Verfassungsgericht Und wieder grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Illustration: Stefan Dimitrov

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  • FDP-Politiker klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen das neue Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung.
  • Bereits 2010 haben sie dort gegen das erste deutsche Gesetz zur Datenspeicherung geklagt. Damals mit Erfolg: Das Gericht erklärte die Vorschriften für verfassungswidrig.
  • Bei der neuen Klage wird auch das EU-Recht eine wichtige Rolle spielen.
Von Heribert Prantl

Das Gewicht von Verfassungsbeschwerden bemisst sich nicht nach Pfunden, sondern nach juristischen Argumenten; aber auch bei den Pfunden kann diese Verfassungsbeschwerde mithalten: Sie wiegt so viel wie ein Laib Brot und hat 198 Seiten. An diesem Mittwoch wird Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, das Beschwerde-Paket in Karlsruhe übergeben.

Kubicki ist einer von zwanzig liberalen Klägern gegen das neue Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) - an der Spitze Burkhard Hirsch, 85, Bundestagsvizepräsident a. D und früherer Innenminister von Nordrhein-Westfalen; Gerhart Baum, 83, früherer Bundesinnenminister im Kabinett Helmut Schmidt; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 64, frühere Bundesjustizministerin in den Kabinetten von Helmut Kohl und Angela Merkel. Beschwerdeführerin ist auch die FDP als Partei, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Christian Lindner , 37. Drei weitere Verfassungsbeschwerden, unter anderem von grünen Abgeordneten und Journalistenverbänden, liegen in Karlsruhe schon vor.

Das neue Gesetz Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz ist das zweite seiner Art. Das erste verpflichtete die Provider, alle elektronischen Spuren des gesamten Telekommunikationsverkehrs sechs Monate lang zu speichern und wurde 2010 von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Das neue Gesetz, in Kraft seit 18. Dezember 2015, sieht kürzere Speicherfristen vor - vier und zehn Wochen. Die Standortdaten aller Leute, die mobil telefonieren oder das Internet nutzen, werden vier Wochen lang, die Rufnummern, Zeit und Dauer aller Telefonate sowie die Daten der SMS-Nachrichten werden für zehn Wochen gespeichert; ebenso die IP-Adressen aller Internetnutzer sowie Zeit und Dauer der Internetnutzung. Diese Daten werden, so das Gesetz, im Inland gespeichert, anschließend sollen sie gelöscht werden. Heribert Prantl

Die Klagen der "üblichen Verdächtigen" haben Wirkung in Karlsruhe

Hirsch, Baum, Leutheusser-Schnarrenberger - die drei werden bisweilen etwas herablassend als "die üblichen Verdächtigen" bezeichnet. Aber den Verdacht, nicht nur im Zweifel sondern in der Regel für den Rechtsstaat zu streiten, lassen sie gerne auf sich sitzen. In Karlsruhe haben ihre Klagen Wirkung: Sie haben gegen den großen Lauschangriff, gegen das Luftsicherheitsgesetz (das den Abschuss entführter Passagierflugzeuge erlauben wollte) und gegen die staatliche Online-Durchsuchung von privaten Computer erfolgreich geklagt.

In Sachen Vorratsdatenspeicherung treten die drei Bürgerrechtler nun zum zweiten Mal in Karlsruhe an: 2010 hatten sie dort ein vernichtendes Urteil gegen das erste deutsche Gesetz zur Datenspeicherung erstritten. Damals erklärte das höchste Gericht dessen Vorschriften für verfassungswidrig und nichtig; es verpflichtete die Telekommunikationsunternehmen zur sofortigen Löschung der gesammelten Daten; und es stellte eine so lange Reihe von Voraussetzungen für ein neues Speichergesetz auf, dass man sich nicht so recht vorstellen konnte, diese könnten irgendwie eingehalten werden.

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