein Internet-Dienst, "sondern eine von den Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen".

Antwort auf Rösler

Obermanns Brief ist vom vergangenen Donnerstag, er wurde von der Telekom am späten Sonntag im Internet veröffentlicht. Es war die Antwort auf einen Brief Röslers von Mitte vergangener Woche, der umgehend Medien zugespielt wurde. Darin zeigte sich der Minister "besorgt" und warnte vor möglichen Einschränkungen für Flatrate-Kunden. Bundesregierung und Wettbewerbsbehörden würden "die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen".

Die Telekom hat in Deutschland nach wie vor eine marktbeherrschende Stellung: Sieben von zehn deutschen Haushalten haben einen Telekomanschluss. Das Unternehmen hat die Hoheit über die meisten Leitungen. Und der Staat ist als Großaktionär eng mit dem Unternehmen verbunden.

Die Proteste gegen die Telekom-Pläne nehmen unterdessen weiter zu. So hat die Petition des 18-jährigen Abiturienten Malte Götz aus Düsseldorf auf der Protest-Plattform Change.org mehr als 100.000 Unterstützer gefunden. Götz sagt: "Die Telekom nimmt eigene Angebote, wie Entertain, von der Volumendrosselung bewusst aus. So sind Kunden anderer Streaminganbieter im Nachteil, da die Bandbreite ab einem gewissen Zeitpunkt nicht ausreicht. Dies ist ein Einschnitt in die Netzneutralität." Mit seinem User-Protest will er die Telekom zum Umdenken bewegen.