Ein neues Gesetz in Frankreich verbietet das Filmen von Gewaltszenen. Dadurch steht auch die Dokumentation von Polizeigewalt unter Strafe, entsprechende Videos auf YouTube könnten Haftstrafen nach sich ziehen.

Ein Gesetz, das am vergangenen Samstag vom französischen Verfassungsrat bestätigt wurde, stellt das Filmen von Polizeigewalt sowie die Veröffentlichung dieser Videos auf Internetseiten unter Strafe.

Nur Journalisten dürfen demnach Gewaltszenen legal filmen. Offiziell richtet sich das Gesetz, das Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy vorgeschlagen hat, gegen das unter Jugendlichen verbreitete 'Happy Slapping'. Darunter versteht man Videofilme, die von Jugendlichen gedreht werden: Sie zeigen brutale Angriffe auf Außenstehende, beispielsweise in Straßenbahnen. Die Täter prügeln auf ihre Opfer ein und verschwinden meist unerkannt. Die Videos werden dann per Handy oder Videoportale im Internet ausgetauscht.

"Schwerer Eingriff in die Pressefreiheit"

Die Zivilaktivistengruppe Ligue Odebi, die sich für freie Meinungsäußerung im Internet einsetzt, sieht in dem französischen Gesetz einen schweren Angriff gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie gegen die Pressefreiheit.

Die Kritik an dem Gesetz richtet sich vor allem gegen seine breite Formulierung. Julien Pain, Leiter des Internet Freedom Desk bei Reporter ohne Grenzen (RSF) , ist der Ansicht, dass der Gesetzestext enger gefasst werden sollte: "Auch ein Journalist darf nicht barbarische Akte in voller Länge zeigen. Hingegen ist es etwas anderes Zeuge von Polizeigewalt zu werden."

Die einzige Möglichkeit für Privatpersonen, ein solches Video zu veröffentlichen, wäre, das Video an einen professionellen Journalisten oder die Justiz weiterzugeben, so Pain.

Für Videos ins Gefängnis

Laut der Ligue Odebi kriminalisiert das Gesetz Bürgerjournalismus. Pascal Cohet, Sprecher bei Odebi, betont, dass Amateurvideos, wie jenes von George Holliday, der vor genau 16 Jahren festgehalten hat, wie Polizisten in Los Angeles Rodney King verprügeln, demnach auch strafbar wären (siehe Video).

Bei der Veröffentlichung derartiger Videos auf YouTube veröffentlicht drohen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe in der Höhe von 75.000 Euro.

Gütesiegel der Regierung

Die Regierungsverteter argumentierten in der Parlamentsdebatte zur Verabschiedung des Gesetzes, dass damit 'Happy Slapping' strafbar gemacht werden soll, bei dem gewalttätige Angriffe von Jugendlichen auf Passanten mit der Handykamera gefilmt und anschließend an Freunde weitergeschickt werden.

Die Regierung wolle aber noch weitergehen, so Odebi. Es ist derzeit ein Zertifizierungssystem für Webseiten, Bloghoster, Mobilfunkanbeiter und Internetserviceprovider im Gespräch, bei dem die Anbieter als von der Regierung zugelassene Informationsquellen gekennzeichnet werden, wenn sie sich an bestimmte Regeln halten.

Reporter ohne Grenzen warnt, das so ein System zu exzessiver Selbstzensur führen werde und bestimmte Themen nicht veröffentlicht werden, aus Angst das Gütesiegel zu verlieren.

(pte)