Von Ein Kommentar von Joachim Käppner

Die Deutschen bewegen sich recht ungeniert in einem Netz von Daten: Man tritt sein Recht auf informelle Selbsbestimmung bereitwillig ab, um im Kaufhaus ein paar Euro zu sparen. Mit einer Leichtgläubigkeit, die an jene staunenden Ureinwohner der Südsee erinnert, die den weißen Kolonisatoren für ein paar bunte Glasperlen ganze Inseln überließen.

Es waren die trüben Tage des "Deutschen Herbstes". RAF-Gefahr und Terrorangst prägten die Republik der späten siebziger Jahre, und plötzlich zeigte die ein neues Gesicht. Plötzlich wollte sie über ihre Bürger sehr viel wissen. Plötzlich gab es Datenraster, Computerüberprüfungen, maschinenlesbare Ausweise. Besorgt schrieb der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, die Politik der inneren Sicherheit wolle "einen sozialdemokratischen Sonnenstaat, eine Insel Felsenburg für Sozialautomaten, gelenkt und gesteuert von den allwissenden Hohepriestern des Orakels von Wiesbaden", den Datensammlern des Bundeskriminalamts.

Das war 1979. Noch immer aber ringen zwei Prinzipien, zwei Denkmuster miteinander: jenes, das die Sicherheitspolitik des Staates als Gefahr für die Freiheitsrechte fürchtet, und jenes, das den Schutz der Freiheit durch mehr Sicherheit verspricht. Liberale warnen, wenn der Staat biometrische Daten erfasst, Telefondaten sammelt oder die Konten seiner Bürger begutachten will; Konservative fordern all dies im Kampf gegen Terror und Verbrechen.

Jüngstes Beispiel: Die Bundesjustizministerin will die Möglichkeiten der Polizei zum Einsatz der DNS-Analyse stark ausweiten, die richterliche Kontrolle aber belassen. Es ist ein vernünftiger Vorschlag, was selbst die Union weiß, obwohl sie Zeter und Mordio schreit. Das Bundesverfassungsgericht hätte deren Pläne, die DNS-Analyse völlig ins Belieben der Polizei zu stellen, ohnehin vereitelt. Die Grünen fürchten, wie andere Kritiker, eine Daten-Sammelwut der Polizei. Und doch erscheint dieser typische Streit darüber, wie weit der Staat zugunsten der Sicherheit in die Freiheitsrechte seiner Bürger eingreifen darf, seltsam altmodisch.

Denn ein wenig mehr Vertrauen hätte der Staat schon verdient. Nicht er bastelt auf seiner "Insel Felsenburg" am gläsernen Bürger, und wenn er mehr Straftäter in der Gendatei speichert, ist die Freiheit nicht bedroht. Bedroht wird sie weit mehr von anderen Gefahren. Sie heißen RFID-Chip und Scoring, Database Warehouse und Profilbildung. Es sind dies Techniken der schönen neuen Welt der Kunden-Ausspähung. Schon jetzt hat die Datenspeicherung und -vernetzung für kommerzielle Zwecke beunruhigende Ausmaße erreicht. Was der Besitzer einer elektronischen Kundenkarte wo wann kauft -- ein offenes Buch. Jene Freiheit, welche der sperrige Begriff der "informationellen Selbstbestimmung" umschreibt, nehmen die meisten Menschen als selbstverständlich hin: das Recht, Herr über die eigenen Daten zu sein und selbst zu entscheiden, wer diese wozu erheben und verwenden darf. Vor 20 Jahren wurde, beim Protest gegen die Volkszählung, dieses Recht hart erkämpft und von den Karlsruher Richtern in zahlreichen Urteilen bestätigt. Wenn der Staat zu viel wissen will, wie beim Großen Lauschangriff, stößt er bald an die Grenzen des Rechts und der öffentlichen Meinung. In der Wirtschaft aber fehlt diese demokratische Kontrolle fast völlig.

Der Bürger verzichtet sogar gern darauf. Erfreut tritt er seine Rechte per Unterschrift ab. Er nutzt eine Rabattkarte im Warenhaus und spart ein paar Euro. Er weiß aber nicht, oder es interessiert ihn nicht, dass seine Daten von nun an einfließen in den großen Strom der Daten, den die Wirtschaft nutzt, um herauszufinden, wem sie was noch besser und schneller verkaufen kann. Ein wenig erinnert diese Leichtgläubigkeit an jene staunenden Ureinwohner der Südsee, die den weißen Kolonisatoren für ein paar bunte Glasperlen ganze Inseln überließen.

Der Bürger weiß nicht, welchen Preis er noch zahlen wird. Sein Verhalten wird digital abgebildet und für Fremde verfügbar, für Kontrolle, sogar für Repression. Schon warnt der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, dass ein junger Mensch, der einmal seine Handyrechnung nicht beglich, "kein Konto mehr eröffnen darf, keine Wohnung findet und keinen Versicherungsvertrag bekommt". Einem anderen wird es nichts nützen, dass er stets pünktlich zahlt und den Dispo nicht überzieht. Das Scoring-Verfahren, im Internet-Handel schon verbreitet, rastert nämlich seine Daten: Wohnt er in einer schlechteren Gegend, klingt sein Name ausländisch, gibt es keine Ware auf Rechnung. Er gilt als unzuverlässiger Kunde, ohne das Geringste verschuldet zu haben. Und das ist erst der Anfang. Welches Orwellsche Potenzial die digitale Welt entwickeln kann, wenn sie etwa auf das Gesundheitswesen übergreift, ist eine erschreckende Vorstellung.

Der Gesetzgeber steht vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Verbote wären wegen der Vertragsfreiheit der falsche Weg. Er könnte aber die Unternehmen zur Transparenz verpflichten: Wenn alle wissen, wozu exakt ihre Daten benutzt werden, wäre viel gewonnen. Er müsste sicherstellen, dass dem Einzelnen keine Nachteile entstehen, wenn er die Abgabe von Daten verweigert. Und er sollte dringend den Datenschutz aufwerten, den heute viele für ein lästiges Anhängsel oder eine grüne Spielwiese halten. Man wird ihn noch brauchen -- dringender als je zuvor. Denn wozu der Staat letztlich nie in der Lage war, das schafft nun die Privatwirtschaft: Sie sammelt Daten ohne Grenzen und Kontrolle.

(SZ vom 18.5.2005)