Eilentscheidungen im Rahmen von Verfassungsbeschwerden sind selten. Aber auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Eilentscheidungen sind solche Keile - wenn sie vom höchsten Gericht kommen, natürlich nicht grob, sondern hart und sauber geschnitzt. Gegen die Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht nun schon einen zweiten Keil zum Einsatz gebracht: Im März fällten die Richter die erste Eilentscheidung, soeben schickten sie die zweite hinterher.
Gegner der Vorratsdatenspeicherung demonstrieren in Berlin.
(Foto: Foto: dpa)Das ist äußerst ungewöhnlich, das ist eine juristische Sensation, das ist ein Ausdruck großer höchstrichterlicher Missbilligung für die Gesetze, mit denen dem Staat der massenhafte Zugriff auf Telefondaten ermöglicht werden soll. Karlsruhe sagt nun zum zweiten Mal: So nicht, nicht in diesem Umfang und schon gar nicht ohne strikte richterliche Kontrolle.
Uferlose Verwendung
Schon mit diesen Eilentscheidungen, also lange vor dem Urteil, bremst das höchste Gericht den staatlichen Angriff auf die Privatsphäre. Der Tenor der Entscheidungen: Die uferlose Verwendung gespeicherter Telekommunikationsdaten für alle nur erdenklichen Sicherheitszwecke ist verboten.
Das Gesetz verpflichtet die privaten Provider, alle Spuren des Telekommunikationsverkehrs sechs Monate lang für die Sicherheitsbehörden zu speichern und zum sofortigen Abruf bereitzuhalten: Gespeichert wird, wer mit wem über Festnetz oder mobil telefoniert, wer an einem Chat teilnimmt, wer an wen eine E-Mail oder eine SMS versendet, von welchem Standort aus, wann und wie lange.
Das Gericht akzeptiert zwar vorläufig, also bis zur endgültigen Entscheidung, diese Speicherung, nicht aber den im Gesetz umfassend vorgesehenen Abruf der Daten durch die Sicherheitsbehörden.
In der ersten Eilentscheidung hat das Gericht den umfassenden Abruf der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden verboten. Es akzeptierte vorläufig den Zugriff auf die Daten bei der Verfolgung von schweren Straftaten. Es gab freilich auch hier schon zu erkennen, dass es den vom Gesetzgeber aufgestellten Katalog für viel zu umfangreich hält und ihn nur mit Grimmen vorläufig zulässt.
Vorratsdaten-Spei
Gleichzeitig kündigte das Gericht an, dass es die damals in Arbeit befindlichen Gesetze von Bund und Ländern, die der Polizei und dem Geheimdienst auch den präventiven Zugriff auf die Daten geben wollen, nicht akzeptieren wird. Die Gesetzgeber im Bund und in den Ländern hat sich darum nicht geschert.
Zweite Eilentscheidung
Darum kam es jetzt zur zweiten Eilentscheidung. Die erste Eilentscheidung, die auf sechs Monate befristet gewesen war, wurde noch einmal verlängert. Zudem untersagte das Gericht der Polizei in Bayern und Thüringen den uneingeschränkten Abruf von gespeicherten Verbindungsdaten zur Gefahrenabwehr - wie das dort in den neuen Polizeigesetzen vorgesehen ist. Das Gericht will verhindern, dass "das Vertrauen in die allgemeine Unbefangenheit des elektronischen Informations- und Gedankenaustauschs" der Bürger in "erheblichem Maß eingeschränkt wird", heißt es in dem Beschluss.
Es ordnete deshalb an, dass Vorratsdaten nur zur Abwehr einer "dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" oder für "die Sicherheit des Bundes oder Landes" abgerufen werden dürfen.
Diese zweite Eilentscheidung ist eine neue Station im Ringen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Politik, das nun schon einige Jahre dauert. Das Gericht mahnt den Gesetzgeber immer eindringlicher zur Beachtung der Bürgerrechte. Es warnt den Gesetzgeber immer eindringlicher davor, bei Sicherheitsgesetzen maßlos zu sein.
Man darf die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Politik darauf hört. Ansonsten können sich die Regierungspolitiker die Jubelreden zum bevorstehenden 60. Jubiläum des Grundgesetzes sparen.
Vorläufig sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung jedenfalls in einer Art Quarantäne.